Zu den Unterstellungen des Verbandsvorsitzenden der Partei Die Linke, Sascha Luetkens, erkl\u00e4rt der\u00a0Vorsitzende der SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion, Jan Lindenau:
\n\u201eWer wie die Partei Die Linke sich selbst von der Gestaltung wichtiger Fragen in der Stadt\u00a0verabschiedet hat, muss nun nicht mit erhobenem Zeigefinger warnend durch die Stadt irren.\u00a0Erst haben sie die Kooperation mit SPD und Gr\u00fcnen verlassen, dann waren sie zu neuen\u00a0Kooperationsgespr\u00e4chen \u00fcber wichtige, soziale Zukunftsfragen nicht bereit.
\nBildung ist der Schl\u00fcssel zur Chancengleichheit. Sie erm\u00f6glicht aktive und kritische Teilhabe an allen\u00a0Bereichen des \u00f6ffentlichen Lebens. Besonders Gemeinschaftsschulen mit Ganztagsangebot erf\u00fcllen,\u00a0nach Ansicht der SPD-Fraktion, diesen Auftrag. Daher wollen wir ein offenes und gebundenes\u00a0Ganztagsangebot an allen Schulen weiter ausbauen. Seitens der SPD wurde kein Gymnasium in Frage\u00a0gestellt.<\/p>\n
Tempo-30 km\/h im gesamten Stadtgebiet zu jeder Tageszeit war und ist f\u00fcr die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion\u00a0kein Thema. \u00d6ffentlich wurde bisher lediglich der Vorsto\u00df von B\u00fcndnis90 \/ Die Gr\u00fcnen\u00a0diskutiert, in den Nachstunden ab 22 Uhr aus verkehrsberuhigenden Erw\u00e4gungen heraus ein solches
\nTempo-Limit einzuf\u00fchren.<\/p>\n
Die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion will in den Stadtteilen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner\u00a0weitere verkehrsberuhigende Ma\u00dfnahmen umsetzen. Schwerlastverkehr muss aus Wohngebieten\u00a0heraus gehalten werden. Wir wollen den Verkehrsl\u00e4rm und die Luftverschmutzung durch ein\u00a0abgestimmtes Konzept verkehrslenkender, regulierender und baulicher Ma\u00dfnahmen mindern.<\/p>\n
Die SPD-B\u00fcrgerschaftsfraktion wird auch in Zukunft eine Haushaltskonsolidierung mit Augenma\u00df\u00a0vornehmen und alles daran setzen, den mit dem Land Schleswig-Holstein vereinbarten\u00a0Konsolidierungsweg weiter zu gehen. Deshalb werden wir auch in Zukunft nicht jeden neuen Wunsch\u00a0erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Dennoch ist es unser oberstes Ziel, bew\u00e4hrte kommunale Strukturen zu sichern. So\u00a0wird es z.B. mit uns keine K\u00fcrzungen bei den Kindertagesst\u00e4ttentr\u00e4gern und Sozialverb\u00e4nden geben.<\/p>\n
Zu wichtigen Projekten wie dem \u00d6ffentlichen Personen Nahverkehr hat sich die SPD-Fraktion bereits im Februar diesen Jahres ge\u00e4u\u00dfert: Wir werden uns daf\u00fcr einsetzen, dass die 15-Millionen-Euro-Deckelung f\u00fcr den Stadtverkehrszuschuss entsprechend der allgemeinen Preissteigerung dynamisiert wird. Wir k\u00f6nnen uns ein Stufenmodell ab dem Jahr 2015 vorstellen. Details werden in den n\u00e4chsten Monaten zu er\u00f6rtern sein.<\/p>\n
Die Linken sch\u00fcren also unn\u00f6tig \u00c4ngste, statt sich inhaltlich mit den Zukunftsfragen zu besch\u00e4ftigen.\u00a0Sp\u00e4testens seit der Kommunalwahl ist klar, dass die Menschen nicht mehr an die finanzielle F\u00fcllhorn-Politik gepaart mit Schreckensszenarien seitens der Links-Partei glauben.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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