\u201cDie W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler in Schleswig-Holstein haben bei der gestrigen Kommunalwahl die\u00a0CDU als die Kommunalpartei im Land best\u00e4tigt. Die CDU hat ihre Position als deutlich st\u00e4rkste\u00a0Partei gefestigt und liegt 9,1 Prozent vor der SPD. Damit haben wir unser wichtigstes Wahlziel\u00a0erreicht und unsere kommunale Kompetenz untermauert.
\nDie CDU hat vor allen Dingen gezeigt, dass sie auch in St\u00e4dten an Stimmen zulegen und\u00a0gewinnen kann. Wir sind st\u00e4rkste Partei in Flensburg und Neum\u00fcnster! In L\u00fcbeck ist die CDU\u00a0nach Sitzen gleichauf mit der SPD. Auch in Kiel gewannen die Christdemokraten hinzu und\u00a0erreichte mit 29,7 Prozent nahezu das Ergebnis, das die SPD m\u00fchsam im Durchschnitt mit 29,8\u00a0Prozent im Land schaffte. Da kann man unseren Parteifreunden in den kreisfreien St\u00e4dten nur\u00a0gratulieren. Die CDU kann auch Stadt!\u201d, stellte Ingbert Liebing erfreut fest.<\/p>\n
Die CDU hat auf Landesebene hinzugewonnen und 38,9 Prozent erreicht. Das sind 9,1 Prozent\u00a0mehr als die SPD, die durch Ministerpr\u00e4sident Albig und ihren Parteivorsitzenden Stegner das\u00a0Ziel verk\u00fcndet hatten, st\u00e4rkste Partei zu werden und die 40 Prozent H\u00fcrde zu nehmen. \u201cDie\u00a0SPD hat ihr Ziel kolossal verfehlt und vom W\u00e4hler ein schlechtes Zwischenzeugnis erhalten\u201d, so\u00a0Liebing. \u201cDie CDU Parteibasis hat ihre Kampagnenf\u00e4higkeit bewiesen und stellt allen\u00a0Unkenrufen zum Trotz in allen elf Landkreisen die Kreispr\u00e4sidenten und die Stadtpr\u00e4sidenten in\u00a0Flensburg und Neum\u00fcnster. Die Landkarte ist fast komplett schwarz in Schleswig-Holstein. Ein\u00a0gro\u00dfartiger Erfolg der CDU Kommunalpolitiker!<\/p>\n
Einen Wermutstropfen bildet aber die geringe Wahlbeteiligung. Das ist ein\u00a0gesellschaftspolitisches Problem, mit dem sich die Politik, aber genauso auch die Medien, die
\nSchulen und die Gesellschaft insgesamt besch\u00e4ftigen m\u00fcssen. Auch die zunehmende\u00a0Aufsplitterung der kommunalen Vertretungen tr\u00e4gt nicht zu mehr Vertrauen in die Politik vor Ort\u00a0bei. Die Entscheidungswege werden l\u00e4nger, komplexer und un\u00fcbersichtlicher. Zur\u00a0Aufsplitterung tr\u00e4gt die Abschaffung der 5%-Klausel und das neue Ausz\u00e4hlverfahren nach Saint\u00a0Lague\/Schepers bei, das kleine Parteien bevorteilt. Der unsinnigste Weg, um bei den\u00a0Kommunalwahlen die Beteiligung zu erh\u00f6hen, w\u00e4re eine Gemeindgebietsreform, denn die\u00a0gestrige Wahl hat eindeutig gezeigt: Je gr\u00f6\u00dfer die Kommune, um so geringer die\u00a0Wahlbeteiligung\u201d, machte Liebing abschlie\u00dfend klar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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