Hans-J\u00f6rn Arp: Spielhallengesetz der Landesregierung geht an der Realit\u00e4t vorbei und ist ein Beitrag zum gesetzgeberischen Tutti-Frutti. Der Gl\u00fccksspielexperte der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hans-J\u00f6rn Arp, hat den heute (18. Juni 2013) eingebrachten Entwurf eines Spielhallengesetzes die regierungstragenden Fraktionen scharf kritisiert: \u201eDer Beitritt zum Gl\u00fccksspielstaatsvertrag ist er einzige Grund, aus dem die Koalition das Spielhallengesetz anpasst. Alles andere haben wir schon vor einem Jahr geregelt. Die Folge ist ein gesetzgeberisches Tutti-Frutti sondergleichen zwischen Bundes- und Landesregelungen!\u201cWenn es der Koalition wirklich um den wichtigen Kinder- und Jugendschutz und die Bek\u00e4mpfung der Spielhallenflut gehen w\u00fcrde, dann sollte ihr bewusst sein, dass das die B\u00fcrgermeister im Land durch eine einfache B-Plan\u00e4nderung machen k\u00f6nnten und das sei auch heute noch m\u00f6glich! Daf\u00fcr habe man die kommunale Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein.<\/p>\n
\u201eWir haben vor einem Jahr als schwarz-gelbe Koalition ein neues, austariertes, modernes Spielhallengesetz beschlossen, dass den Graumarkt bek\u00e4mpft, den Wildwuchs beendet hat, aber auch den alteingesessenen Spielhallen in Schleswig-Holstein, die seit Jahrzehnten teil des Mittelstandes sind, ihre Nische zum \u00dcberleben gelassen\u201c, so Arp.<\/p>\n
Deswegen haben wir einen flie\u00dfenden \u00dcbergang von alter zu neuer Regelung von 15 Jahren vorgesehen. Darauf haben sich die Unternehmen verlassen und haben investiert.<\/p>\n
\u201eSo wie dieser Gesetzentwurf daher kommt, ist er eine Katastrophe f\u00fcr die mittelst\u00e4ndischen Spielhallen. Die Koalition sollte lieber einmal an die 2.000 meist sozial schw\u00e4cheren Arbeitnehmerinnen der Spielhallen in Schleswig-Holstein denken, viele davon M\u00fctter ohne richtige Ausbildung\u201c, zeigt sich Hans-J\u00f6rn Arp besorgt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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