Am 27.07.2013 findet ein dezentraler, bundesweiter Aktionstag gegen \u00dcberwachung statt. Das Motto lautet: \u201cStop Watching Us \u2013 We are all Edward Snowden\u201d.<\/p>\n
Gegen Massen\u00fcberwachung<\/p>\n
Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Wochen der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte weltweite \u00dcberwachungsskandal aller Zeiten offenbart. Neben offensiver politischer Spionage und gro\u00dffl\u00e4chiger Wirtschaftsspionage gegen Europa und insbesondere Deutschland durch Geheimdienste der USA und Gro\u00dfbritanniens wurde ein Netz der Massen\u00fcberwachung bekannt, dessen Ausma\u00df f\u00fcr die meisten Menschen v\u00f6llig unfassbar ist.Gegen diese Verletzung der Freiheitsrechte der gesamten Bev\u00f6lkerung und die Sch\u00e4digung unserer Unternehmen protestiert ein breites, \u00fcberparteiliches B\u00fcndnis am Samstag, den 27. Juli 2013, in der Hamburger Innenstadt. Alle Menschen sind aufgerufen, um 14:00 Uhr zum Gerhart-Hauptmann-Platz zu kommen, f\u00fcr ihre Freiheit zu demonstrieren und sich den Forderungen des B\u00fcndnisses anzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Die Forderungen des B\u00fcndnisses:<\/p>\n
1. Politisches Asyl und Schutz f\u00fcr Whistleblower<\/p>\n
Wir rufen die Bundesregierung auf, eine verl\u00e4ssliche Rechtsgrundlage auch auf europ\u00e4ischer Ebene f\u00fcr den Schutz von Whistleblowern wie Edward Snowden zu schaffen.<\/p>\n
2. Alle Fakten offenlegen
\nEin Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments muss folgende Fragen kl\u00e4ren:
\nWelches sind die vollst\u00e4ndigen M\u00f6glichkeiten von gro\u00dfangelegten \u00dcberwachungsprogrammen wie PRISM und Tempora?
\nWelche Datenstr\u00f6me und Datenquellen nutzen diese?
\nWelche Verwaltungseinrichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten hatten Informationen \u00fcber oder Zugang zu PRISM und vergleichbar weitreichenden Programmen oder zu Daten aus diesen?
\nInwiefern wurden die Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union, die Datenschutzrichtlinie oder andere v\u00f6lkerrechtliche Abkommen verletzt?<\/p>\n
Verhandlungen \u00fcber eine Freihandelszone zwischen den USA und der EU m\u00fcssen bis zur Kl\u00e4rung dieser Fragen ausgesetzt werden. Die Europ\u00e4ische Kommission fordern wir zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen das EU-Mitglied Gro\u00dfbritannien wegen Versto\u00dfes gegen das im Lissabon-Vertrag verankerte Recht auf Schutz personenbezogener Daten auf. Die Vorf\u00e4lle m\u00fcssen auch strafrechtlich aufgekl\u00e4rt werden. Snowden ist als Zeuge zu h\u00f6ren und zu diesem Zweck unter Zeugenschutz zu stellen. Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NSA (amerikanischer Geheimdienst) und des GCHQ (britischer Geheimdienst) sind zu befragen. Gegebenenfalls ist von den USA eine Auslieferung der ermittelten T\u00e4terinnen und T\u00e4ter zu verlangen. Die Beteiligung deutscher Dienste und Aufsichtsbeh\u00f6rden ist auf strafrechtlich relevantes Handeln zu pr\u00fcfen. Die Kanzlerin selbst muss vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen.<\/p>\n
3. Europ\u00e4ischen Datenschutz st\u00e4rken
\nDie derzeit verhandelte Datenschutz-Grundverordnung muss st\u00e4rker auf einen breiten und weitreichenden Schutz von privaten und gewerblichen Daten ausgerichtet werden. Lobby-Anstrengungen in die Gegenrichtung m\u00fcssen abgewehrt werden.<\/p>\n
Daten von Einwohnern der Europ\u00e4ischen Union d\u00fcrfen nicht Geheimdienstorganisationen ausgeliefert werden. Wer in Deutschland abrufbare Kommunikationsdienste anbietet, muss vom Gesetzgeber in die Pflicht genommen werden, auch hiesige Datenschutzgesetze anzuwenden.<\/p>\n
Die EU-Abkommen zur Weitergabe von Fluggast- und Bankgesch\u00e4ftsdaten mit den USA und anderen Drittstaaten sowie das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen m\u00fcssen angesichts der Spionagevorf\u00e4lle ausgesetzt beziehungsweise aufgek\u00fcndigt werden. Weiterhin m\u00fcssen alle unrechtm\u00e4\u00dfig durch die Dienste gesammelten Daten umgehend vernichtet werden.<\/p>\n
4. Internationales Abkommen zur Freiheit des Internets Das Internet soll weiterhin zur Unterst\u00fctzung und Verbreitung demokratischer Grundwerte dienen und nicht zu deren Unterdr\u00fcckung. Daher soll die Europ\u00e4ische Union auf ein internationales Abkommen zur Freiheit des Internets dr\u00e4ngen.<\/p>\n
5. Software zum Schutz der Privatsph\u00e4re f\u00f6rdern Wir rufen die Bundesregierung und die Europ\u00e4ische Union dazu auf, Forschungsprojekte f\u00fcr Entwicklung und Einsatz von Hard- und Software zum Schutz der Privatsph\u00e4re zu f\u00f6rdern. Projekte zur Entwicklung von Produkten, die der \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung dienen, sollen generell von der F\u00f6rderung ausgenommen werden. Kommunikationsdienste d\u00fcrfen nur verschl\u00fcsselt angeboten werden.<\/p>\n
6. Allgemeine Kommunikations\u00fcberwachung verhindern Der direkte Zugang f\u00fcr Regierungsorganisationen zu Internet-Backbones, wie bei Tempora, muss explizit verboten werden. Derartige Zugriffe erm\u00f6glichen den direkten Abgriff und die Speicherung aller Internetkommunikation ohne die M\u00f6glichkeit einer Kontrolle durch Dritte und kompromittieren jede Kommunikation und Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
7. Keine Vorratsdatenspeicherung (VDS)
\nJede Form von Vorratsdatenspeicherung, auch unter anderem Namen wie \u201cMindestspeicherfrist\u201d, lehnt das Hamburger B\u00fcndnis gegen \u00dcberwachung, unabh\u00e4ngig von der konkreten Umsetzung, strikt ab. Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten stellt einen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Eingriff in die Grundrechte dar und hat sich europaweit als weitestgehend nutzlos f\u00fcr die Verfolgung von Straftaten erwiesen.<\/p>\n
8. Keine Bestandsdatenauskunft (BDA)
\nDie Einf\u00fchrung einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintert\u00fcr in Form der Bestandsdatenauskunft lehnen wir ebenfalls ab. Hierbei wird 250 staatlichen Stellen der einfache Zugriff auf E-Mail-Passw\u00f6rter, Handy-PINs und gegebenenfalls Cloud-Dienste (Dropbox, Google Drive, Microsoft Skydrive etc.) gegeben. Schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken k\u00f6nnen Kontodaten und IP-Adressen abgefragt werden.<\/p>\n
9. Abschaffung von \u201cGefahrengebieten\u201d in Hamburg Abseits von Telekommunikation und Internet wird auch der reale \u00f6ffentliche Raum zunehmend anlasslos und verdachtsunabh\u00e4ngig \u00fcberwacht.
\nSo k\u00f6nnen in Hamburg von der Polizeif\u00fchrung ohne jegliche richterliche oder parlamentarische Kontrolle sogenannte \u201cGefahrengebiete\u201d
\neingerichtet werden. In diesen kann die Polizei ohne Anlass oder Anfangsverdacht Personalien \u00fcberpr\u00fcfen und sie in diesem Zusammenhang speichern, kann Taschen kontrollieren und Aufenthaltsverbote aussprechen. In Hamburg bestehen derzeit vier dauerhafte \u201cGefahrengebiete\u201d, in denen die Grundrechte eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
Wir fordern die Aufhebung der beiden Gefahrengebiete in St. Pauli sowie der in St. Georg und dem Schanzenviertel, des Weiteren die Streichung des entsprechenden Passus im \u201eGesetz \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei\u201c (HmbPolDVG).<\/p>\n
10. Abr\u00fcstungsverhandlungen
\nWir fordern die Einhaltung der v\u00f6lkerrechtlich verbindlichen Resolution zum Schutz des Menschenrechts auf Privatsph\u00e4re auch im digitalen Zeitalter sowie eine vertragliche Reduzierung der \u00dcberwachung.<\/p>\n
Wir fordern den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der Geheimdienste aus der Zivilgesellschaft. Es gibt aus gutem Grund eine Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten. Wir brauchen analog zum Wettr\u00fcsten des kalten Krieges internationale Abr\u00fcstungsverhandlungen und -abkommen f\u00fcr \u00dcberwachung und eine \u00c4chtung von Massen\u00fcberwachungen.<\/p>\n
B\u00fcndnispartner:<\/p>\n
Chaos Computer Club, Hamburg
\nArbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Hamburg Anonymous, Hamburg Digitale Gesellschaft e.V.
\nDigitalcourage e.V.
\nFIfF e.V., Hamburg
\nFachschaftsrat Informatik, Uni Hamburg<\/p>\n
Piratenpartei, Hamburg
\nDie Linke, Hamburg
\nB\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen, Hamburg
\nJunge Piraten, Hamburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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