In seiner Rede zum Bericht \u00fcber die Wachstumsl\u00fccke warnte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Johannes Callsen, die Landesregierung davor, ein weiteres Auseinanderdriften zwischen Schleswig-Holstein und den anderen westdeutschen Bundesl\u00e4ndern zu verantworten.<\/p>\n
\u201eDas Ergebnis Ihres Berichts ist eindeutig:\u00a0Schuldenpolitik kostet Zukunft und\u00a0Wachstumspolitik kostet Geld. Warum handeln Sie nicht entsprechend? Sie erh\u00f6hen die Ausgaben des Landes um eine halbe Milliarde Euro. Und dabei senken Sie die Investitionen auf das niedrigste Niveau seit \u00fcber 40 Jahren ab. Bei SPD, GR\u00dcNEN und SSW w\u00e4chst au\u00dfer Schulden nichts, weil Sie das Geld f\u00fcr Ihre Klientelpolitik ben\u00f6tigen\u201c, kritisierte Callsen und forderte die Landesregierung auf: \u201eFangen Sie endlich an, Wachstumspolitik f\u00fcr Schleswig-Holstein zu machen!\u201c<\/p>\n
Anders als bei seinem Regierungsantritt vor einem Jahr angek\u00fcndigt, sorge Ministerpr\u00e4sident Albig mit seiner Politik keineswegs f\u00fcr das dringend ben\u00f6tigte Wachstum im Land. Bereits in seinem ersten Amtsjahr habe der Ministerpr\u00e4sident zwei Frontalangriffe auf den schleswig-holsteinischen Mittelstand unternommen. \u201eDa ist das Tariftreue- und Vergabegesetz, mit dem Sie nicht nur schleswig-holsteinische Handwerksbetriebe von \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4gen abhalten, sondern auch gleich die Kommunen in die Mithaftung nehmen. In dieser Plenartagung wird ein weiterer Gesetzentwurf zum Antikorruptionsregister von Ihnen vorgelegt. Mit diesem treiben Sie als Koalition Ihren Kurs der pauschalen Kriminalisierung kleiner und mittelst\u00e4ndischer
\nHandwerks- und Baubetriebe weiter auf die Spitze\u201c, kritisierte Callsen.<\/p>\n
Statt mit einer vern\u00fcnftigen Infrastrukturpolitik die Voraussetzungen f\u00fcr Wachstum zu schaffen, stehe die Landesregierung auf der Bremse. \u201eMit dem Willen, die A20 nur bis zur A7 bauen zu wollen, zeigen Sie einmal mehr, dass es Ihnen nicht um die Entwicklung benachteiligter Wirtschaftsr\u00e4ume wie der Westk\u00fcste geht, sondern um parteipolitische Beruhigungspillen\u201c, so Callsen. Seit einem Jahr warte die CDU-Fraktion vergeblich auf ein Westk\u00fcstenkonzept, das Ministerpr\u00e4sident Albig angek\u00fcndigt hatte. Auch die Breitbandpl\u00e4ne der Landesregierung w\u00fcrden weiteres Wachstum verhindern. Statt den fl\u00e4chendeckenden Breitbandausbau z\u00fcgig voranzubringen, habe die Landesregierung das gesetzte Ziel um zehn Jahre nach hinten verschoben.<\/p>\n
Callsen kritisierte zudem, dass Anspruch und Realit\u00e4t bei der Landesregierung weit
\nauseinanderklafften: \u201eSie stellen richtigerweise fest, dass geringes Wachstum einhergeht mit steigender Verschuldung. Deshalb erh\u00f6hen Sie die Schulden f\u00fcr Ihre Wahlgeschenke und k\u00fcndigen auch gleich Steuererh\u00f6hungen in Land und Bund an. Sie fordern f\u00fcr Investitionen in Hochschulen die Abschaffung des Kooperationsverbotes, um genau dies im Bund komplett zu blockieren. Sie bekennen sich zum Ausbau der Infrastruktur und k\u00fcrzen die Mittel f\u00fcr den Stra\u00dfenbau. Welche Wachstumsimpulse die Stadtregionalbahn Kiel f\u00fcr Schleswig-Holstein bringen soll, bleibt schleierhaft. Ihre Ank\u00fcndigungen sind blumig – die Wirklichkeit Ihrer Politik kostet Wachstum und Arbeitspl\u00e4tze\u201c, unterstrich Callsen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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