Die R\u00fcckkehr des Bundesinnenministers Friedrich (CSU) aus den USA nimmt der FREIE W\u00c4HLER Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Rainer Schuchardt, zum Anlass und wirft ihm und der Bundesregierung vor, eine Praxis ohne rechtsstaatliche Grundlage und gesetzliche \u00dcberpr\u00fcfung zu rechtfertigen. Er betont die Pflicht der Bundesregierung die Bev\u00f6lkerung vor Aussp\u00e4hung anderer Staaten zu sch\u00fctzen und fordert Regelungen zum Datenschutz auch international durchzusetzen.<\/p>\n
Der FREIE W\u00c4HLER Spitzenkandidat im n\u00f6rdlichsten Bundesland erkl\u00e4rt: \u201eInnenminister Friedrich sieht offensichtlich keinen Grund zur Beunruhigung, er rechtfertigt die Praxis der USA pauschal mit\u00a0 der angeblichen Verhinderung von Straftaten. Von seiner erst auf Druck der \u00f6ffentlichen Meinung durchgef\u00fchrten Reise in die USA hat er lediglich das Versprechen mitgebracht, man wolle die Bundesregierung k\u00fcnftig besser informieren. Das ist v\u00f6llig unzureichend und \u00e4ndert nichts an der Tatsache, dass eine rechtsstaatliche Grundlage und gesetzliche \u00dcberpr\u00fcfung von Aussp\u00e4haktionen nicht gegeben ist.\u201c<\/p>\n
Zur aktuellen Frage der Aussp\u00e4hung und \u00dcberwachung erkl\u00e4rt Rainer Schuchardt: \u201eDie Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses ist im Grundgesetz garantiert. Einschr\u00e4nkungen sind nur in engen Grenzen erlaubt und Unterliegen der Nachpr\u00fcfung durch den Bundestag. Dieses Grundrecht wird zum Lippenbekenntnis, wenn die gesamte elektronische Kommunikation durch Sp\u00e4hprogramme l\u00fcckenlos \u00fcberwacht wird. Eine verdachtsunabh\u00e4ngige Aussp\u00e4hung aller B\u00fcrger ber\u00fchrt das Grundvertrauen des B\u00fcrgers in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des staatlichen Handelns. Es ist etwas faul, wenn der PC-Nutzer sich nicht sicher sein kann, ob er gerade Ziel einer illegalen Aussp\u00e4haktion wird, wenn der Computer beim Starten einmal l\u00e4nger als \u00fcblich ben\u00f6tigt.\u201c Rainer Schuchardt betont: \u201eDie Bundesregierung hat die Pflicht, ihre B\u00fcrger auch gegen die Praxis der Aussp\u00e4hung durch fremde Staaten zu sch\u00fctzen.\u201c<\/p>\n
FREIE W\u00c4HLER setzen sich f\u00fcr den Erhalt der Freiheit der elektronischen Kommunikation ein. Aus der zunehmenden Bedeutung der Informations- und Telekommunikationstechnologien erw\u00e4chst der Bedarf f\u00fcr eine Fortentwicklung bestehender Rechtsgrundlagen. FREIE W\u00c4HLER fordern daher klare rechtliche Regelungen f\u00fcr staatliche Eingriffe und Kontrollversuche, z.B. durch Software- und Telekommunikations\u00fcberwachung und einen umfassenden Schutz personenbezogener Daten im Internet durch zeitgem\u00e4\u00dfe und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen.<\/p>\n
\u201eDie gilt es auch international durchzusetzen.\u201c, betont Rainer Schuchardt.<\/p>\n
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