Wie die Zeitschrift \u201eLe Monde\u201c heute berichtet, verf\u00fcgt voraussichtlich auch Frankreich \u00fcber ein \u00e4hnlich gro\u00dfes \u00dcberwachungsprogramm wie die USA und Grossbritannien, um B\u00fcrger systematisch und fl\u00e4chendeckend auszuspionieren [1]. Vor diesem Hintergrund wirkt die Entschlie\u00dfung des Europ\u00e4ischen Parlaments [2] vom heutigen Tage nach Ansicht der Piratenpartei Deutschland absurd. So Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland:\u00bbDie von Edward Snowden initiierten Enth\u00fcllungen legen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck eine internationale \u00dcberwachungsmaschinerie frei, die in ihrem Ausma\u00df kaum bedrohlicher sein kann. Und wir stehen erst am Anfang. Ich bin mir leider sicher, dass in den kommenden Tagen und Wochen noch viel mehr zu Tage tritt. Wir B\u00fcrger in Deutschland, Europa und in der ganzen Welt erfahren in diesen Tagen, dass unsere Regierungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein monstr\u00f6ses System aufgebaut haben, um die Kommunikation jeden B\u00fcrgers systematisch und fl\u00e4chendeckend zu \u00fcberwachen. Und wenn ich von jedem B\u00fcrger spreche, dann meine ich auch jeden einzelnen Menschen in Deutschland, Europa und der Welt, der das Internet und das Telefon nutzt, um mit Freunden, Verwandten und Arbeitskollegen zu kommunizieren.<\/p>\n
Doch auch ohne diese Enth\u00fcllungen ist die Emp\u00f6rung des EU-Parlaments \u00fcber den US-amerikanischen und britischen \u00dcberwachungswahn mehr als scheinheilig. So haben die EU-Parlamentarier selbst 2005 eine fl\u00e4chendeckende Vorratsspeicherung der Kontakte, Standort- und Internetverbindungsdaten aller 500 Millionen EU-B\u00fcrger beschlossen, ohne dass es daf\u00fcr eines konkreten Verdachts bedarf. Sie haben sich damit selbst die grenzenlose \u00dcberwachungslogik der Sicherheitsideologen zu eigen gemacht. Diesen Dammbruch muss die EU endlich reparieren. Die Totalerfassung jedes B\u00fcrgers stellt die bislang gr\u00f6\u00dfte Gefahr auf unsere Freiheit und unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.<\/p>\n
Das EU-Parlament ist verlogen, wenn es heute von der Kommission eine Aussetzung der\u00a0 massenhaften \u00dcbermittlung von Fluggast- und Bankdaten an die USA fordert, die es zuvor gegen den entschiedenen Protest der Zivilgesellschaft selbst beschlossen hat. Hier ruft der Brandstifter die Feuerwehr. Warum stoppt das EU-Parlament jetzt nicht die Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit den USA? Warum werden genau da die F\u00fc\u00dfe genau da still gehalten, wo wirklich effizient Druck auf die USA ausge\u00fcbt werden kann? Zum Beispiel, um endlich ein internationales \u00dcberwachungs-Abr\u00fcstungsabkommen zu erzwingen. Wir d\u00fcrfen unsere Grundrechte doch nicht meistbietend verkaufen lassen! Das Beispiel Frankreich l\u00e4sst eine schlimme Vermutung zu, n\u00e4mlich, dass viele EU-Regierungen nun wom\u00f6glich die Enth\u00fcllungen eigener \u00dcberwachungssysteme bef\u00fcrchten.<\/p>\n
Das Europ\u00e4ische Parlament hat heute die Gelegenheit zu ehrlicher Selbstkritik verpasst. Mit der Entschlie\u00dfung von heute haben sich die EU-Abgeordneten entschieden, weiter auf Kollisionskurs mit unseren Grund- und Freiheitsrechten als B\u00fcrger zu gehen. Die Piratenparteien Europas werden ihre Kampagne f\u00fcr ein freies Netz und gegen \u00dcberwachungsprogramme wie Prism und Tempora deshalb jetzt um so entschiedener fortsetzen [4].\u00ab<\/p>\n
Heute um 17.30 Uhr wird die Berliner Bundestagskandidatin der PIRATEN Cornelia Otto auf der Demonstration gegen die Ablehnung des Asyls f\u00fcr Whistleblower Edward Snowden sprechen.[5]<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Artikel \u00fcber „Berliner Zeitung“ \u00fcber \u00dcberwachung in Frankreich: http:\/\/www.berliner-zeitung.de\/politik\/prism-auf-franzoesisch-auch-frankreich-schnueffelt-seine-buerger-aus,10808018,23599924.html
\n[2] Entschlie\u00dfung des EU-Parlaments: http:\/\/www.europarl.europa.eu\/sides\/getDoc.do?type=MOTION&reference=P7-RC-2013-0336&language=DE
\n[3] \u00bbAntiterrorkrieg\u00ab – Piratenpartei fordert Ende der Datenweitergabe an US-Sicherheitsbeh\u00f6rden: https:\/\/www.piratenpartei.de\/2013\/05\/27\/antiterrorkrieg-piratenpartei-fordert-ende-der-datenweitergabe-an-us-sicherheitsbehorden\/
\n[4] Geplantes US-EU-Datenabkommen beg\u00fcnstigt Menschenrechtsverletzungen: http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/geplantes-us-eu-datenabkommen-beguenstigt-menschenrechtsverletzungen\/
\n[5] 6-Punkte-Plan f\u00fcr ein freies Internet: http:\/\/antiprism.eu\/de
\n[6] Demonstration am 04.07.2013: http:\/\/www.freebradleymanning.net\/?p=5217<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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