Der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn sollte in dieser Woche im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales beraten werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU\/CSU und FDP haben gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition den Tagesordnungspunkt im federf\u00fchrenden Bundestagsausschuss abgesetzt. Hierzu erkl\u00e4rt die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):<\/p>\n
\u201eDie angebliche Offenheit f\u00fcr Mindestl\u00f6hne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich aktuell einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.<\/p>\n
Dort stand in dieser Woche der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begr\u00fcndung war, es g\u00e4be noch Beratungsbedarf.<\/p>\n
Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestl\u00f6hne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der B\u00fcrger beschwichtigen, die f\u00fcr einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind. Rund 1,3 Millionen Menschen m\u00fcssen in Deutschland mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. In L\u00fcbeck haben wir rund 6.200 Aufstockerinnen und Aufstocker. Viele davon arbeiten hart, bleiben aber auf dem Niveau der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II. Die SPD will einen fl\u00e4chendeckenden einheitlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Schwarz-Gelb redet nur ein bisschen \u00fcber Lohnuntergrenzen, handelt aber nicht. So werden Firmen, die Niedrigl\u00f6hne zahlen noch l\u00e4nger von staatlicher Seite mit steuerlichen Subventionen gef\u00f6rdert.<\/p>\n
\u00dcber das F\u00fcr und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns au\u00dferdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschl\u00fcsse zu Mindestl\u00f6hnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn sollte in dieser Woche im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales beraten werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU\/CSU<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[10657,7406,646,6887,248,4140,10658],"class_list":["post-86087","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-10657","tag-beim","tag-hiller-ohm","tag-macht","tag-mindestlohn","tag-schwarz-gelb","tag-wahlkampftricks"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86087","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86087"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86087\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86088,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86087\/revisions\/86088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86087"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86087"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86087"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}