Wie eine Antwort auf eine gro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion Schleswig-Holstein [1] ergab, hat die Polizei in Schleswig-Holstein seit\u00a02009 in 850 Funkzellenabfragen massenhaft Verbindungs- und Standortdaten von Mobilfunkteilnehmern erfasst. Dabei kam es bisher nur in 36 F\u00e4llen zu einer Verurteilung. Die Zahl der betroffenen Handynutzer konnte in nur 129 Verfahren auf \u00fcber zwei Millionen Anschl\u00fcsse beziffert werden, so dass insgesamt von rund sieben Millionen georteten Handys seit 2009 auszugehen ist. Statistisch gesehen war danach jeder Mensch im Land schon mehrfach im Visier der Ermittler. Wer also zur falschen Zeit am falschen Ort war, kann somit leicht zu Unrecht einer Straftat verd\u00e4chtigt werden.<\/p>\n
\u201eDas ist nicht nur ineffektiv. Es ist vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, mit geringer Erfolgsaussicht ins Blaue hinein eine massenhafte Kompletterfassung aller Handybenutzer im Umkreis eines Tatorts vorzunehmen. Gegen diese Massendurchleuchtung muss eingeschritten werden\u201c, erkl\u00e4rt Katharina Nocun, Politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland.Uli K\u00f6nig, Mitglied der Piratenfraktion Schleswig-Holstein, zweifelt zudem die Plausibilit\u00e4t der mit der Antwort gelieferten Daten an. So sollen bei der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck im Jahr 2009 in einer Funkzellenabfrage zwar 120.000 Anschl\u00fcsse betroffen gewesen sein, gleichzeitig sollen aber nur 70.000 Datens\u00e4tze erfasst worden sein. \u201eDas ist Unsinn! Diese Auskunft l\u00e4sst f\u00fcr uns nur zwei Schl\u00fcsse zu: Entweder sind die Zahlen falsch oder die Polizei \u00fcbt sich in derart nutzlosem und ausuferndem digitalen Voyeurismus, dass sich die Landesregierung nicht traut uns dies in vollem Umfang zu sagen\u201c, so K\u00f6nig.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang kritisieren die PIRATEN generell, dass viele Handynetzbetreiber Bewegungsdaten ihrer Kunden auf Vorrat speichern, ohne dass dies technisch f\u00fcr die Abrechnung erforderlich ist. Dazu Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei
\nDeutschland: \u201eDie Netzbetreiber speichern unsere Daten in einer ausufernden und grundrechtsverletzenden Weise, die den \u201agl\u00e4sernen B\u00fcrger\u2018 Realit\u00e4t werden l\u00e4sst, und der Gesetzgeber unternimmt nichts dagegen. Dass wir als B\u00fcrger unsere Anbieter einzeln auf Nichtspeicherung verklagen m\u00fcssten, ist ein unhaltbarer Zustand. Die Bewegungserfassung der Anbieter muss sofort gestoppt werden, damit entf\u00e4llt auch die Grundlage f\u00fcr die umstrittenen r\u00fcckwirkenden Massenabfragen der Polizei. So lange es keine funktionierenden Kontrollmechanismen gibt, die verhindern, dass Menschen ohne ihr Wissen in ein \u00dcberwachungsraster fallen, sind Funkzellenabfragen eine systematische Grundrechtsverletzung und ein Einbruch in unsere informationelle Selbstbestimmung in ganz gro\u00dfem Stil.\u201c<\/p>\n
Nach Angaben der Landesregierung bleiben die \u00fcberwachten Bewegungen der Handynutzer oft jahrelang gespeichert, selbst wenn die Ermittlungen l\u00e4ngst eingestellt sind.
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[1] Gro\u00dfe Anfrage der Piratenfraktion SH:
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