Die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Astrid Damerow, hat angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen die Notwendigkeit eines effektiven Asylverfahrens bekr\u00e4ftigt. „Angesichts der steigenden Zahlen von Asylantr\u00e4gen ist es erforderlich, dass die Verfahren effektiv gef\u00fchrt werden, um f\u00fcr das Land und f\u00fcr die Betroffenen z\u00fcgig Rechtssicherheit herzustellen.
\nDies bedeutet einerseits, dass offensichtlich unbegr\u00fcndete Antr\u00e4ge z\u00fcgig abgelehnt werden m\u00fcssen, um unn\u00f6tigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Andererseits muss aber auch sichergestellt sein, dass diejenigen, die schutzbed\u00fcrftig sind und die Voraussetzungen auf Asyl erf\u00fcllen, schnellstm\u00f6glich einen gesicherten Status erhalten\u201c, erkl\u00e4rte Damerow in Kiel.Die CDU-Abgeordnete betonte, dass die erh\u00f6hten Bewerberzahlen gerade auch die Kommunen vor gesteigerte Herausforderungen stellten. Das Land m\u00fcsse daher seine M\u00f6glichkeiten nutzen, diesen bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben zu helfen.<\/p>\n
\u201eAngesichts einer so deutlichen Zunahme der Asylbewerber erwarte ich vom Innenminister ein klares Konzept. Geld allein reicht nicht. Die Kommunen m\u00fcssen wissen, was das Land f\u00fcr dieses Geld von ihnen konkret erwartet\u201c, forderte Damerow. Dies sei umso notwendiger, als SPD, Gr\u00fcne und SSW sich im Koalitionsvertrag auf eine Schlie\u00dfung der Abschiebehaftanstalt Rendsburg verst\u00e4ndigt h\u00e4tten.<\/p>\n
\u201eWo wollen SPD, Gr\u00fcne und SSW zuk\u00fcnftig mit den Abschiebeh\u00e4ftlingen hin? Angesichts einer Verdoppelung der Bewerberzahlen wird deren Zahl vermutlich nicht sinken. Auch diese Frage muss deshalb gekl\u00e4rt werden\u201c, forderte Damerow.<\/p>\n
Die CDU-Abgeordnete wies darauf hin, dass die Steigerung der Erstattungsleistungen um neun Millionen Euro exakt einem Drittel der bisher veranschlagten Mittel entspreche.<\/p>\n
\u201eIch erwarte vom Minister im anstehenden Haushaltsverfahren eine nachvollziehbare Begr\u00fcndung f\u00fcr diese Steigerung\u201c, so Damerow.<\/p>\n
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