\u201eBei uns in Schleswig-Holstein sind rund 110.000 Menschen ohne Arbeit, davon 70.000 langzeitarbeitslos. V\u00f6llig zu Recht wird vor den Folgen schwarz-gelber Politik gewarnt. Arbeitsministerin von der Leyen verantwortet eine Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, die in die Altersarmut f\u00fchrt. F\u00fcr Langzeitarbeitslose wurden nicht nur die Rentenzusch\u00fcsse gestrichen, sondern auch die Chancen auf Integration in den Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist es, Arbeitslosigkeit zu \u00fcberwinden, allen Menschen eine Perspektive auf eine existenzsichernde Besch\u00e4ftigung zu geben und Armut abzuschaffen.<\/p>\n
Niedrigl\u00f6hne werden von CDU\/CSU und FDP hingenommen anstatt mit einem fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn daf\u00fcr zu sorgen, dass Vollzeitarbeit auch zum Leben reicht. Rund 1,3 Millionen Menschen m\u00fcssen in Deutschland mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. In L\u00fcbeck haben wir rund 6.200 Aufstockerinnen und Aufstocker. Aber statt regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu st\u00e4rken, wurde mit der Anhebung der Verdienstgrenze bei Minijobs auf 450 Euro das Tor f\u00fcr die prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung weiter ge\u00f6ffnet.<\/p>\n
Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit ist weder bei Frauen und M\u00e4nnern durchgesetzt noch bei Leiharbeitnehmern und der Stammbelegschaft. Noch nicht einmal Mini-Vorschl\u00e4ge zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten sind in der schwarz-gelben Koalition mehr Die immer noch schlechten Besch\u00e4ftigungschancen der 60- bis 65-j\u00e4hrigen hat die schwarz-gelbe Koalition nicht davon abgehalten, das Renteneintrittsalter ansteigen zu lassen.<\/p>\n
Schwarz-Gelb hat zudem gerade die n\u00e4chste Chance vertan: Der Bundesrats-Gesetzentwurf f\u00fcr einen allgemeing\u00fcltigen gesetzlichen Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 Euro wurde mal wieder von der Regierungskoalition von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen. F\u00fcr den Mindestlohn setzt sich auch die schleswig-holsteinische Landesregierung ein und hat im Bundesrat gemeinsam mit unseren anderen SPD-gef\u00fchrten L\u00e4ndern daf\u00fcr gestimmt.<\/p>\n
Die Bilanz der Bundesregierung ist ersch\u00fctternd: Totalversagen bei der Arbeitsmarkt- und bei der Rentenpolitik.<\/p>\n
Die SPD hat nicht nur umfassende, sondern auch die besseren Konzepte, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur von ihrer Arbeit, sondern auch im Alter von ihrer Rente gut leben k\u00f6nnen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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