{"id":84999,"date":"2013-04-29T09:59:50","date_gmt":"2013-04-29T07:59:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=84999"},"modified":"2013-04-29T09:59:50","modified_gmt":"2013-04-29T07:59:50","slug":"es-gilt-das-gesprochene-wort-top-18-u-a-hsh-erhohung-des-garantievolumens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/es-gilt-das-gesprochene-wort-top-18-u-a-hsh-erhohung-des-garantievolumens\/","title":{"rendered":"Es gilt das gesprochene Wort!- TOP 18 u.a. \u2013 HSH – Erh\u00f6hung des Garantievolumens"},"content":{"rendered":"

Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen,\u00a0Rasmus Andresen<\/strong>:<\/strong><\/p>\n

Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im n\u00e4chsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt.Die Aufstockung ist unter Abw\u00e4gung aller Optionen derzeit der einzige Weg<\/strong><\/p>\n

<\/strong>Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche. Seit Jahren gibt es ein \u00dcbergebot an Transportraum. Die Charterraten liegen im Keller, Kredite fallen aus. Die Banken haben die Expansion mit angefeuert. Jetzt leiden sie selbst\u2013 besonders die HSH als gr\u00f6\u00dfte Schiffsfinanziererin.<\/p>\n

Zusammen mit Verlusten am Immobilienmarkt und Wechselkursrisiken f\u00fchrt das zu einer deutlich gestiegenen Risikovorsorge. Und die Eigenkapitalquote liegt inzwischen auch sch\u00f6n gerechnet unter zehn Prozent. Besser als im September, aber immer noch schlechter als 2011.<\/p>\n

Die positive Prognose der Bank ist mehr als reines Wunschdenken, aber man kann angesichts der Risiken zu recht kritisch fragen, ob sich der so genannte Turnaround 2014 tats\u00e4chlich einstellt.<\/p>\n

Und ich finde kritisches Hinterfragen au\u00dferordentlich wichtig. Gleichzeitig hat uns die Debatte um HSH-Gesch\u00e4fte in Zypern gezeigt, wie gro\u00df die Verunsicherung in der \u00d6ffentlichkeit ist. Die KreditnehmerInnen sind internationale Reedereien, die unter zyprischer Flagge fahren. Doch das wurde in den Medien in einen Topf geworfen mit zyprischen Banken und Staatsanleihen. In so einem Klima m\u00fcssen wir aufpassen, dass der Landtag sachlich diskutiert.<\/p>\n

Denn egal wie wir es drehen oder wenden \u2013 die L\u00e4nder m\u00fcssen letztendlich f\u00fcr das Gesch\u00e4ft der HSH gerade stehen. Das ist die Realit\u00e4t, und wir sollten daher an einem Strang ziehen. Im Beteiligungsausschuss klappt das bereits gut.<\/p>\n

Wir haben jetzt auch Klarheit dar\u00fcber, dass erst einmal keine privaten InvestorInnen diese Last mit uns teilen.<\/p>\n

Ihr Vorwurf, Herr Garg, der Vorschlag der FDP sei nicht weiterverfolgt worden, ist \u00fcbrigens falsch. Die f\u00fcr Sie unbequeme Wahrheit ist: Kein Privater scheint derzeit bereit, ohne saftigen Aufschlag bei der Garantie mitzumachen. Das wundert mich auch nicht.<\/p>\n

Und es ist absolut richtig, auf den wei\u00dfen Ritter zu verzichten, wenn der anschlie\u00dfend mit vollen Taschen nachhause reitet.<\/p>\n

Die Wiederaufstockung der Sunrise-Garantie ist eine Alternative zur Beteiligung von privaten GeldgeberInnen. Die Reduzierung der Garantie auf sieben Milliarden war ein Fehler der Bank, den wir als Politik nun gerade r\u00fccken m\u00fcssen.<\/p>\n

Die Wiederaufstockung wird nicht alle Probleme l\u00f6sen. Aber die Bank gewinnt Zeit, weil die Garantie ihre Eigenkapitalquote st\u00e4rkt. Nicht ohne Risiko, denn die h\u00f6here Garantiegeb\u00fchr belastet die HSH und es gibt wieder ein Beihilfeverfahren. Und ja, das st\u00e4rkste Gegenargument gegen eine Garantieerh\u00f6hung ist die offene Frage, ob die Bank die Garantiegeb\u00fchr meistern kann.<\/p>\n

Es ist sicherlich auch nicht der finale Rettungsakt. Aber die Aufstockung ist unter Abw\u00e4gung aller Optionen derzeit der einzige Weg. Alles andere ist unkontrolliert und grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n

Der geeinte Antrag der FDP zu den Wertpapierank\u00e4ufen unterst\u00fctzen wir gerne. Ohne explizite Zustimmung des Landtags werden sowieso niemals Wertpapierank\u00e4ufe stattfinden. Und derzeit schl\u00e4gt die Landesregierung das auch gar nicht vor. Wir beschlie\u00dfen ihn deshalb als Signal einstimmig.<\/p>\n

Durch die Entscheidungen fr\u00fcherer Parlamente ist das Land an die HSH gekettet. Der Zeitpunkt, an dem wir komplett selbstbestimmt entscheiden konnten, ist 2009 verpasst worden. Die hohe Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung schr\u00e4nkt unseren Entscheidungsspielraum ein.<\/p>\n

Es bleiben erhebliche Fragen zum EU-Beihilfe-Verfahren. Daf\u00fcr werden in den n\u00e4chsten Wochen, auch mit der Hamburger B\u00fcrgerschaft, diverse Sitzungen stattfinden, bevor wir dann endg\u00fcltig entscheiden.<\/p>\n

Die Verluste der Bank sind am Ende auch die Verluste des Landes. Wertaufholungen bei der HSH verbessern unsere Verm\u00f6genssituation. Was wir derzeit betreiben, ist Verm\u00f6gen schonendes Management unter unsicheren Bedingungen. Was uns dabei wirklich hilft, ist die transparente Informationspolitik der Landesregierung im Ausschuss, aber auch gegen\u00fcber dem ganzen Landtag.<\/p>\n

Der Kurs, den wir einschlagen, ist heute klar geworden, entscheiden werden wir dann hoffentlich mit breiter Mehrheit im Mai.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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