Startschuss f\u00fcr einen europ\u00e4ischen Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten\u00a0PRO ASYL fordert ein gemeinsames EU-Asylrecht auf hohem Schutzniveau\u00a0Am 26. Mai 1993 ver\u00e4nderte der Deutsche Bundestag das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG zur Unkenntlichkeit. Die Verfassungs\u00e4nderung und die restriktiven Begleitgesetze waren die Initialz\u00fcndung f\u00fcr einen Wettlauf der Sch\u00e4bigkeiten gegen\u00fcber Schutzsuchenden, der die EU-Fl\u00fcchtlingspolitik bis heute pr\u00e4gt.<\/p>\n
Angesichts der dem Beschluss vorangegangenen Pogrome und der auf ihn folgenden Anschl\u00e4ge hatte PRO ASYL der verfassungs\u00e4ndernden Mehrheit vorgeworfen, man habe sehenden Auges in Kauf genommen, dass die Grundgesetz\u00e4nderung in der rechten Szene als Signal f\u00fcr eine \u201eethnische S\u00e4uberung\u201c Deutschlands verstanden worden sei. \u201eDies ist ein Sieg der Stra\u00dfe und eine Niederlage des Rechtsstaates“, so PRO ASYL.<\/p>\n
Am Tag der Bundestagsabstimmung hatte der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU\/CSU im Bundestag, Wolfgang Sch\u00e4uble, behauptet: \u201eDas sich einigende Europa schottet sich nicht ab. Wir verlagern mit der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, unsere Probleme auch nicht auf unsere Nachbarn in Europa.\u201c Der Realit\u00e4tsgehalt dieser Behauptung Sch\u00e4ubles hat geradezu das Niveau der Ulbrichtschen Verlautbarung aus dem Jahre 1961, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu errichten.<\/p>\n
Heute stehen die neuen Mauern und Z\u00e4une der europ\u00e4ischen Abwehrpolitik in Mellila, am Evros und anderswo. Die \u201eProbleme\u201c, konkret: schutzsuchende Menschen, wurden den Staaten an den EU-Au\u00dfengrenzen zugeschoben \u2013 aber ein gemeinsames Asylrecht ist immer noch nicht in Sicht.<\/p>\n
Die Realit\u00e4t ist \u2013 mehr als vor 20 Jahren denkbar \u2013 gepr\u00e4gt von circa 20.000 Fl\u00fcchtlingen, Migrantinnen und Migranten, die seitdem an den Au\u00dfengrenzen starben, und von einem System der umfassenden Inhaftierung von Schutzsuchenden. Mussten sich fr\u00fcher Fl\u00fcchtlingsinitiativen mit den Realit\u00e4ten in den Verfolgerstaaten auseinandersetzen, so verwenden sie heute einen Gro\u00dfteil ihrer Energie darauf, Fl\u00fcchtlinge davor zu bewahren, in menschenrechtswidrige Lebensumst\u00e4nde in anderen EU- Staaten abgeschoben zu werden.<\/p>\n
Nicht erst seit der Grundgesetz\u00e4nderung k\u00e4mpfen Betroffene und die Asylbewegung in langj\u00e4hrigen und z\u00e4hen Auseinandersetzungen um die Wiederherstellung von Fl\u00fcchtlingsrechten, durchaus mit Erfolgen:<\/p>\n
F\u00fcr viele Opfer der restriktiven bundesdeutschen und europ\u00e4ischen Fl\u00fcchtlingspolitik kam solche Gerechtigkeit zu sp\u00e4t. Die Kontrolle durch die Justiz kann politische Gestaltung nicht ersetzen.<\/p>\n
Die Notwendigkeit einer Grundgesetz\u00e4nderung wurde vor 20 Jahren insbesondere damit begr\u00fcndet, das deutsche Asylrecht k\u00f6nne nur so \u201eeuropaf\u00e4hig\u201c werden.<\/p>\n
Heute ist die aktuelle politische und moralische Aufgabe so zu formulieren: Europa muss endlich asylf\u00e4hig werden. D.h. keine Lippenbekenntnisse mehr in Sachen Fl\u00fcchtlingsschutz, stattdessen ein gemeinsames EU-Asylrecht mit hohem Schutzniveau und die aktive Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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