![\"Schalies_Thomas\"](\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Schalies_Thomas.jpg\" "\\"Schalies_Thomas\\"")
\nDie in den LN verbreitete Behauptung, auch die FDP-Fraktion habe in ihrer Rede zum mit 86,4 Mio.\u00a4 unfassbar defizit\u00e4ren Haushalt 2005 eigene Sparvorschl\u00e4ge vermissen lassen, kann ich nicht unwidersprochen lassen. Auch wiederholte Forderungen bleiben aktuell, wenn Verantwortliche in Verwaltung und Politik bisher weder Einsicht noch Mut gezeigt haben, sie konsequent anzupacken. Angesichts eines Anteils von knapp 25% an den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes muss der Hebel endlich am Personalsektor angesetzt werden, um dauerhafte Einsparungen zu bewirken… Wir haben zwar dem eigentlich „unintelligenten“ Beschluss, bis 2010 insgesamt 500 Stellen einzusparen, zugestimmt, aber unser Vorschlag ist ein anderer: Wir wollen es nicht dem Zufall \u00fcberlassen, welche Stellen wegfallen. Das f\u00fchrt schleichend, aber unweigerlich zur Verschlechterung aller betroffenen Dienstleistungen. Wir wollen erfolgreichen Kommunen nacheifern und \u00fcber Aufgabenkritik, Kennzahlensystem, Analyse und schonungslosen Vergleich mit den erfolgreichen St\u00e4dten zu zielgerichteten Ver\u00e4nderungen kommen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere auch die Entscheidung, welche Aufgaben die Stadt den B\u00fcrgern 2010 – dann aber optimal – noch anbieten soll. Unser Antrag, das Betreiben der Flussb\u00e4der engagierten B\u00fcrgern zu \u00fcbertragen, weist in diese Richtung. Scheinprivatisierte Betriebe und Gesellschaften, die der Stadt weiterhin auf der Tasche liegen, m\u00fcssen \u00fcberpr\u00fcft und entweder zur\u00fcck geholt oder – \u00fcberwiegend – wirklich auf den freien Markt entlassen werden. Freiwillige Zusch\u00fcsse an Vereine und Verb\u00e4nde m\u00fcssen kritisch nach ihrem Mehrwert hinterfragt, entsprechend gekappt und nur noch zielgenau vergeben werden. Mit dem insgesamt eingesparten Geld werden die Schulden und damit der Schuldendienst verringert und der Spielraum f\u00fcr Arbeit schaffende Investitionen erweitert. Der alleinige Verkauf von Rest-Besitz f\u00fchrt unweigerlich in die absolute Handlungsunf\u00e4higkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"