{"id":89434,"date":"2013-07-15T19:31:47","date_gmt":"2013-07-15T17:31:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=89434"},"modified":"2013-07-15T19:31:47","modified_gmt":"2013-07-15T17:31:47","slug":"piraten-deutschland-ein-uberwachungsstaat-virtuelle-rasterfahndung-schon-heute-moglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piraten-deutschland-ein-uberwachungsstaat-virtuelle-rasterfahndung-schon-heute-moglich\/","title":{"rendered":"PIRATEN: Deutschland \u2013 ein \u00dcberwachungsstaat. Virtuelle Rasterfahndung schon heute m\u00f6glich"},"content":{"rendered":"
W\u00e4hrend sich Regierung und parlamentarische Oppositionsparteien am \u00dcberwachungsprogramm der NSA abarbeiten<\/a>, fordert die Piratenpartei Deutschland eine umfassende Aufkl\u00e4rung der deutschen \u00dcberwachungspraxis. Hier geht es nicht allein um die Zusammenarbeit der Polizei und Geheimdienste mit ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden, sondern auch um das Netz an innerdeutschen \u00dcberwachungssystemen. Dazu Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland:\u00bbSeit Tagen und Wochen emp\u00f6ren sich Regierung und Opposition und zeigen je nach Interessenslage abwechselnd mit dem Finger auf den unzuverl\u00e4ssigen \u203aamerikanischen Freund\u2039 oder die zubewahlk\u00e4mpfenden Koalitionsparteien. Eine Mitwisserschaft wird von allen Seiten beflissentlich abgestritten. Doch bei den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden geht es nicht um Einzelma\u00dfnahmen. Trotz seiner Monstrosit\u00e4t ist das US-\u00dcberwachungssystem PRISM nur ein winziges Puzzleteil in einer riesigen \u00dcberwachungsgesamtrechnung, die unser Leben stillschweigend durchleuchtet und rastert. Sp\u00e4testens seit 2001 wird im \u203aKrieg gegen den Terror\u2039 die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, und Grundrechte werden reihenweise au\u00dfer Kraft gesetzt. Und dies \u00fcber Partei- und Staatsgrenzen hinweg.<\/div>\n
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Ein Blick in die j\u00fcngste Geschichte verr\u00e4t, dass die \u00dcberwachung auch in Deutschland System hat. Geheimdienste und Strafverfolgungsbeh\u00f6rden arbeiten enger zusammen als vom Grundgesetz einst vorgesehen. Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, unsere Lehre aus dem Nazi-Terror und der Stasi-\u00dcberwachung wurde von Rot-Gr\u00fcn, Gro\u00dfer Koalition und Schwarz-Gelb systematisch ausgeh\u00f6hlt. Bei Grundrechtseingriffen haben alle an deutschen Regierungen beteiligten Parteien einander die H\u00e4nde gereicht. Der internationale Datenaustausch zwischen Polizeien und Geheimdiensten ist mit Abkommen wie den Pr\u00fcmer Vertr\u00e4gen, dem Bankdatenabkommen SWIFT und dem Fluggastdatenabkommen l\u00e4ngst politisch gewollter Normalzustand. Die Daten privater Anbieter werden systematisch von Beh\u00f6rden angezapft, und die Zur\u00fcckhaltung bei der Regulierung privater Sammelwut spricht in diesem Zusammenhang B\u00e4nde. Wenn \u00dcberwachungsgesetze zur\u00fcckgepfiffen wurden, dann nicht von Berlin, sondern vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Unsere Finanzen und unser sozialer Status, unsere Gespr\u00e4che, unsere Bewegungen, unser Leben: Der Staat will all das auf Vorrat speichern und in Datenbanken konservieren. Wir B\u00fcrger drohen nicht gl\u00e4sern zu werden, wir sind es bereits zu gro\u00dfen Teilen. Virtuelle Rasterfahndungen sind schon heute m\u00f6glich.<\/div>\n
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Der BND ist der Kanzlerin unterstellt. Um sich in ihrem F\u00fchrungsanspruch nicht komplett l\u00e4cherlich zu machen, darf sie sich nicht l\u00e4nger hinter ihrem Regierungssprecher verstecken. Wir PIRATEN verlangen eine detaillierte Auflistung, wann und wie oft der BND welche Daten von US-Diensten angefragt hat und welche Informationen dem BND \u00fcber die \u00dcberwachungsprogramme anderer L\u00e4nder vorlagen. Daf\u00fcr braucht es noch keinen Untersuchungsausschuss, daf\u00fcr braucht es einfach nur Courage und einen Blick in die Akten. Bei der Aufkl\u00e4rung innerdeutscher \u00dcberwachungsprogramme helfen kann sicher auch Bundeswirtschaftsminister Philipp R\u00f6sler. Als Leiter der dienstaufsehenden Beh\u00f6rde f\u00fcr die Bundesnetzagentur kann er alle Unterlagen dar\u00fcber beisteuern, welcher Internetverkehr durch deutsche Dienste \u00fcberwacht werden kann.<\/div>\n
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Was wir brauchen, ist ein \u00f6ffentlich tagender und transparent arbeitender st\u00e4ndiger Ausschuss unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, der die \u00dcberwachungsgesetze seit 2001 auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hin \u00fcberpr\u00fcft. Und viel mehr noch: Wir brauchen eine politische und gesellschaftliche Kehrwende \u2013 weg vom Pr\u00e4ventionsstaat, der seine B\u00fcrger allseits beobachtet und rastert, hin zu einem Rechtsstaat, der Freiheit und B\u00fcrgerrechte \u00fcber Kontrolle und \u00dcberwachung stellt. Daf\u00fcr stehen die PIRATEN und daf\u00fcr werden wir uns einsetzen.\u00ab<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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