Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-J\u00f6rn Arp, und die innenpolitische Sprecherin Petra Nicolaisen haben am 3. Mai 2013\u00a0die\u00a0\u00a0Ank\u00fcndigung von SPD, Gr\u00fcnen und SSW, Gelder aus der Online-Gl\u00fccksspielabgabe zur F\u00f6rderung der Feuerwehr und der Friesenstiftung einzusetzen, als Teileinsicht bezeichnet:<\/p>\n
\u201eImmerhin erkennt jetzt selbst Herr Stegner an, dass die von ihm immer wieder als Verbrecher verunglimpften Unternehmer tats\u00e4chlich Steuern zahlen. Diese Einsicht konnte bei ihm niemand mehr erhoffen\u201c, so Arp.<\/p>\n
Nicolaisen, zeigte sich positiv \u00fcberrascht \u00fcber den Sinneswandel in der Koalition im Hinblick auf die Beteiligung des Landesfeuerwehrverbandes an der Gl\u00fccksspielabgabe.<\/p>\n
\u201eAuch wenn der Schritt zur Vernunft in der Koalition sicherlich nicht ganz freiwillig war, begr\u00fc\u00dfe ich, dass im Ergebnis einer Beteiligung der Landesfeuerwehr nun nichts mehr im Wege steht.
\nDie Koalition hat durch ihre bisherige,
\nz\u00f6gerlich-ablehnde Haltung ohnehin schon genug Schaden angerichtet. “<\/p>\n
Nicolaisen forderte die Koalition dazu auf, zu einem Mindestma\u00df an Verl\u00e4sslichkeit zur\u00fcck zu kehren, anstatt zun\u00e4chst jeden Vorschlag von Oppositionsseite aus Kalk\u00fcl abzulehnen. So h\u00e4tte die M\u00f6glichkeit bestanden, die Entscheidung \u00fcber die Beteiligung der Landesfeuerwehr bereits in der letzten Landtagssitzung zu treffen. Stattdessen h\u00e4tten SPD, Gr\u00fcne und SSW auf Zeit gespielt, und die Feuerwehr zun\u00e4chst vor den Kopf gesto\u00dfen.<\/p>\n
Angesichts der im Jahr 2015 wirksam werdenden Umsatzsteuer\u00e4nderungen bei grenz\u00fcberschreitenden Dienstleistungen innerhalb Europas forderte Arp die Regierungsfraktionen auf, ihre ablehnende Haltung gegen die in Schleswig-Holstein geltende Gl\u00fccksspielgesetzgebung zu \u00fcberdenken. Dann wird die Steuer nicht mehr im Land des Leistungsempf\u00e4ngers f\u00e4llig, sondern im Sitzland des leistenden Unternehmers.<\/p>\n
\u201eDas ist seit 2007 bekannt und war der Grund, weshalb wir die Anbieter hier in Schleswig-Holstein ansiedeln wollten. So w\u00fcrden die Steuereinnahmen hier im Land bleiben\u201c, erkl\u00e4rte der CDU-Abgeordnete.<\/p>\n
Ganz offensichtlich sei dies dem ehemaligen Finanzminister und SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden erst mit sechsj\u00e4hriger Versp\u00e4tung aufgefallen. Da selbst Stegner nun erkannt habe, dass die Gl\u00fccksspielanbieter Steuern zahlen, forderte Arp ihn auf, seine Einsicht
\nauszuweiten:<\/p>\n
\u201eWer Feuerwehren, Friesenstiftung, Suchtberatung, sowie der Schuldner und Insolvenzberatung Mittel zukommen lassen will, der muss daf\u00fcr sorgen, dass die Dienstleistung hier im Land erbracht wird. So wird auch eine staatliche Aufsicht \u00fcber das Gl\u00fccksspielangebot erst m\u00f6glich. Das ist ehrlicher und besser f\u00fcr die Menschen im Land\u201c, so Arp abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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