Einmal mehr haben wir auf der Tagesordnung das Thema Video\u00fcberwachung – dieses mal nicht an Bahnh\u00f6fen, sondern in den Z\u00fcgen. Entgegen dem Eindruck, den \u00dcberschrift erwecken k\u00f6nnte, geht es den Piraten nicht um die Frage, ob in Z\u00fcgen l\u00fcckenlos \u2013 wie auch immer man das dann definiert \u2013 video\u00fcberwacht wird, sondern es geht um ein generelles Verbot im Rahmen k\u00fcnftiger Ausschreibungen.Wenn sich die Piraten auf diese Position festgelegt haben \u2013 ich halte das f\u00fcr vollkommen falsch, aber Sie k\u00f6nnen das ja gerne tun \u2013 warum fordern Sie dann eine wissenschaftliche Untersuchung?<\/p>\n
Wie so oft in Antr\u00e4gen des fr\u00fcheren\u00a0Fraktionsvorsitzenden der Piraten, erkl\u00e4ren sie in der Begr\u00fcndung des Antrages alles zu wissen.<\/p>\n
Wenn man aber mal einen Blick in die von Ihnen angegebenen Quellen wirft, von anderen Untersuchungen ganz zu schweigen, zeigt sich einmal mehr: die Piraten suchen sich Versatzst\u00fccke aus Untersuchungen heraus und kombinieren sie so lange miteinander, bis es ihrem Weltbild entspricht.<\/p>\n
Wir kennen diese Methodik ja nun schon aus den verschiedensten Diskussionen, die wir mit Ihnen gef\u00fchrt haben. Ihren eigenen Anspr\u00fcchen an Transparenz werden sie nicht gerecht, indem Sie einfach nur darauf vertrauen, dass schon keiner so genau nachsehen wird, wenn sie nur ausreichend vermeintliche Belege anf\u00fchren.<\/p>\n
Kommen wir mal zu Realit\u00e4t:\u00a0Das Sicherheitsgef\u00fchl der Fahrg\u00e4ste wird durch eine Video\u00fcberwachung gesteigert. Best\u00e4tigt wird dies u.a. gerade durch eine Erhebung der Berliner Verkehrsbetriebe.<\/p>\n
Deshalb hat auch die BAG SPNV in ihren\u00a0Empfehlungen f\u00fcr Anforderungen an Fahrzeuge in Vergabeverfahren festgestellt, dass eine Video\u00fcberwachung mit Ringspeicher je Fahrzeug weitgehend Standard ist.<\/p>\n
M\u00f6gliche T\u00e4ter lassen sich durch die Kenntnis von Video\u00fcberwachung von Straftaten abhalten. Wichtig ist, dass die Video\u00fcberwachung offen und deutlich erkennbar erfolgt.<\/p>\n
Die M\u00f6glichkeit der Verfolgung von Straftaten wird erh\u00f6ht. Die Berliner Verkehrsbetriebe verzeichnen mit der Zunahme der Video\u00fcberwachung auch eine Zunahme von Anfragen der Polizeibeh\u00f6rden zur Herausgabe von Videomaterial zur Aufkl\u00e4rung von Straftaten.<\/p>\n
Fahrg\u00e4ste erwarten ein hohes Ma\u00df an Sicherheit.\u00a0Nur, wer sich sicher f\u00fchlt, nutzt den \u00d6PNV.<\/p>\n
Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich ebenso die Sichtbarkeit und Erreichbarkeit von Sicherheitspersonal. Dem dienen Zugbegleiter, Sicherheitspersonal an Bahnh\u00f6fen oder Ma\u00dfnahmen wie die kostenlose Bef\u00f6rderung von Polizeibeamten.<\/p>\n
Ausdr\u00fccklich falsch ist es aber, den Eindruck zu erwecken, als w\u00fcrde der Einsatz von Video\u00fcberwachungsanlagen Mittel binden, die alternativ in mehr Sicherheitspersonal gesteckt werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das Gegenteil ist richtig, ein Zugf\u00fchrer, der alleine f\u00fcr Sicherheit und Ordnung im Zug verantwortlich ist, ist auf Videobilder angewiesen. Ebenso falsch ist das Szenario, es w\u00fcrden SMS oder gar Passw\u00f6rter \u00fcber die Video\u00fcberwachung mitgelesen.<\/p>\n
Nach Auskunft der Bahnunternehmen hier im Lande sind die Anlagen dazu \u00fcberhaupt nicht ausgelegt.\u00a0Sie sollten nicht jede Vorabendserie f\u00fcr bahre M\u00fcnze nehmen, in der die Kommissare in ihrem Designerb\u00fcro mit wunderm\u00e4chtiger Software aus wenigen grauen Pixeln ein scharfes Portrait des Verd\u00e4chtigen zaubern.<\/p>\n
Lassen Sie mich aus den Absonderlichkeiten des Piratenantrages noch einen Punkt herausgreifen:<\/p>\n
\u201eUnter Video\u00fcberwachung vermeiden Menschen unbefangene, kreative, individuelle Verhaltensweisen, um nicht aufzufallen. Dadurch droht zunehmend eine gleichf\u00f6rmige Gesellschaft zu entstehen\u201c<\/p>\n
Nun stehen wir hier im Plenarsaal ja quasi auch unter Video\u00fcberwachung. Mit Blick auf die bisherige Performance der Piraten k\u00f6nnte man glauben, sie h\u00e4tten dann recht.<\/p>\n
Ich kann ganz ernsthaft nicht erkennen, welche kreative oder individuelle Verhaltensweise, die man angemessen in einem Nahverkehrszug an den Tag legen k\u00f6nnte, durch Videoaufzeichnung beeintr\u00e4chtigt w\u00fcrde.<\/p>\n
Sollten Sie mit Kreativit\u00e4t oder Individualit\u00e4t allerdings \u2013 sagen wir mal \u2013 die spontane Ver\u00e4nderung der Inneneinrichtung der Z\u00fcge meinen, sind wir der Meinung, dass solche Form der Kreativit\u00e4t eher nicht an fremdem Eigentum ausgelebt werden sollte.<\/p>\n
Lassen Sie mich die seltene Gelegenheit nutzen und bei diesem Thema ein Lob aussprechen an Innenminister Breitner, der laut Pressebericht vom Montag mit seinem Berliner Kollegen Friedrich einig ist, dass Video\u00fcberwachung an Bahnh\u00f6fen ein Beitrag f\u00fcr mehr Sicherheit ist.<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Einmal mehr haben wir auf der Tagesordnung das Thema Video\u00fcberwachung – dieses mal nicht an Bahnh\u00f6fen, sondern in den Z\u00fcgen.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-86884","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-besondere-neuigkeiten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=86884"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":86886,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/86884\/revisions\/86886"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=86884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=86884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=86884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}