Versetzen wir uns noch einmal zur\u00fcck in das Jahr 2009: \u00c4hnliche Situation wie heute, auch damals ging es um die \u00dcbernahme von Garantien f\u00fcr die HSH Nordbank und die Oppositionsfraktionen von FDP, Gr\u00fcnen und SSW stimmten geschlossen dagegen.\u00a0<\/p>\n
Im Interview mit Finanzministerin Monika Heinold vom 27. Oktober 2012 fragen die Kieler Nachrichten deshalb jetzt zu Recht: „Wieso haben Sie Ihre Meinung ge\u00e4ndert, Frau Ministerin?“<\/p>\n
Und Monika Heinold erkl\u00e4rt daraufhin: Sie habe sich 2009 gegen die St\u00fctzungsma\u00dfnahmen entschieden, weil sie von der Tragf\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsmodells nicht \u00fcberzeugt gewesen sei.<\/p>\n
Heute gelte es aber die Realit\u00e4ten anzuerkennen und nach vorne zu schauen. Wenn die Ministerin heute die Realit\u00e4ten anerkennt und dazu in der Regierungsvorlage auf die bestehende Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung von aktuell 32 Milliarden Euro verweist, dann hat sie 2009 vor genau diesen Realit\u00e4ten die Augen verschlossen, denn damals war die Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung doppelt so hoch und lag bei 64 Milliarden Euro.<\/p>\n
Und wenn die Ministerin 2009 von der Tragf\u00e4higkeit des Gesch\u00e4ftsmodells nicht \u00fcberzeugt war, dann m\u00fcsste sie heute sogar ernsthafte Zweifel daran haben. Das Gesch\u00e4ftsmodell ist n\u00e4mlich heute das gleiche, wie das, was 2009 als Konsequenz aus der Krise entwickelt wurde. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Gesch\u00e4ftsumfang und Bet\u00e4tigungsfelder der Bank durch die zwischenzeitlichen Auflagen der EU-Kommission erheblich eingeschr\u00e4nkt worden sind. \u00a0Die Bank hat daraufhin sowohl 2011 als auch 2012 erneut Verluste ausgewiesen. Es ist keineswegs absehbar, ob diese zusammengeschrumpfte Bank dauerhaft \u00fcberlebensf\u00e4hig ist und vor allem ist nicht absehbar, ob die Bank zuk\u00fcnftig in der Lage sein wird, nennenswerte \u00dcbersch\u00fcsse zu erwirtschaften.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund wirbt die Ministerin jetzt um die Zustimmung der Opposition f\u00fcr eine erneute Aufstockung der Garantie und ich sage Ihnen Frau
\nMinisterin:<\/p>\n
Das Mindeste was Sie daf\u00fcr tun m\u00fcssen, w\u00e4re gegen\u00fcber dem Landtag und der \u00d6ffentlichkeit einzugestehen, dass Sie im Jahre 2009 Ihrer Verantwortung als Opposition nicht gerecht geworden sind. Sie haben damals die Rettung der HSH Nordbank fahrl\u00e4ssig verweigert und das gilt gleicherma\u00dfen auch f\u00fcr den SSW.<\/p>\n
Jetzt werden Sie sicherlich gleich argumentieren, Sie h\u00e4tten damals andere Alternativen bevorzugt, wie z.B. eine kontrollierte Abwicklung oder eine Beteiligung des SoFFin.<\/p>\n
Da werden Sie durch ihr eigenes Regierungshandeln nunmehr aber eines Besseren belehrt: Genau so wenig wie sie heute eine kontrollierte Abwicklung der Bank vorschlagen, war dies auch 2009 kein gangbarer Weg, denn eine solche Entscheidung w\u00fcrde innerhalb k\u00fcrzester Zeit in einer unkontrollierbaren Abwicklung m\u00fcnden, wie uns der Pr\u00e4sident der Bankenaufsicht schon damals ins Stammbuch schrieb.<\/p>\n
Und bei der Beteiligung des SoFFin ist es genau so wie bei der Beteiligung von privaten Investoren:\u00a0Damals wie heute kommt die Regierung zu dem Urteil, eine solche Beteiligung w\u00e4re wirtschaftlich zum Nachteil des Landes und schlie\u00dft diese Alternative deshalb aus.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen war eine Beteiligungsm\u00f6glichkeit des SoFFin zum Zeitpunkt der Garantiegew\u00e4hrung 2009 rechtlich ausgeschlossen, wie uns der fr\u00fchere Bundesfinanzminister Peer Steinbr\u00fcck im Untersuchungsausschuss best\u00e4tigte.<\/p>\n
Mit anderen Worten: Die jetzige Regierung steht vor der gleichen Situation wie 2009 die Gro\u00dfe Koalition gestanden hat und sie kommen zu dem gleichen Ergebnis, n\u00e4mlich zus\u00e4tzliche Garantie der L\u00e4nder f\u00fcr die HSH Nordbank auszusprechen. Es gibt allerdings einen gravierenden Unterschied:\u00a0Wir haben damals die Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen!<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2009 haben wir die Bank gerettet und im Sommer 2009 haben wir eine beschleunigte Konsolidierung des Landeshaushaltes eingeleitet.\u00a0In den Folgejahren hat uns die Opposition wiederholt bescheinigt, bei der Reduzierung von strukturellem Defizit und Neuverschuldung schneller voranzugehen als vorgeschrieben. Das war von Ihnen als Kritik gemeint, ist aber die beste Best\u00e4tigung daf\u00fcr, dass wir im Hinblick auf absehbare Risiken die richtigen Schlussfolgerungen gezogen haben.<\/p>\n
2009 lag die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr die\u00a0Inanspruchnahme aus der Garantie bei unter 40 Prozent und man konnte darauf hoffen, die erworbenen Aktien der HSH Nordbank nach Bew\u00e4ltigung der Krise vielleicht sogar mit einem Gewinn wieder verkaufen zu k\u00f6nnen.\u00a0Heute steht eine Inanspruchnahme aus der Garantie in Milliardenh\u00f6he mit Sicherheit fest, der Aktienkurs hat sich nahezu auf ein Drittel reduziert und bei unserem HSH Finanzfonds steht das Eigenkapital als Negativposten auf der falschen Seite der Bilanz.<\/p>\n
Und was macht die Landesregierung? Wie reagieren Sie auf diese immer konkreter werdenden Gefahren f\u00fcr den Landeshaushalt?<\/p>\n
\u00dcberhaupt nichts !!!<\/p>\n
Sie setzen auf das Prinzip Hoffnung und\u00a0kalkulieren, dass alle Belastungen durch die Zahlungen der Bank f\u00fcr die Garantieprovision ausgeglichen w\u00fcrden, sofern die Bank dazu finanziell in der Lage ist.<\/p>\n
Und bei der Haushaltskonsolidierung machen sie gerade so viel wie zwingend erforderlich ist, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie drehen beschlossene Konsolidierungsma\u00dfnahmen wieder zur\u00fcck und sie schaffen es noch nicht einmal, die Personalreduzierung wie geplant umzusetzen. Nach weniger als einem Jahr Regierungszeit liegen sie beim Stellenabbau schon drei Dutzend Stellen zur\u00fcck. Sicherlich kann man jetzt sagen: 30 Stellen mehr oder weniger sind Peanuts, deren Abbau uns angesichts der Milliardenrisiken bei der HSH Nordbank auch nicht retten w\u00fcrde – aber es spricht f\u00fcr den Geist und die fehlende Entschlossenheit dieser Landesregierung.<\/p>\n
Wir erkennen die grunds\u00e4tzliche Notwendigkeit f\u00fcr eine erneute Garantieaufstockung an, um die \u00dcberlebensf\u00e4higkeit der Bank zu sichern, die Kernkapitalquote zu st\u00e4rken und auf diese Weise den Abbau der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung bis zum Jahr\u00a02015 zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Von diesem Platz aus habe ich deshalb den Regierungsfraktionen schon Mehrfach Gespr\u00e4che \u00fcber die Garantieaufstockung und die sich daraus ergebenen Konsequenzen f\u00fcr unseren Landeshaushalt angeboten. Bis heute wurden diese Gespr\u00e4chsangebote von SPD, Gr\u00fcnen und SSW nicht wahrgenommen. Sie f\u00fchren keinen Dialog mit Opposition, sondern Sie entscheiden lieber mit ihrer 1-Stimmen-Mehrheit.<\/p>\n
Und deshalb sage ich Ihnen meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Wir als Union sind verantwortungsbewusst, wir betreiben keine Fundamentalopposition, wir sind aber auch nicht naiv oder sogar d\u00e4mlich und helfen Ihnen beim Problem der HSH Nordbank aus der Patsche, um dann anschlie\u00dfend tatenlos zuzusehen, wie Sie beim Landeshaushalt Ihren Stiefel durchziehen.<\/p>\n
Entweder verst\u00e4ndigen wir uns auf ein schl\u00fcssiges Gesamtkonzept oder es wird keine Zustimmung der CDU-Fraktion f\u00fcr eine Garantieaufstockung geben!,<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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