Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, hat das unvermeidliche Ende des von Ministerpr\u00e4sident Torsten Albig vorgesehenen Besoldungsdiktats \u00a0am 07. Juni 2013 begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n
\u201eDie CDU-Fraktion freut sich f\u00fcr die und mit den Beamtinnen und Beamten des Landes. Wir teilen die Kritik, dass die Regierungsfraktionen zu einer zeitgleichen \u00dcbertragung des Abschlusses nicht bereit waren\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Es sei seit Wochen absehbar gewesen, dass Ministerpr\u00e4sident Albig mit seinem ungerechten Besoldungsdiktat nicht durchkommen werde.\u00a0Sp\u00e4testens nach der Debatte \u00fcber den bereits nachgebesserten Gesetzentwurf im Landtag sei klar gewesen, dass die Regierungsfraktionen dem Ministerpr\u00e4sidenten die Zustimmung zu seinem Kurs verweigern. Das Schreiben der Justizministerin an die Richterinnen und Richter in dieser Woche habe endg\u00fcltig gezeigt, dass Albig sich schon im Kabinett nicht durchsetzen konnte.<\/p>\n
\u201eDer Ministerpr\u00e4sident ist mit seinem bislang einzigen ernsthaften Versuch, eine Gegenfinanzierung f\u00fcr die rot\/gr\u00fcn\/blauen Wahlgeschenke durchzusetzen, kl\u00e4glich gescheitert\u201c, erkl\u00e4rte Callsen.<\/p>\n
Als bemerkenswert bezeichnete der\u00a0CDU-Fraktionschef, dass die Regierungsfraktionen ganz offensichtlich dem Ministerpr\u00e4sidenten und der Finanzministerin nicht l\u00e4nger die Verhandlungsf\u00fchrung und die inhaltliche Verantwortung zugetraut h\u00e4tten.<\/p>\n
\u201eStegner hat den Prozess mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung an sich gezogen. Die Fraktionsvorsitzenden von Gr\u00fcnen und SSW sind ihm gefolgt. Sie haben Ministerpr\u00e4sident Albig und der Finanzministerin noch nicht einmal den Gesicht wahrenden Raum gelassen, ihren Vorschlag selbst zu korrigieren. Beide sind schwer besch\u00e4digt und als ernst zu nehmende Verhandlungspartner erledigt\u201c, so Callsen.<\/p>\n
Callsen sieht die Landesregierung nun in der Pflicht, endlich strukturelle Einsparungen f\u00fcr die kommenden Jahre vorzulegen. \u201eHeute ging es den Vorsitzenden der Regierungsfraktionen wieder einmal nur darum, wie die verbleibenden Mehreinnahmen ausgegeben werden k\u00f6nnen\u201c.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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