{"id":88543,"date":"2013-07-03T17:56:58","date_gmt":"2013-07-03T15:56:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=88543"},"modified":"2013-07-04T00:42:27","modified_gmt":"2013-07-03T22:42:27","slug":"vorratsdatenspeicherung-verhandlung-vor-dem-europaischen-gerichtshof-steht-bevor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/vorratsdatenspeicherung-verhandlung-vor-dem-europaischen-gerichtshof-steht-bevor\/","title":{"rendered":"Vorratsdatenspeicherung: Verhandlung vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof steht bevor"},"content":{"rendered":"<p>Berlin, 03. Juli 2013 \u2013 Nach den aktuellen Enth\u00fcllungen zu Prism und Tempora wirkt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fast harmlos \u2013 zu unrecht. N\u00e4chste Woche werden vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrere Klagen aus \u00d6sterreich und Irland verhandelt. Gegenstand der Klagen ist, ob die Vorratsdatenspeicherung mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist. Das Berliner Sicherheits-Unternehmen Steganos, das unter anderem Software-L\u00f6sungen zum sicheren, anonymen Surfen anbietet, sieht dem Urteil skeptisch entgegen. Nach den massiven amerikanischen und britischen Abh\u00f6rattacken steht zu bef\u00fcrchten, dass der politische Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung nun endg\u00fcltig zusammenbricht.<strong><!--more--><\/strong>Nach wie vor wird die EU-Richtlinie zum Thema Vorratsdatenspeicherung in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterschiedlich interpretiert. W\u00e4hrend Deutschland die europ\u00e4ische Richtlinie bisher noch nicht umgesetzt hat, haben viele EU-L\u00e4nder ihre Telekommunikationsgesetze entsprechend angepasst. Gegen die Vorratsdatenspeicherung sind beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof mehrere Klagen aus \u00d6sterreich und Irland anh\u00e4ngig, die in der n\u00e4chsten Woche verhandelt werden.<\/p>\n<p>&#8222;Nat\u00fcrlich hat das h\u00f6chste EU-Gericht nicht unter dem Eindruck der gigantischen anglo-amerikanischen Sp\u00e4hprogramme \u00fcber die Vorratsdatenspeicherung zu entscheiden\u201c, sagt Gabriel Yoran, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Steganos. \u201eWenn der europ\u00e4ische Gerichtshof aber nun zu ihren Gunsten entscheidet, steht zu bef\u00fcrchten, dass der (ohnehin schwache) politische Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung unter dem Eindruck von Prism und Tempora zusammenbricht.\u201c<\/p>\n<p>Verteidiger der Vorratsdatenspeicherung k\u00f6nnten sich n\u00e4mlich darauf berufen, dass Daten \u201enur\u201c dezentral bei den Anbietern gespeichert werden. Dabei bedeutet die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten nichts weniger als eine historische Umkehr auf dem Weg zu mehr B\u00fcrgerrechten: S\u00e4mtliche B\u00fcrger stehen dann unter Generalverdacht, sobald sie das Internet nutzen.<\/p>\n<p>Yoran sieht die europ\u00e4ischen Politiker jetzt in der Pflicht: \u201e Warum werden nicht alle Menschen, die zum Beispiel den Alexanderplatz \u00fcberqueren wollen, um Fingerabdr\u00fccke gebeten? Tats\u00e4chlich wird die Vorratsdatenspeicherung gefordert, weil sie technisch machbar ist. Und damit ist sie nicht besser als Prism oder Tempora, deren Rechtfertigung auch schlicht technischer Machbarkeit entspringt.<\/p>\n<p><strong>&#8218;Alles was geht, wird auch gemacht&#8216; aber darf kein politisches Leitbild sein.&#8220;<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00dcber Steganos Software GmbH<\/strong><\/p>\n<p>Steganos ist seit \u00fcber 15 Jahren die Referenz beim Schutz vor Hackern durch Verschl\u00fcsselung. Das 1997 in Deutschland gegr\u00fcndete Unternehmen stellt bekannte Sicherheits-Produkte wie Steganos Privacy Suite, Steganos Safe und Steganos Passwort-Manager her. Mehr Infos erhalten Sie unter www.steganos.com.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Berlin, 03. Juli 2013 \u2013 Nach den aktuellen Enth\u00fcllungen zu Prism und Tempora wirkt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung fast harmlos<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[11336],"class_list":["post-88543","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft","tag-vorratsdatenspeicherung-verhandlung-vor-dem-europaischen-gerichtshof-steht-bevor"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88543","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=88543"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88543\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":88545,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/88543\/revisions\/88545"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=88543"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=88543"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=88543"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}