F\u00fcr uns Gr\u00fcne war die Debatte um die Online-Gl\u00fccksspielabgabe nicht einfach. Wir haben immer einen Bedarf bei der Feuerwehr gesehen und wollten uns gleichzeitig nicht strukturell haushalterisch binden. In der Anh\u00f6rung sind wir alle schlauer geworden.Die Onlineabgabe wird nur noch zwei Jahre flie\u00dfen, danach unterliegen alle Gl\u00fccksspiele der Umsatz- oder Sportwetten-Steuer. Interessant war daher der Antrag der Opposition. Entweder haben Sie diesen Aspekt vorher nicht ber\u00fccksichtigt, schlie\u00dflich sprach Ihr Antrag von einer institutionellen F\u00f6rderung und nicht von einer Beschr\u00e4nkung auf zwei Jahre. Oder Sie wussten dies von Anfang an und haben probiert, falsche Tatsachen vorzuspielen.<\/p>\n
Wie dem auch sei, heute debattieren wir relativ geeint \u00fcber die Zukunft der Feuerwehren. Und genau darum geht es. Wir haben durch ein Gesetz, was wir nicht wollten, pl\u00f6tzlich Mehreinnahmen \u00fcber einen Zeitraum von zwei Jahren. Und es geht eben nicht darum, im Nachhinein, Ihre fehlgeleitete Gl\u00fccksspielpolitik mit Finanzgeschenken zu legitimieren.<\/p>\n
In der Sache gehen wir einen klaren, ehrlichen Weg. Ja, wir lassen die Gelder, die momentan nun mal flie\u00dfen, sinnvollen Zwecken zukommen. Wir kommunizieren ehrlich mit den Verb\u00e4nden. Die Befristung der Mittel passt aus meiner Sicht genau zu dem Bedarf, den der Feuerwehrverband in der Anh\u00f6rung und in Gespr\u00e4chen angemeldet hat. Es geht n\u00e4mlich um Mitgliederwerbung.<\/p>\n
Wir begr\u00fc\u00dfen, dass die Feuerwehr rechtzeitig den Bedarf erkennt und mehr Mitglieder erreichen will. Die Zahlen ergeben, dass allein in den letzten zehn Jahren die freiwilligen Feuerwehren schon \u00fcber 3.000 Mitglieder verloren haben. Gleichzeitig steigt das Durchschnittsalter der Wehren immer weiter an. Gerade bei den M\u00e4nnern in den n\u00e4chsten Jahren \u00fcber 70. Die Feuerwehren vor Ort machen wichtige Arbeit und geh\u00f6ren zur Dorfgemeinschaft als integraler Bestandteil dazu.<\/p>\n
Wir Gr\u00fcne begr\u00fc\u00dfen und fordern, dass die Landesfeuerwehr vor allem neue Zielgruppen ansprechen will, unter anderem M\u00e4dchen und Frauen, junge Menschen mit Migrationshintergrund und auch Menschen mit Behinderung.<\/p>\n
Ich begr\u00fc\u00dfe es au\u00dferordentlich, dass die Feuerwehr die Not zur Tugend macht und den Mitgliederschwund zum Anlass nimmt, sich gesellschaftlich zu \u00f6ffnen. Die Vielfalt unserer Gesellschaft soll sich in allen \u00f6ffentlichen Institutionen widerspiegeln. Das ist eine zentrale gr\u00fcne Forderung.<\/p>\n
Auch gibt es in einigen Wehren, so wurde uns aus den Ausbildungszentren berichtet, leichte Probleme mit rechten Stammtischparolen und Rassismus, die durch solche Kampagnen mit in Angriff genommen werden k\u00f6nnen. Solche Ans\u00e4tze sind auf alle F\u00e4lle erfolgversprechender, als das Produzieren von Rollup-Werbebannern oder Plakatw\u00e4nden. Es wird f\u00fcr die Landesfeuerwehr darauf ankommen, Kreativit\u00e4t zu entfalten. Dabei wollen wir sie tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen. Schlie\u00dflich haben wir alle ein Interesse daran, dass die Feuerwehr fl\u00e4chendeckend erhalten bleibt. Auch finanzpolitisch, denn \u00fcberall Berufsfeuerwehren einzuf\u00fchren, kann sich die \u00f6ffentliche Hand nicht leisten. Schlie\u00dflich reden wir von Kosten in H\u00f6he von mehreren hundert Millionen.<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
uns ist es gelungen, in dem Gesetzentwurf die Konsolidierungsanforderungen des Landes und den Bedarf der Verb\u00e4nde unter einen Hut zu bekommen. Wir leisten Anschubfinanzierung f\u00fcr mehr gesellschaftliche Vielfalt. Das ist ein gutes Zeichen f\u00fcr das Engagement vor Ort. Wir erfolgreich die Ergebnisse sein werden, werden wir in einigen Jahren kritisch konstruktiv evaluieren m\u00fcssen. Genau deshalb k\u00f6nnen wir dem Piratenantrag auf eine strukturelle F\u00f6rderung auch nicht zustimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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