{"id":87249,"date":"2013-06-12T06:53:10","date_gmt":"2013-06-12T04:53:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=87249"},"modified":"2013-06-12T06:53:10","modified_gmt":"2013-06-12T04:53:10","slug":"fragwurdige-finanzierungsmethoden-beim-fehmarnbelt-tunnel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/fragwurdige-finanzierungsmethoden-beim-fehmarnbelt-tunnel\/","title":{"rendered":"Fragw\u00fcrdige Finanzierungsmethoden beim Fehmarnbelt-Tunnel"},"content":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat seit 2007 die Planungen f\u00fcr die Feste Fehmarnbeltquerung mit rund 143,8 Mio. Euro bezuschusst. Bei Kritikern des Vorhabens bestand schon lange der Verdacht, dass die d\u00e4nische Regierung die EU-Zusch\u00fcsse zu den Planungskosten rechtswidrig kassiert habe.<!--more--> Nun \u00e4u\u00dfert auch die EU-Abgeordnete Sabine Wils (<em>DIE LINKE<\/em>) die Vermutung, dass D\u00e4nemark zumindest rund 93,6 Mio. Euro f\u00fcr die Tunnelplanungen unter Versto\u00df gegen das EU-Haushaltsrecht von der Kommission erhalten h\u00e4tte. Dies geht aus ihrer parlamentarischen Anfrage an die EU-Kommission vom 22. April 2013 hervor. In ihr weist sie darauf hin, dass die im Februar 2011 erfolgte Vorabentscheidung des d\u00e4nischen Verkehrsministers f\u00fcr den Absenktunnel eine wesentliche Verteuerung des urspr\u00fcnglichen Projektkonzepts darstelle, die letzteres unwirtschaftlich mache. Folglich verstie\u00dfen die EU-Zahlungen gegen das EU-Haushaltsrecht, wonach nur Projekte gef\u00f6rdert werden d\u00fcrfen, deren Wirtschaftlichkeit gew\u00e4hrleistet sei. Sie fordert die Kommission auf, die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Zahlungen f\u00fcr die Feste Fehmarnbeltquerung nachzuweisen.<\/p>\n<p>Das Aktionsb\u00fcndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. begr\u00fc\u00dft die parlamentarische Anfrage von Frau Wils. Eine Kl\u00e4rung, ob die d\u00e4nische Regierung die Subventionszahlungen der Kommission durch Vort\u00e4uschung einer nicht gegebenen volkswirtschaftlichen Rentabilit\u00e4t des Gesamtvorhabens &#8222;Eisenbahnachse Fehmarnbelt&#8220; erhalten habe, sei seit 2008 \u00fcberf\u00e4llig. Schon die Gesetzesvorlage f\u00fcr das d\u00e4nische Projektierungsgesetz von Dezember 2008 rechtfertigt das Vorhaben aufgrund von teils fehlerhaften Projektevaluierungen aus dem Jahr 2004, die f\u00fcr das d\u00e4nische Verkehrsministerium erstellt wurden. Diese Analysen konnten die Wirtschaftlichkeit der urspr\u00fcnglich favorisierten Br\u00fcckenl\u00f6sung nur \u00fcber methodisch unzul\u00e4ssige Manipulationen auf der Nutzenseite nachweisen. F\u00fcr den Absenktunnel wiesen die Berechnungen nach, dass sich dessen Bau volkswirtschaftlich nicht lohnen w\u00fcrde. Eine methodisch saubere Evaluierung h\u00e4tte schon damals klar erweisen m\u00fcssen, dass sowohl die favorisierte Br\u00fcckenl\u00f6sung und erst recht der Absenktunnel zu erheblichen volkswirtschaftlichen Verlusten f\u00fchren w\u00fcrde. Das d\u00e4nische Verkehrsministerium habe somit bereits 2008 nicht nur die EU-Kommission get\u00e4uscht, sondern auch den Folketing und die d\u00e4nischen Steuerzahler. Letzteren versichere ihre Regierung noch heute, dass sie f\u00fcr das Projekt keinen \u00d6re bezahlen m\u00fcssten, weil sich das Gesamtvorhaben aus den Tunnel-Mauteinnahmen selbst finanziere. Tats\u00e4chlich sehe aber das Projektierungsgesetz jedoch auch vor, dass der d\u00e4nische Staat an die Femern A\/S als Projekttr\u00e4ger notfalls Darlehen geben k\u00f6nne. Und f\u00fcr diese m\u00fcsse letztlich der d\u00e4nische Steuerzahler aufkommen.<\/p>\n<p>Das Aktionsb\u00fcndnis fordert deswegen erneut, die d\u00e4nische Regierung m\u00f6ge nun endlich einen \u00fcberzeugenden Nachweis f\u00fcr die von ihr behauptete gesamtwirtschaftliche Rentabilit\u00e4t des Projektes erbringen. Dies sei nur durch dessen Neubewertung anhand aktueller Daten m\u00f6glich. Es ist zu hoffen, dass die Kommission endlich aufgrund der parlamentarischen Anfrage der EU-Abgeordneten Wils in dieser Frage gegen\u00fcber der d\u00e4nischen Regierung aktiv wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die EU-Kommission hat seit 2007 die Planungen f\u00fcr die Feste Fehmarnbeltquerung mit rund 143,8 Mio. Euro bezuschusst. 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