{"id":85988,"date":"2013-05-16T11:38:29","date_gmt":"2013-05-16T09:38:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=85988"},"modified":"2025-09-23T17:52:27","modified_gmt":"2025-09-23T15:52:27","slug":"urheberrechtsverletzung-durch-einbettung-von-youtube-videos-bgh-legt-framing-rechtsstreit-dem-eugh-vor-ra-christian-solmecke-kommentiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/urheberrechtsverletzung-durch-einbettung-von-youtube-videos-bgh-legt-framing-rechtsstreit-dem-eugh-vor-ra-christian-solmecke-kommentiert\/","title":{"rendered":"Urheberrechtsverletzung durch Einbettung von YouTube-Videos: BGH legt Framing-Rechtsstreit dem EuGH vor – RA Christian Solmecke kommentiert!"},"content":{"rendered":"

Nun muss der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) kl\u00e4ren, ob das Framing – also etwa das Einbinden von YouTube-Videos in den eigenen Web-Auftritt – bestehende Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers eingegriffen wird, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Anwaltskanzlei WILDE BEUGE SOLMECKE kommentiert die Entscheidung.\"\"<\/a>Beim Framing werden fremde Inhalte, z.B. Videos oder Bilder, durch einen elektronischen Verweis so auf einer Internetseite eingebunden, dass sie dort direkt dargestellt bzw. abgerufen werden k\u00f6nnen. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist das Posten von YouTube-Videos auf Facebook. Die bevorstehende Entscheidung des EuGH wird weitreichende Folgen f\u00fcr das Urheberrecht im Internet haben.<\/p>\n

Urheberrechtsverletzung durch Framing?<\/strong>
\nAuch in dem Rechtsstreit, den der BGH zu entscheiden hatte, geht es um ein eingebundenes YouTube-Video. Dieses Video wurde ohne Zustimmung der Rechteinhaber auf der Website eines Dritten mittels Framing eingebunden. Der Inhaber der Webseite wurde daraufhin wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen.<\/p>\n

Der BGH hat nun entschieden, dass der EuGH zu dieser Frage angeh\u00f6rt werden muss. Grund hierf\u00fcr d\u00fcrfte unter anderem auch ein Parallelverfahren aus Schweden sein, in dem es ebenfalls um die urheberrechtliche Einordnung des Framings geht. Der BGH h\u00e4lt es f\u00fcr m\u00f6glich, dass das Framing einen Eingriff in ein sog. unbenanntes Recht der \u00f6ffentlichen Wiedergabe darstellt und somit die Rechte des Urhebers verletzt. Da das Urheberrecht in Europa jedoch weitgehend harmonisiert ist, kann der BGH nicht ohne Ber\u00fccksichtigung der Auffassung des EuGH entscheiden. Andernfalls k\u00f6nnte das Framing in den Mitgliedsstaaten unterschiedlich bewertet werden, was vom europ\u00e4ischen Gesetzgeber nicht gewollt ist.<\/p>\n

Aus Sicht von Rechtsanwalt Christian Solmecke von der K\u00f6lner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE ist derzeit noch nicht abzusehen, welcher Auffassung der EuGH folgen wird:<\/p>\n

„Aus meiner Sicht ist noch v\u00f6llig offen, wie der EuGH entscheiden wird. Ob das Einbetten eines urheberrechtlich gesch\u00fctzten fremden Inhalts in die eigene Webseite eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist nach wie vor hoch umstritten. Konkret geht es um die Frage, ob das Einbetten eine sogenannte \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung und somit eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Dies haben die Gerichte in der Vergangenheit unterschiedlich beurteilt. Teilweise wurde angenommen, das Einbetten stelle keine \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung dar, weil der fremde Inhalt auf einer anderen Seite gespeichert ist und dort auch bereits abrufbar gemacht worden ist. Ein eingebettetes Video ist daher vergleichbar mit einem Link, der nach der Rechtsprechung des BGH aus urheberrechtlicher Sicht zul\u00e4ssig ist. Andere Gerichte, z.B. das OLG D\u00fcsseldorf, waren der Auffassung, dass sehr wohl die Rechte des Urhebers verletzt werden. Das Einbinden eines fremden Inhalts ist kein blo\u00dfer Verweis wie dies bei einem Link der Fall ist. Vielmehr wird durch das Einbinden der Inhalt selbst zum Abruf bereitgehalten und somit auch \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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