{"id":8543,"date":"2009-07-13T08:02:29","date_gmt":"2009-07-13T08:02:29","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=8443"},"modified":"2009-07-13T08:02:29","modified_gmt":"2009-07-13T08:02:29","slug":"29_mio_sonderzahlung_fr_hsh_nordbankvorsitzenden_dem_parlament_verschwiegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/29_mio_sonderzahlung_fr_hsh_nordbankvorsitzenden_dem_parlament_verschwiegen\/","title":{"rendered":"2,9 Mio. Sonderzahlung f\u00fcr HSH Nordbank-Vorsitzenden dem Parlament verschwiegen"},"content":{"rendered":"

\"Die
\nDer Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank, Dirk Jens Nonnenmacher, erh\u00e4lt f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit der letzten acht Monate Zahlungen in H\u00f6he von insgesamt
\n2,9 Millionen Euro und damit deutlich mehr, als f\u00fcr Vorst\u00e4nde von Banken, die Staatshilfen in Anspruch nehmen, vorgesehen ist. Mit dieser nun bekannt gewordenen Entscheidung versto\u00dfen Senat und Landesregierung gegen die Bestimmungen des SoFFin und gegen die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rahmen des Sanierungsprozesses festgelegten Verg\u00fctungsbegrenzungen, wonach eine Gehaltsdeckelung in H\u00f6he von 500.000 Euro festgelegt hat. Aber nicht nur das: Bereits im Vorjahr, so der Aufsichtsratsvorsitzende der HSH Nordbank, Hilmar Kopper, sei diese einmalige Ausgleichszahlung vereinbart worden.<\/p>\n

Das ist eine kaum zu \u00fcberbietende Missachtung der B\u00fcrgerschaft und des Kieler Landtags. Zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung muss der Senat schon \u00fcber die 2,9 Millionen Euro Sonderzahlung verhandelt haben. Das ist ein doppelter Rechtsbruch und verst\u00f6\u00dft gegen die Bestimmungen des SoFFin und gegen die von Hamburg und Schleswig-Holstein im Rahmen des Sanierungsprozesses festgelegten Verg\u00fctungsbegrenzungen.“ Diesen Rechtsbruch rechtfertigt der schleswig-holsteinische Ministerpr\u00e4sidenten Carstensen (CDU). Die Bonuszahlung ergebe sich aus dessen altem Vertrag: „Alle anderen L\u00f6sungen, auch eine Sonderk\u00fcndigung des alten Vertrages, w\u00e4ren aus rechtlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Bank teurer geworden.
\nEs vergeht kaum eine Woche, ohne dass die HSH-Nordbank und der Politik der dort Verantwortlichen mit neuen schlechten Nachrichten aufwartet. Am 9. Juli meldete der NDR, der Aufsichtsrat habe fr\u00fch von dem umstrittenen Schnellankaufverfahren innerhalb der Landesbank gewusst. Das gehe aus einem vertraulichen Gutachten der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft KPMG hervor, das dem NDR vorliegt. In dem Papier hei\u00dft es: „Dem Risikoausschuss des Aufsichtsrates wurde das Schnellankaufverfahren zur Kenntnis gegeben.“
\nDie fragw\u00fcrdige Gesch\u00e4ftspraktik wurde im Jahr 2004 installiert. Manager der Bank konnten mithilfe des Eilverfahrens innerhalb weniger Tage hochkomplizierte Gesch\u00e4fte abschlie\u00dfen, die \u00fcblicherweise \u00fcber Monate hin gepr\u00fcft werden. Die Folge waren Verluste in Milliardenh\u00f6he f\u00fcr die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein. Laut Gutachten hat das Schnellankaufverfahren „in starkem Umfang zu den Verlusten der Jahre 2007 und 2008 beigetragen“. Zu diesem Zeitpunkt sa\u00df der SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bis 2005 als damaliger Finanzminister des Landes im Risikoausschuss des Aufsichtsrates der HSH Nordbank. Dazu erkl\u00e4rt der Landessprecher der LINKEN, Bj\u00f6rn Radke: „Nun wird sich neben den Verantwortlichen Freytag, Peiner und Wiegard auch Herr Stegner im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unangenehmen Fragen stellen m\u00fcssen. Immer deutlicher sch\u00e4lt sich heraus, dass ehemalige HSH-Vorstandsmitglieder und Mitglieder des Aufsichtsrates ihre Verm\u00f6gensf\u00fcrsorgepflicht nicht wahrgenommen haben.“ <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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