Die am 12. Juni im saarl\u00e4ndischen Perl-Nennig begonnene Justizministerkonferenz wird sich unter anderem mit Antr\u00e4gen zur \u00d6ffnung von Gerichtsverhandlungen f\u00fcr Fernseh- und Rundfunkaufnahmen befassen. Dazu sagt Schleswig-Holsteins Justizministerin Anke Spoorendonk: \u201eIch begr\u00fc\u00dfe es, dass diese Debatte gef\u00fchrt wird, warne aber vor Schnellsch\u00fcssen. Nat\u00fcrlich muss angesichts der rasanten medialen Entwicklung und der Bedeutung moderner Medien f\u00fcr die Gesellschaft diskutiert werden, inwieweit die gegenw\u00e4rtige Regelung \u00fcber die \u00d6ffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Dies bedarf aber sorgf\u00e4ltigster Pr\u00fcfung, da hohe G\u00fcter auf dem Spiel stehen. Mir ist besonders wichtig, dass die Belange der Justiz und der Rechtsstaatlichkeit dabei nicht auf der Strecke bleiben. Zu nennen sind insbesondere die Sicherheit der Justizangeh\u00f6rigen und die Unverf\u00e4lschtheit von Verhandlung und Beweisaufnahme. Ich m\u00f6chte auf der anderen Seite aber auch gepr\u00fcft wissen, welche Chancen in einer moderaten Erweiterung der \u00dcbertragungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr ein besseres Verst\u00e4ndnis der Arbeit der Justiz und damit zur Verbesserung des Ansehens der Justiz in der Bev\u00f6lkerung liegen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n
\u00a7 169 des Gerichtsverfassungsgesetzes in seiner gegenw\u00e4rtigen Fassung lautet: \u201eDie Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschlie\u00dflich der Verk\u00fcndung der Urteile und Beschl\u00fcsse ist \u00f6ffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der \u00f6ffentlichen Vorf\u00fchrung oder Ver\u00f6ffentlichung ihres Inhalts sind unzul\u00e4ssig.\u201c Die JuMiKo will pr\u00fcfen, ob diese Regelung noch zeitgem\u00e4\u00df ist. Schleswig-Holstein wird beantragen, diese Pr\u00fcfung auf die Frage zu erweitern, ob eine \u00d6ffnung zum besseren Verst\u00e4ndnis der Justiz in der \u00d6ffentlichkeit beitragen kann. \u201eDiese Debatte muss f\u00fcr mich aber in erster Linie innerhalb und mit der Justiz gef\u00fchrt werden. Ich verstehe sie auch als Teil der gr\u00f6\u00dferen und dr\u00e4ngenderen Diskussion, was wir tun k\u00f6nnen, damit der Justiz in der Bev\u00f6lkerung wieder die ihr zustehende Anerkennung und W\u00fcrdigung zu Teil wird. Diese Diskussion will ich in den kommenden Monaten in Schleswig-Holstein f\u00fchren\u201c, so die Ministerin.<\/p>\n
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