CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat am 13. August 2013 die von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Finanzplanung der Regierung Albig scharf kritisiert.<\/p>\n
\u201eTrotz dauerhaft steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsausgaben belastet die Landesregierung mit der Erh\u00f6hung der Grunderwerbsteuer die Menschen zus\u00e4tzlich.
\nGleichzeitig wachsen die Ausgaben ungebremst, die Neuverschuldung steigt und die Investitionen werden gek\u00fcrzt. Es ist zum Verzweifeln!\u201cUnter Einbeziehung der Grunderwerbsteuererh\u00f6hung w\u00fcrden Schleswig-Holstein allein im Jahr 2014 durch dauerhafte Steuermehreinnahmen und sinkende Zinsausgaben 280 Millionen Euro mehr zur Verf\u00fcgung stehen, als noch im vergangenen Jahr geplant.Dennoch wolle die Regierung Albig gegen\u00fcber der letzten Finanzplanung 60 Millionen Euro mehr Schulden machen. Urs\u00e4chlich hierf\u00fcr seien die wachsenden Ausgaben im Budget f\u00fcr Zuweisungen, Zusch\u00fcsse und Investitionen, die gegen\u00fcber der Finanzplanung 2012 in den kommenden Jahren in dreistelliger Millionenh\u00f6he ansteigen.<\/p>\n
\u201eMit ihrer Finanzplanung verlassen SPD, Gr\u00fcne und SSW auf der Ausgabenseite endg\u00fcltig den Weg der Haushaltskonsolidierung. Und anstatt diese zus\u00e4tzliche Ausgaben zumindest f\u00fcr dringend erforderliche Investitionen zu verwenden, werden diese im kommenden Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1970 zur\u00fcckgefahren. Diese Politik ist unverantwortlich\u201c, so Koch.<\/p>\n
Statt die gute Einnahmeentwicklung und die niedrigen Zinsausgaben zu nutzen, um die Neuverschuldung schneller als geplant abzubauen und die Investitionsausgaben zu erh\u00f6hen, tue diese Regierung das exakte Gegenteil.<\/p>\n
\u201eMan stelle sich vor, eine \u00fcberschuldete Familie gewinnt im Lotto. Statt davon ihre Schulden abzubezahlen, macht die Familie lieber eine Weltreise und nimmt daf\u00fcr sogar noch neue Kredite auf. Genau so verh\u00e4lt sich diese Landesregierung\u201c, so Koch.<\/p>\n
Im Ergebnis falle das strukturelle Defizit im Jahr
\n2014 mit 612 Millionen Euro gerade einmal 18 Millionen Euro geringer aus, als es bereits im Jahr 2012 der Fall war. Auf neue Kredite k\u00f6nnte nach der jetzt vorgelegten Planung zudem erstmals im Jahr 2017 verzichtet werden. Nach der bisherigen Finanzplanung sollte dies bereits im Jahr 2016 der Fall sein.<\/p>\n
\u201eDas ist die ersch\u00fctternde Bilanz von zwei Jahren rot-gr\u00fcn-blauer Haushaltsverantwortung\u201c, so Koch abschlie\u00dfend.<\/p>\n
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