{"id":8411,"date":"2009-05-12T09:25:52","date_gmt":"2009-05-12T09:25:52","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=8311"},"modified":"2009-05-12T09:25:52","modified_gmt":"2009-05-12T09:25:52","slug":"cdu_starkes_europa__sichere_zukunft__union_zieht_optimistisch_und_geschlossen_in_den_europawahlkampf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/cdu_starkes_europa__sichere_zukunft__union_zieht_optimistisch_und_geschlossen_in_den_europawahlkampf\/","title":{"rendered":"CDU: Starkes Europa – Sichere Zukunft – Union zieht optimistisch und geschlossen in den Europawahlkampf"},"content":{"rendered":"

\"CDULogo\"
\n„Starkes Europa – Sichere Zukunft“ – unter diesem Slogan zieht die CDU in den Europawahlkampf. Spitzenkandidat der Nord-CDU ist der langj\u00e4hrige Europaabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltssausschusses des Europ\u00e4ischen Parlamentes, Reimer B\u00f6ge. Auf Platz zwei kandidiert der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst. B\u00f6ge und Herbst stellten heute in Kiel die programmatische Ausrichtung der CDU Schleswig-Holstein f\u00fcr die Europawahl vor. Dabei machte Reimer B\u00f6ge deutlich, dass das Europawahlprogramm „Starkes Europa – Sichere Zukunft“ der Christlich Demokratischen Union Deutschlands zur Europawahl auch Grundlage f\u00fcr die CDU Schleswig-Holstein sei. „Auf der Grundlage unserer christdemokratischen Werte und Prinzipien unterst\u00fctzen wir dabei vor allem folgende Kernforderungen:<\/p>\n

v eine Konsolidierungsphase im EU-Erweiterungsprozess; <\/p>\n

v die Verzahnung der inneren und \u00e4u\u00dferen Sicherheit;<\/p>\n

v ein soziales und gerechtes Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitspl\u00e4tzen; <\/p>\n

v die Stabilit\u00e4t des Euro und die Gew\u00e4hrleistung einer gerechten Finanzierung der EU;<\/p>\n

v eine europ\u00e4ische Klima- und Energiepolitik;<\/p>\n

v eine wettbewerbsf\u00e4hige und nachhaltige Landwirtschaft;<\/p>\n

v den B\u00fcrokratieabbau und eine klare Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der EU,
\n den Mitgliedstaaten und Regionen.“ <\/p>\n

Neben diesen Themen und dem Aufgreifen vielf\u00e4ltiger B\u00fcrgeranliegen sei auch der Einsatz f\u00fcr die Struktur- und Regionalpolitik und die l\u00e4ndliche Entwicklung ein wichtiges Anliegen seiner parlamentarischen Arbeit, betonte B\u00f6ge. Dabei ginge es darum, auf den Erfolgen in der aktuellen F\u00f6rderperiode aufzubauen, die EU-Mittel auch nach 2013 zu sichern sowie um beschleunigte Verfahren und Entb\u00fcrokratisierung bei den Genehmigungsverfahren und der Mittelvergabe.<\/p>\n

In seinen weiteren Ausf\u00fchrungen unterstrich Reimer B\u00f6ge, dass der EU-Reformvertrag von Lissabon die richtige europ\u00e4ische Antwort auf die heutigen und k\u00fcnftigen Herausforderungen der Globalisierung sei. „Wir haben nicht viel Zeit, Europa f\u00fcr die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen der Globalisierung fit zu machen. Dieses gemeinsame Interesse von knapp 500 Millionen europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie zuk\u00fcnftiger Generationen darf nicht auf der Strecke bleiben“, forderte der Europageordnete.<\/p>\n

Wie der Landtagsabgeordnete Niclas Herbst ausf\u00fchrte, lege die CDU Schleswig-Holstein 10 Thesen vor, die von zentraler Bedeutung f\u00fcr Schleswig-Holstein seien. „Damit wollen wir insbesondere verdeutlichen, warum nur die CDU der Garant daf\u00fcr ist, dass sich Schleswig-Holstein in Europa weiterhin positiv entwickeln kann. Zentrales Problem in unserer heutigen Zeit sind nicht mehr zwischenstaatliche Kriege, sondern nichtstaatliche Gewalt und internationale Terrornetzwerke, die wir zu bek\u00e4mpfen haben. \u00c4u\u00dfere und Innere Sicherheit, der Schutz vor Terror und Krieg, sind aber nicht die einzigen Punkte, auf die sich unser Einstehen f\u00fcr Sicherheit bezieht. Wenn wir Christdemokraten von Sicherheit sprechen, dann meinen wir:<\/p>\n

– mehr Sicherheit bei der zuk\u00fcnftigen Energieversorgung, <\/p>\n

– mehr Sicherheit f\u00fcr den Verbraucher, <\/p>\n

– sichere Arbeitspl\u00e4tze und sicheres Wirtschaftswachstum, <\/p>\n

– mehr Sicherheit vor terroristischen Anschl\u00e4gen und der organisierten Kriminalit\u00e4t,<\/p>\n

ein Punkt, der f\u00fcr Schleswig-Holstein mit seinen zahlreichen H\u00e4fen von besonderer Bedeutung ist.“, so Niclas Herbst.<\/p>\n

Gerade f\u00fcr Schleswig-Holstein als Verkehrsknotenpunkt in Europa sei es von existenzieller Bedeutung, dass die europ\u00e4ischen Verkehre vernetzt und aufeinander abgestimmt werden. „Die f\u00fcr unser Land so wichtige feste Fehmarnbeltquerung wurde von der Europ\u00e4ischen Union als vordringliches Vorhaben im Rahmen der Transeurop\u00e4ischen Netze eingestuft. Von 2007 bis 2013 wird die Br\u00fccke mit \u00fcber 370 Millionen Euro gef\u00f6rdert, dies entspricht \u00fcber einem Viertel der bis dahin voraussichtlich anfallenden Investitionskosten, “ teilte Niclas Herbst mit und stellte klar: „Die europ\u00e4ische Strukturpolitik hat viel zur Modernisierung Schleswig-Holsteins beigetragen – hiervon profitiert Schleswig-Holstein, weil es uns hilft, im europ\u00e4ischen Wettbewerb mitzuhalten. Alle gemeinsam in der EU profitieren von gro\u00dfen, harmonisierten M\u00e4rkten und starken Regionen. Auch deswegen haben alle etwas davon, wenn die Europ\u00e4ische Union w\u00e4chst: Die neuen Staaten erleben einen wirtschaftlichen Aufschwung, f\u00fcr die bestehenden Mitglieder vergr\u00f6\u00dfert sich der Markt.“<\/p>\n

CDU-Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Daniel G\u00fcnther verwies auf die hohe Motivation der Union, geschlossen in diesem Wahlkampf f\u00fcr Reimer B\u00f6ge und die CDU als st\u00e4rkste Kraft in Schleswig-Holstein zu k\u00e4mpfen. „Wir sind in Schleswig-Holstein die Partei, die f\u00fcr Europa steht und die die Politik in Europa ma\u00dfgeblich beeinflusst. Dies geht nur mit Personen, die Einfluss haben. Und wir sind stolz als Nord-Union, dass wir mit Reimer B\u00f6ge einen Spitzenkandidaten haben, der die europ\u00e4ische Politik in den vergangenen Jahren in vielen Themenbereichen ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hat. Dies wird Reimer B\u00f6ge auch in den n\u00e4chsten 5 Jahren weiter tun.“<\/p>\n

Abschlie\u00dfend riefen die Unions-Politiker alle wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Schleswig-Holstein auf, am 7. Juni zur Wahl zu gehen. „Mit Ihrer Stimmabgabe am 7. Juni entscheiden Sie auch \u00fcber die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im Europ\u00e4ischen Parlament. Es h\u00e4ngt vom Stimmverhalten der Parlamentarier ab, wie die europ\u00e4ischen Verordnungen oder Richtlinien letztendlich formuliert werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die CDU am 7. Juni 2009 wieder als starke politische Kraft in der Fraktion der Europ\u00e4ischen Volkspartei \u00fcber den Kurs in Europa mitbestimmen kann. Die CDU steht f\u00fcr so viel Freiheit wie m\u00f6glich, so wenig Regelung wie n\u00f6tig, f\u00fcr soziale und \u00f6kologische Verantwortung, f\u00fcr kluge nationale und europ\u00e4ische Interessenwahrnehmung.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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