Vertreter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland (Nordkirche), des Erzbistums Hamburg und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord) haben heute (10. Juni) eine gemeinsame Erkl\u00e4rung zur europ\u00e4ischen Idee beschlossen.<\/p>\n
Die Erkl\u00e4rung im Wortlaut:<\/p>\n
\u201eDas Projekt eines friedlichen und solidarischen Europas ist eine gro\u00dfartige Idee. Nach 1945 gelang es, ein neues Europa aufzubauen, das auf Freiheit und sozialer Gerechtigkeit gegr\u00fcndet war. Massenwohlstand und soziale Stabilit\u00e4t im Rahmen des Wohlfahrtsstaates waren zentrale Merkmale der neuen europ\u00e4ischen Identit\u00e4t.<\/p>\n
Aber nach der Finanz- und Wirtschaftskrise, die 2008 begann, steckt das europ\u00e4ische Projekt\u00a0 auch 2013 in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Die auf K\u00fcrzen und Sparen ausgerichtete Anti-Krisenpolitik hat die Probleme bisher nicht l\u00f6sen k\u00f6nnen \u2013 im Gegenteil: Europa droht eine verfestigte Spaltung, die das europ\u00e4ische Projekt belastet und seine Legitimit\u00e4t bei den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern untergr\u00e4bt. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit mit L\u00e4nderquoten von weit mehr als 60 Prozent ist skandal\u00f6s, fordert zum Handeln heraus und steht im krassen Widerspruch zum Vertrag \u00fcber die Europ\u00e4ische Union. Darin haben sich die Staaten verpflichtet, \u201eeine in hohem Ma\u00dfe wettbewerbsf\u00e4hige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbesch\u00e4ftigung und sozialen Fortschritt abzielt\u201c, zu f\u00f6rdern.<\/p>\n
Das Engagement von Gewerkschaften und Kirchen f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden endet nicht an regionalen Grenzen. Deshalb setzen sich der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord), die Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland (Nordkirche) und das Erzbistum Hamburg f\u00fcr ein \u00f6konomisch starkes Europa ein, das solidarisch und sozial ist. Wirtschaftliche Prosperit\u00e4t, Wohlstand f\u00fcr alle und \u00f6kologische Nachhaltigkeit d\u00fcrfen keine Gegens\u00e4tze sein. Sie bedingen sich f\u00fcr eine stabile und bessere Zukunft in Europa.<\/p>\n
Die strukturellen Probleme der EU sind nicht zuletzt die Folge einer einseitig auf Handels- und Geldpolitik ausgerichteten europ\u00e4ischen Integration. Damit hat Europa zwar einen gemeinsamen Binnenmarkt und eine Gemeinschaftsw\u00e4hrung bekommen – aber die \u00f6konomischen und sozialen Ungleichgewichte haben sich aufgrund der unterschiedlichen Wirtschafts- und Unternehmensstrukturen, Sozialsysteme und Arbeitsm\u00e4rkte der Mitgliedstaaten immer weiter verst\u00e4rkt. Es fehlt an einer gemeinsamen oder zumindest abgestimmten Fiskal-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die auch die sozialpolitischen Konsequenzen einbezieht und das europ\u00e4ische Gemeinwohl in das Zentrum des politischen Handelns stellt.<\/p>\n
Die heutige \u00f6konomische Situation Deutschlands hat auch etwas mit der Gro\u00dfz\u00fcgigkeit und Hilfsbereitschaft anderer zu tun.1953 wurden der Bundesrepublik etwa 50 Prozent ihrer Schulden erlassen: Das Londoner Schuldenabkommen hat entscheidend zum deutschen Wirtschaftsaufschwung in den 1950-er und 60-er Jahren beigetragen. Diese Chance zum Neubeginn wurde uns durch Staaten erm\u00f6glicht, die wir zuvor mit Krieg und Unterdr\u00fcckung \u00fcberzogen hatte. Das sollte Deutschland als Verpflichtung verstehen, seine politischen M\u00f6glichkeiten in der EU daf\u00fcr einzusetzen, anderen Staaten gegen\u00fcber jetzt ebenso hilfsbereit und gro\u00dfz\u00fcgig zu handeln.<\/p>\n
Diesen Weg nicht zu gehen, k\u00f6nnte fatal sein. Die j\u00fcngere deutsche Geschichte, aber auch die politischen Entwicklungen in der aktuellen Krise zeigen, wie eng fehlende gesellschaftliche Teilhabe, Armut und politische Radikalisierung miteinander verzahnt sind.<\/p>\n
Insbesondere das Drama der in Hamburg gestrandeten Fl\u00fcchtlinge steht exemplarisch f\u00fcr die Unf\u00e4higkeit Europas, der eigenen Idee einer grenz\u00fcberschreitenden Solidarit\u00e4t zu folgen.<\/p>\n
Die Bundestagswahl 2013 und die Europawahl 2014 werden deshalb zu wichtigen Weichenstellungen f\u00fcr die Zukunft der Menschen in unserem Land und in Europa.<\/p>\n
DGB Nord, Nordkirche und Erzbistum Hamburg sagen deshalb gemeinsam:<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Europa ist mehr als die Summe der Nationalstaaten. Wenn es auch auf Dauer mehr sein soll als ein gemeinsamer Markt, bedarf es einer vertieften europ\u00e4ischen Integration mit dem Ziel einer f\u00f6deralen politischen Union. Dazu wollen Kirchen und Gewerkschaften als internationale und soziale Organisationen einen Beitrag leisten.<\/p>\n
\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Insbesondere wollen wir eine europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit herstellen und vorantreiben: Aus ihren Wertehaltungen heraus sind Kirchen und Gewerkschaften in der Lage, an einem zivilgesellschaftlichen Fundament f\u00fcr die Repr\u00e4sentationsdemokratie in der EU mitzuarbeiten und gemeinsam wichtige Impulse f\u00fcr ein solidarisches, \u00f6konomisch starkes und soziales Europa zu geben.<\/p>\n
\u00a0\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Junge Menschen ben\u00f6tigen Ermutigung f\u00fcr ein Leben in Europa. Kirchen und Gewerkschaften leisten dazu ihren Beitrag, indem sie Begegnungen anbieten und f\u00fcr eine wertsch\u00e4tzende Willkommenskultur einstehen. Gleichzeitig m\u00fcssen Politik und Wirtschaft daf\u00fcr Sorge tragen, dass gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen f\u00fcr junge Menschen geschaffen werden \u2013 auch f\u00fcr jene, die es am Start besonders schwer haben.<\/p>\n
\u00a0\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Dem sozialen und steuerpolitischen Unterbietungswettbewerb in Europa muss Einhalt geboten werden. Die aktuelle Krisenpolitik darf diese Abw\u00e4rtsspirale nicht weiter bef\u00f6rdern. Die Staaten m\u00fcssen aktiv und handlungsf\u00e4hig sein, um Daseinsvorsorge, Chancen und Wohlstand f\u00fcr alle zu bewirken. Wirtschaftliche Prosperit\u00e4t und gerechte Besteuerung von Einkommen und Verm\u00f6gen sind auch Voraussetzungen f\u00fcr eine solide Haushaltsf\u00fchrung und eine Reduzierung der \u00f6ffentlichen und privaten Verschuldung.<\/p>\n
\u00a0\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Kurzfristig ist es deshalb notwendig, die K\u00fcrzungs- und Sparpolitik einzud\u00e4mmen und durch ein nachhaltiges und wirkungsvolles europ\u00e4isches Konjunkturprogramm zu erg\u00e4nzen. Es sollte auf qualitatives Wirtschaftswachstum ausgerichtet sein, das damit zugleich einen Beitrag f\u00fcr den sozial-\u00f6kologischen Umbau leisten kann.<\/p>\n
\u00a0\u2022\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Europas Wirtschaft und Gesellschaft brauchen politische Leitplanken: Dem Markt m\u00fcssen wirksame Regeln gesetzt werden, die Arbeitsbeziehungen brauchen eine neue Ordnung. Das Ziel sind Ausbildungspl\u00e4tze f\u00fcr alle, sichere Arbeitsverh\u00e4ltnisse und solidarische Sozialversicherungen. In der Mindestlohndebatte unterst\u00fctzen Kirchen und Gewerkschaften die Einf\u00fchrung eines gerechten, fl\u00e4chendeckenden und gesetzlichen Lohns, von dem man leben kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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