Bestehende Tarifstrukturen bleiben weitestgehend erhalten \u2013 dennoch teilweise deutliche Erh\u00f6hungen – Die urheberrechtliche Schiedsstelle erteilt der GEMA-Tarifreform eine klare Absage. Die Tarifreform stelle \u201eeinen Versto\u00df gegen das Gleichbehandlungsgebot dar\u201c, da Nutzungsart, Nutzungsintensit\u00e4t und Nutzungsumfang bei der Tarifgestaltung nicht ber\u00fccksichtigt und keine sachgerechte Differenzierung vorgenommen wurden. Damit sah die Schiedsstelle in der Tarifreform einen Versto\u00df gegen urheber- und kartellrechtliche Vorschriften. Die von der GEMA geforderten Tariferh\u00f6hungen bezeichnete die Schiedsstelle als \u201enicht angemessen\u201c und \u201e\u00fcberh\u00f6ht\u201c. Die Mehrzahl der im Streit stehenden Tarife bleibt v\u00f6llig unver\u00e4ndert.Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter nimmt die nun vorliegende, fast 70 Seiten umfassende Schiedsstellenentscheidung allerdings mit gemischten Gef\u00fchlen zur Kenntnis. \u201eSo sehr wir uns \u00fcber die Beibehaltung der bisherigen Strukturen, \u00fcber sieben v\u00f6llig unangetastete Tarife und \u00fcber Entlastungen kleiner Veranstaltungen freuen, sind wir doch sehr verwundert \u00fcber die zum Teil sehr deutlichen Erh\u00f6hungen in den Tarifen f\u00fcr Einzelveranstaltungen sowie f\u00fcr Musikkneipen, Clubs und Discotheken\u201c, erkl\u00e4rt Ernst Fischer, Pr\u00e4sident des DEHOGA Bundesverbandes und Vorsitzender der Bundesvereinigung der Musikveranstalter.<\/p>\n
Die Bundesvereinigung der Musikveranstalter wird daher den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle sehr sorgf\u00e4ltig analysieren und pr\u00fcfen, ob der weitere Rechtsweg zum OLG M\u00fcnchen und zum Bundesgerichtshof beschritten werden sollte. Ausschlaggebend werden hierbei sicherlich auch die in K\u00fcrze beginnenden Tarifverhandlungen mit der GEMA sein, in denen im Lichte der Schiedsstellenentscheidung eine gemeinsame vertragliche L\u00f6sung f\u00fcr die Zeit ab dem 1. Januar 2014 gesucht wird. Die mit der GEMA f\u00fcr das Jahr 2013 getroffene \u00dcbergangsregelung bleibt weiterhin bestehen.<\/p>\n