Dazu sagt der wohnraumpolitische Sprecher der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Detlef Matthiessen:\u00a0Gutes Wohnen darf nicht ausschlie\u00dflich eine Frage des Geldes sein<\/p>\n
Liebe Kolleginnen und Kollegen.<\/p>\n
Eine Wohnung \u2013 ein Dach \u00fcber dem Kopf \u2013 ist Menschenrecht. Wohnen geh\u00f6rt zu den Grundbed\u00fcrfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus. Der Bericht der Landesregierung zur Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein hat es ja verdeutlicht.<\/p>\n
Zwar sind in den vergangenen f\u00fcnf Jahren die Mieten landesweit im Durchschnitt nur um ca. 1% angestiegen. Jedoch liegt in dieser Zahl die Gefahr, vom Hauptproblem abzulenken: N\u00e4mlich dem \u00fcberdurchschnittlichen Mietpreisanstieg in einigen Regionen Schleswig-Holsteins. Wir reden hier von den Gro\u00dfst\u00e4dten wie Kiel und L\u00fcbeck, sowie dem Hamburger Umland und nat\u00fcrlich von Sylt.<\/p>\n
Und dies ausgehend von einem sowieso schon vergleichsweise hohen Niveau. Zwar sind wir von Situationen, wie sie etwa in Hamburg, Berlin, M\u00fcnchen oder K\u00f6ln vorherrschen, noch entfernt. Jedoch zeigt die Entwicklung, dass wir uns dort hinbewegen. In den Innenst\u00e4dten wird aus Renditegr\u00fcnden meist nur noch in gewerbliche Immobilien oder in Wohnungen der oberen Preisklasse investiert. Die Mittelschicht wird dann durch oftmals dubiose Methoden aus ihren Wohnungen vertrieben und in die Au\u00dfenbezirke verdr\u00e4ngt.<\/p>\n
Gleichzeitig prognostiziert die demographisch Entwicklung, dass landesweit das Durchschnittsalter der Bev\u00f6lkerung ansteigen wird. Was ja durchaus erfreulich ist, dass wir immer \u00e4lter werden, stellt uns aber auch vor Herausforderungen bez\u00fcglich der Versorgung mit Infrastruktur.<\/p>\n
Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir altersgerechte oder auch barrierefreie Wohnungen. Im Hinblick auf die zuk\u00fcnftig steigende Altersarmut stellt sich dann die Frage: Werden die Mieten noch bezahlbar sein?<\/p>\n
W\u00e4hrend in l\u00e4ndlichen Regionen in Schleswig-Holstein die Bev\u00f6lkerung r\u00fcckl\u00e4ufig ist, wird in den Gro\u00dfst\u00e4dten und im Hamburger Rand mit einer Zunahme gerechnet.<\/p>\n
Hier m\u00fcssen wir verhindern, dass es zuk\u00fcnftig zu einem Wettlauf der Kommunen um EinwohnerInnen kommt. Wir wollen nicht, dass Neubaugebiete \u201eauf der gr\u00fcnen Wiese\u201c ausgewiesen werden. Dies ist auch aus \u00f6kologischer Sicht nicht hinnehmbar.<\/p>\n
Auch f\u00fcr StudentenInnen ist die Wohnsituation in Schleswig-Holstein alles andere als entspannt. Wir sind uns ja wohl dar\u00fcber einig, dass wir m\u00f6glichst viele StudentInnen an unsere Hochschulen holen wollen. Doch der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung.<\/p>\n
Bei der hier n\u00f6tigen Nachbesserung zeigen die von der jetzigen Landesregierung gestarteten Initiativen vielversprechende Ans\u00e4tze.<\/p>\n
Wir unterst\u00fctzen genossenschaftliche Wohnungsbauunternehmen. F\u00fcr uns darf gutes Wohnen nicht ausschlie\u00dflich eine Frage des Geldes sein. Der Staat hat hier eine Daseinsvorsorgepflicht. Die Frage einer annehmbaren Wohnung zu angemessenen Bedingungen darf nicht dem knallharten Preisdruck des Immobilienmarktes geopfert werden.<\/p>\n
Deswegen werden wir die bestehenden F\u00f6rderprogramme fortf\u00fchren und optimieren.<\/p>\n
Hierzu geh\u00f6rt insbesondere das Wohnraumf\u00f6rderprogramm. Einschr\u00e4nkungen der Sozialpreisbindung lehnen wir ab.<\/p>\n
Als energiepolitischer Sprecher meiner Fraktion werde ich hier an dieser Stelle nat\u00fcrlich auch etwas zu der so genannten zweiten Miete sagen.<\/p>\n
Der Bericht der Landesregierung ist in diesem Punkt unmissverst\u00e4ndlich. Die Behauptung, dass EEG sei der Preistreiber f\u00fcr die Mietnebenkosten, ist schlicht und einfach falsch. Die Strompreise an der B\u00f6rse sind historisch niedrig. Der Anstieg f\u00fcr Heiz\u00f6l und Erdgas war um ein Vielfaches h\u00f6her, als der Strompreis. In erster Linie sind es also die Heizkosten, die f\u00fcr einen Anstieg der Mietnebenkosten gesorgt haben. Wir schicken jeden Monat eine Menge Geld direkt an die \u00d6lscheichs.<\/p>\n
Hier zeigt sich, dass die damals von uns initiierte Energiewende absolut richtig war und immer noch ist. Wir wollen weg vom teuren und klimasch\u00e4dlichen \u00d6l. Hin zu Erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.<\/p>\n
Denn zahlreiche Ma\u00dfnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz des Gesamtpakets Energiewende beziehen sich auf die W\u00e4rmeversorgung im Wohngeb\u00e4udebereich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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