Das j\u00fcngst verabschiedete Gesetzespaket zur Verbraucherinsolvenzreform tritt zwar erst zum 1. Juli 2014 in Kraft. Doch bereits mit der heutigen Verk\u00fcndigung im Bundesgesetzblatt gilt schon ab morgen eine Neuregelung, die eine gravierende Gesetzesl\u00fccke schlie\u00dfen soll: Einlagenzahlungen f\u00fcr die Nutzung von Genossenschaftswohnungen sind nun bis zu einer bestimmten H\u00f6he vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters gesch\u00fctzt. \u201eEine \u00fcberf\u00e4llige Regelung – denn nicht selten haben Insolvenzverwalter diese Anteile bisher dem pf\u00e4ndbaren Verm\u00f6gen zugeschlagen. Das bedeutete in der Praxis, dass sich der Sinn und Zweck des Insolvenzverfahrens, Existenz und Wohnung zu sichern, durch diese Hintert\u00fcr wieder verabschiedet hatte und Mieter von Genossenschaftswohnungen auf der Stra\u00dfe landeten\u201c, mahnt NRW-Verbraucherzentralenvorstand Klaus M\u00fcller die umgehende Umsetzung an. Zugleich macht er aber einen gravierenden Haken der Neuregelung aus: \u201eDer Pf\u00e4ndungsschutz f\u00fcr diese Einlagen gilt leider nur f\u00fcr Betr\u00e4ge bis zur vierfachen Miete, maximal bis zu 2.000 Euro. Gerade kinderreiche Familien und Menschen, die in Ballungsr\u00e4umen wohnen, d\u00fcrften diese Grenzen schnell \u00fcberschreiten, sodass gerade sie vom beabsichtigten Schutz von Existenz und Wohnung ausgeklammert werden\u201c, pocht er auf gesetzliche Nachbesserungen in der n\u00e4chsten Legislaturperiode.<\/p>\n
Weitere zentrale Neuerung der Insolvenzreform: Insolvente Verbraucher k\u00f6nnen k\u00fcnftig bereits nach drei statt nach bisher sechs Jahren von ihren Schulden befreit werden. Vorausgesetzt, es gelingt ihnen, innerhalb dieser drei Jahre mindestens 35 Prozent der Gl\u00e4ubigerforderungen und zus\u00e4tzlich die Verfahrenskosten zu begleichen. \u201eDas wird jedoch f\u00fcr kaum einen privaten Schuldner zu schaffen sein\u201c, prognostiziert der Verbraucherzentralenvorstand, dass nur wenige in den Genuss der Verfahrensverk\u00fcrzung kommen werden. Denn dazu muss der Schuldner viel verdienen oder Gelder von dritter Seite bekommen und einen \u00fcberschaubaren Schuldenberg haben. Bestenfalls kann eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von der neuen f\u00fcnfj\u00e4hrigen Verfahrensdauer profitieren \u2013 die greift, wenn zumindest die Verfahrenskosten aus eigener Tasche gedeckt werden k\u00f6nnen. \u201eIm Insolvenzverfahren wird eine Zweiklassengesellschaft eingel\u00e4utet. Die vermeintliche Verbesserung, auch einkommensarmen Schuldnern schnell einen wirtschaftlichen Neuanfang zu erm\u00f6glichen, wird vielfach nur Makulatur sein\u201c, so M\u00fcller.<\/p>\n
F\u00fcr Gl\u00e4ubiger bringt die Reform durchaus auch nennenswerte Vorteile: Einige Unterhalts- und Steuerschulden werden n\u00e4mlich k\u00fcnftig von der Restschuldbefreiung ausgenommen sein. Wenn diese \u2013 nicht selten hohen \u2013 Schulden trotz Insolvenzverfahren und mehrj\u00e4hriger Verfahrensdauer am Ende nicht mehr erlassen werden, wird der vom Gesetzgeber gewollte wirtschaftliche Neustart des Schuldners dann oftmals gef\u00e4hrdet sein.<\/p>\n
\u201eF\u00fcr \u00fcberschuldete Verbraucher ist es k\u00fcnftig noch wichtiger als bislang, sich fr\u00fchzeitig einen \u00dcberblick \u00fcber die finanzielle Situation zu verschaffen und Unterlagen m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig zusammenzutragen\u201c, lautet die Empfehlung der Verbraucherzentrale NRW f\u00fcr einen planvollen wirtschaftlichen Neuanfang.<\/p>\n
Alle wichtigen Fragen und Antworten zum neuen Verbraucherinsolvenzrecht und zahlreiche Tipps f\u00fcr \u00fcberschuldete Verbraucher hat die Verbraucherzentrale NRW unter<\/p>\n