Zu den neuesten Entwicklungen im \u00dcberwachungsskandal, der Nutzung des Programms XKeyscore durch den deutschen Geheimdienst BND und der Mithilfe gro\u00dfer Telekommunikationsfirmen bei der Aussp\u00e4hung von B\u00fcrgern weltweit, nimmt Bruno Kramm, Bundestagskandidat der Piratenpartei Deutschland aus Bayern, wie folgt Stellung: \u00bbDer BND testet als deutscher Geheimdienst mit XKeyscore gerade selbst ein m\u00e4chtiges Programm, das die Echtzeit\u00fcberwachung jeglicher Online-Kommunikation und weltweite Rasterfahndungen \u00fcber das Internet und dar\u00fcber hinaus erm\u00f6glicht. Mails, Chats, Website-Besuche und Google-Recherchen, aber auch potentieller Zugriff auf andere zentrale Datenbanken mit B\u00fcrger-Daten: Was die Menge und das Ausma\u00df gespeicherter und analysierter Daten betrifft, ist XKeyscore weit monstr\u00f6ser als PRISM es je sein k\u00f6nnte. Von daher ist es schon fast egal, ob die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel PRISM kennt oder nicht. Kanzleramtschef Pofalla hat erst vor einigen Tagen sein Vertrauen in die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Arbeit deutscher Geheimdienste beschworen. Aufgrund dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit der deutschen Regierung mit den deutschen Geheimdiensten wird er uns dann sicher auch XKeyscore best\u00e4tigen k\u00f6nnen \u2013 und das ist entscheidend. Frau Merkel darf nicht weiter die Ahnungslose spielen und die B\u00fcrger t\u00e4uschen. Es ist offensichtlich, dass die deutschen Regierungen von der \u00dcberwachungspraxis der NSA wussten.<\/p>\n
Wir fordern die Bundesregierung auf, jetzt sofort alle Programme offenzulegen, die in irgendeiner Form \u00e4hnliche Funktionalit\u00e4ten wie PRISM und XKeyscore bieten und von deutschen Geheimdiensten genutzt oder getestet werden. Wir fordern die Bundesregierung weiterhin auf, offenzulegen, welche deutschen Telekommunikationsunternehmen in \u00e4hnlicher Form mit den deutschen Geheimdiensten zusammenarbeiten, wie es die britischen und US-amerikanischen Firmen mit den britischen und US-amerikanischen Geheimdiensten bereits heute tun. Wir m\u00f6chten wissen, welche Unternehmen im Auftrag deutscher Dienste und Beh\u00f6rden aktiv Zug\u00e4nge zu Konten, Inhalten und Metadaten ihrer Kunden geschaffen haben. Die Regierung muss endlich ihr ohnm\u00e4chtiges Schweigen brechen und Tabula Rasa machen. Das betrifft umfassende Klarheit zur Mitwisserschaft, aber auch zu m\u00f6glichen Alleing\u00e4ngen von Diensten. Internationale Konzerne, die gegen geltenden Datenschutz und das Grundgesetz hinsichtlich des Schutzes der Privatsph\u00e4re versto\u00dfen haben, m\u00fcssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die praktizierte totale \u00dcberwachung ist eine nachhaltige Bedrohung unserer Demokratie. Es gibt kein Supergrundrecht auf Sicherheit. Aber es gibt das Grundgesetz, in welchem unsere B\u00fcrgerrechte verankert sind. Und daran hat sich auch und vor allem die Bundesregierung zu halten.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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