{"id":92596,"date":"2013-08-12T10:15:11","date_gmt":"2013-08-12T08:15:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=92596"},"modified":"2013-08-12T10:29:11","modified_gmt":"2013-08-12T08:29:11","slug":"cdu-in-schleswig-holstein-fordert-masterplan-nordeuropaische-verkehrsinfrastruktur","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/cdu-in-schleswig-holstein-fordert-masterplan-nordeuropaische-verkehrsinfrastruktur\/","title":{"rendered":"CDU in Schleswig-Holstein fordert \u201eMasterplan Nordeurop\u00e4ische Verkehrsinfrastruktur\u201c"},"content":{"rendered":"

Auf ihrer Klausurtagung am 9. und 10 August in Ahrensburg haben sich Landesvorstand, Landesgruppe und Landtagsfraktion der CDU in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den Direktkandidatinnen und -kandidaten programmatisch und organisatorisch intensiv auf die Bundestagswahl am 22. September vorbereitet. Der erste Tag widmete sich vor allem der programmatischen Weiterentwicklung der Partei in den n\u00e4chsten Monaten. Aus aktuellem Anlass beschlossen die Christdemokraten im Norden zudem eine Resolution zur Verkehrspolitik.<\/span>Reimer B\u00f6ge kritisierte das Krisenmanagement der rot-gr\u00fcn-blauen Landesregierung im Umgang mit der Sperrung der Rader Hochbr\u00fccke auf Sch\u00e4rfste. \u201eDie wichtigsten Verkehrsachsen in Schleswig-Holstein sind gesperrt und die Umleitungsstrecken heillos \u00fcberlastet. Der Schaden f\u00fcr das Ansehen und den Ruf des Wirtschaftsstandortes Schleswig-Holstein ist immens. Und was macht die Landesregierung? Der Verkehrsminister schiebt alle Verantwortung auf Berlin und der Ministerpr\u00e4sident f\u00e4hrt Fahrrad,\u201c so der CDU-Landesvorsitzende am Sonnabend in Ahrensburg. Die CDU in Schleswig-Holstein hat daher im Rahmen der gemeinsamen Klausurtagung die Resolution \u201eVerkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig verbessern\u201c verabschiedet. Landesverband, Landtagsfraktion und Landesgruppe fordern ein z\u00fcgiges, aber nachhaltiges Ende der Sanierungsarbeiten an Rader Hochbr\u00fccke und Rendsburger Kanaltunnel. Die Nord-CDU k\u00fcndigte zudem an, sich f\u00fcr die Erstellung eines \u201eMasterplans Nordeurop\u00e4ische Verkehrsinfrastruktur\u201c einzusetzen und hierzu gemeinsam mit den norddeutschen CDU-Landesverb\u00e4nden und \u2013fraktionen erste konkrete Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten. \u201eDie weitere Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur muss zwingend in Zusammenarbeit mit unseren norddeutschen und nordeurop\u00e4ischen Nachbarn geplant werden\u201c, betonte der Europaabgeordnete B\u00f6ge.<\/span><\/p>\n

Auch Fraktionschef Johannes Callsen, MdL kritisierte die Politik der Landesregierung: \u201eSPD, Gr\u00fcne und SSW in Schleswig-Holstein zeigen durch ihre Haushaltspolitik, was Rot\/Gr\u00fcn auf Bundesebene f\u00fcr die Menschen bedeuten w\u00fcrde: Eine massive Mehrbelastung. Hier in Schleswig-Holstein wird trotz Rekordsteuereinnahmen die Grunderwerbssteuer erh\u00f6ht. Das trifft junge Familien, die sich den Traum vom eigenen H\u00e4uschen verwirklichen wollen. Das trifft erweiterungswillige Unternehmen und damit trifft es auch die Arbeitnehmer.\u201c<\/span><\/p>\n

Trotzdem k\u00e4men SPD, Gr\u00fcne und SSW mit dem Geld nicht aus. Rekordeinnahmen des Landes st\u00fcnden die niedrigsten Investitionen des Landes gegen\u00fcber. Auch dies treffe die Arbeitnehmer, die auf maroden Stra\u00dfen zur Arbeit fahren m\u00fcssten, fuhr Callsen fort. \u201eMinisterpr\u00e4sident Albig und seine Finanzministerin bekennen offen, dass ihnen selbst die sprudelnden Steuereinnahmen noch nicht gen\u00fcgen. Sie erhoffen sich, dass SPD und Gr\u00fcne auch im Bund den arbeitenden Menschen tiefer in die Tasche greifen. Das ist der falsche Weg.\u201c sagte der Landtagsabgeordnete.<\/span><\/p>\n

Der Landesvorsitzende Reimer B\u00f6ge, MdEP stellte in seinem Bericht die Schwerpunkte der programmatischen Arbeit vor: \u201eWir konzentrieren uns auf Bildung, wir konzentrieren uns auf Infrastruktur, wir konzentrieren uns auf innere und soziale Sicherheit in Schleswig-Holstein.\u201c All diese Bereiche werde die CDU auch unter dem Aspekt der demographischen Entwicklung behandeln, so B\u00f6ge. Die \u201eThink Tanks\u201c der CDU Schleswig-Holstein \u2013 die Landesfachaussch\u00fcsse \u2013 bereiten derzeit in dem gemeinsamen Projekt \u201eChancen und Risiken des demographischen Wandels f\u00fcr Stadt und Land in Schleswig-Holstein\u201c unter der Leitung des Vorsitzenden des Landesfachausschusses \u201eWirtschaft, Infrastruktur und Wohnungsbau\u201c, Bernd Jorkisch, den kommenden Landesparteitag am 23. November in Neum\u00fcnster vor.<\/span><\/p>\n

Die langfristige Programmatik der Partei wird in der von Dr. Arne Wulff geleiteten \u201eGrundsatzkommission\u201c weiterentwickelt. Im laufenden Jahr erarbeitet die Kommission einen Entwurf eines Grundsatzprogramms f\u00fcr die CDU Schleswig-Holstein, der im Jahr 2014 breit und intensiv in der Partei diskutiert werden soll, bevor das endg\u00fcltige Programm auf einem Parteitag im Jahr 2015 verabschiedet werden wird. Arne Wulff sagte: \u201eDie Grundsatzkommission wird in ihrem Programm Antworten auf langfristige Fragen geben. Unsere Antworten werden wir von Werten wie Nachhaltigkeit, Freiheit und Subsidiarit\u00e4t ableiten\u201c<\/span><\/p>\n

In der Diskussion mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister, MdB am zweiten Tag der Klausurtagung traten die Gegens\u00e4tze der Politik von CDU\/CSU zu Rot und Gr\u00fcn erneut deutlich hervor. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Ole Schr\u00f6der, MdB bekr\u00e4ftigte, dass die rot-gr\u00fcnen Steuerpl\u00e4ne den Mittelstand auch in Schleswig-Holstein stark belasteten w\u00fcrden. \u201eInsofern geht es am 22. September um eine Richtungsentscheidung\u201c, sagte Schr\u00f6der. \u201eWerden Arbeitspl\u00e4tze, Wohlstand und Wachstum gef\u00e4hrdet oder bleibt Deutschland mit der CDU ein erfolgreiches Land, in dem die Menschen gerne und sicher leben?\u201c<\/span><\/p>\n

Der Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein, Dr. Johann Wadephul, MdB unterst\u00fctzte Schr\u00f6der in dessen Einsch\u00e4tzung. Er betonte: \u201eEs ist noch nichts entschieden. Jede Stimme z\u00e4hlt! Wir Kandidaten werden gemeinsam mit der ganzen CDU in Schleswig-Holstein bis zum 22. September einen engagierten Wahlkampf f\u00fchren und alles daf\u00fcr tun, damit Angela Merkel Kanzlerin bleiben kann!\u201c Wadephul warnte die Landesregierung davor, die Entlastung der Kommunen durch die bundesseitige \u00dcbernahme der Kosten der Grundsicherung abzusch\u00f6pfen. Die Pl\u00e4ne des Innenministers zur Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs seien \u2018finanzpolitischer Diebstahl\u2018. \u201eDie Entlastung durch die \u00dcbernahme der Grundsicherung muss netto den Kommunen zu Gute kommen\u201c, so Wadephul.<\/span><\/p>\n

Zum Abschluss der Klausurtagung verabschiedeten die Christdemokraten das Beschlusspapier \u201eB\u00fcrger und Unternehmen in Schleswig-Holstein weiter entlasten\u201c, das die aus schleswig-holsteinischer Sicht wichtigsten Ziele der CDU f\u00fcr die n\u00e4chste Wahlperiode aufzeigt.<\/span><\/p>\n

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