{"id":9371,"date":"2009-12-11T11:42:42","date_gmt":"2009-12-11T11:42:42","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=9271"},"modified":"2009-12-11T11:42:42","modified_gmt":"2009-12-11T11:42:42","slug":"piratenpartei_gegen_geplante_nderungen_der_rundfunkgebhrenerhebung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/piratenpartei_gegen_geplante_nderungen_der_rundfunkgebhrenerhebung\/","title":{"rendered":"Piratenpartei gegen geplante \u00c4nderungen der Rundfunkgeb\u00fchrenerhebung"},"content":{"rendered":"<p><img decoding=\"async\" title=\"Piratenpartei\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Piratenpartei.jpg\" alt=\"Piratenpartei Logo\" \/><br \/>\nDie Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder beraten momentan \u00fcber zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen im Bereich der Rundfunkgeb\u00fchren. Dabei wird eine m\u00f6gliche Erh\u00f6hung der GEZ-Beitr\u00e4ge f\u00fcr internetf\u00e4hige Endger\u00e4te um mehr as 200 % oder eine ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Abgabe f\u00fcr alle Haushalte diskutiert. Auch soll die Nachweispflicht auf die Nutzer \u00fcbergehen, so dass jeder nicht zahlende Haushalt beweisen m\u00fcsste, keine geb\u00fchrenpflichtigen Ger\u00e4te zu besitzen.<!--more-->Die Piratenpartei Deutschland spricht sich klar gegen jegliche GEZ-Geb\u00fchren f\u00fcr internetf\u00e4hige Computer und Mobiltelefone aus. Das Internet ist f\u00fcr viele Nutzer ein unverzichtbares Medium geworden. Es sollte daher ohne H\u00fcrden f\u00fcr jeden Interessierten zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n<p>Die \u00f6ffentlich-rechtlichen Internetangebote stellen nur einen minimalen Bruchteil der gesamten verf\u00fcgbaren Informationen des Internets dar. Sie werden bei weitem nicht von allen Nutzern wahrgenommen. \u00c4hnliche Inhalte stehen bei anderen Anbietern meist kostenfrei zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n<p>\u00bbStatt eine hohe Geb\u00fchr f\u00fcr internetf\u00e4hige Endger\u00e4te zu verlangen, sollte dar\u00fcber nachgedacht werden, wie archivierte Beitr\u00e4ge der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender allen Nutzern zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen.\u00ab, sagt Nico Kern, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. \u00bbDiese Inhalte wurden mit GEZ-Beitr\u00e4gen finanziert und sollten daher jederzeit frei zug\u00e4nglich sein. Wenn man bedenkt, dass der Staat j\u00e4hrlich rund 7,5 Milliarden Euro an GEZ-Geb\u00fchren einnimmt, fragt man sich als Nutzer, wof\u00fcr dieses Geld verwendet wird und warum es f\u00fcr solche grundlegenden Angebote nicht vorhanden ist.\u00ab<\/p>\n<p>Eine ganz klare Ablehnung der Piratenpartei gibt es auch gegen\u00fcber der geplanten Umkehr der Nachweispflicht. Dadurch wird jedem B\u00fcrger, der bisher keine GEZ-Geb\u00fchren zahlt, unterstellt, dass er im Besitz eines Rundfunkger\u00e4tes ist. Jeder Haushalt befindet sich somit unter Generalverdacht. Die B\u00fcrger m\u00fcssten Eingriffe in ihre Privatsph\u00e4re akzeptieren, um den fehlenden Anspruch der GEZ zu beweisen.<\/p>\n<p>\u00bbDiese Umkehrung der Beweislast stellt eine Ver\u00e4nderung von Rechtsprinzipien dar. Sie kann unm\u00f6glich akzeptiert werden.\u00ab, sagt der Rechtsanwalt Nico Kern weiter. \u00bbDass die Beweislast beim Klagenden liegt, ist ein wichtiges Grundprinzip, das nicht aufgegeben werden darf.\u00ab<\/p>\n<p>Laut einem zweiten diskutierten Modell f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Geb\u00fchrenstruktur soll eine generelle ger\u00e4teunabh\u00e4ngige Medienabgabe f\u00fcr jeden Haushalt erhoben werden. Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, m\u00fcssen alle Haushalte den GEZ-Beitrag zahlen, auch wenn sie aus verschiedenen Gr\u00fcnden \u00fcberhaupt keine Rundfunkger\u00e4te besitzen.<\/p>\n<p>Deutschland ist noch Lichtjahre von einer fl\u00e4chendeckenden Versorgung mit schnellen Breitbandinternetzug\u00e4ngen entfernt. Vielerorts werden noch Modems mit Geschwindigkeiten von 56 kbit\/s f\u00fcr den Zugang zum Internet benutzt. Somit sollen viele B\u00fcrger f\u00fcr \u00f6ffentlich-rechtliche Inhalte zahlen, die sie aufgrund der fehlenden DSL-Anbindung \u00fcberhaupt nicht nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>\u00bbZun\u00e4chst sollte der Staat wesentlich mehr Geld in einen vertretbaren Ausbau der Internetinfrastruktur investieren.\u00ab, f\u00fchrt Nico Kern weiter aus. \u00bbDanach kann dar\u00fcber nachgedacht werden, ob und in welchem Umfang f\u00fcr die im Internet verf\u00fcgbaren \u00f6ffentlich-rechtlichen Inhalte Geb\u00fchren verlangt werden sollten. Deutschland ist diesbez\u00fcglich im Vergleich zu anderen Industriestaaten ein Entwicklungsland.\u00ab<\/p>\n<p>Ein unabh\u00e4ngiger \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk ist f\u00fcr Deutschland sehr wichtig. Nur ist nicht einmal diese Unabh\u00e4ngigkeit gew\u00e4hrleistet.<br \/>\nF\u00e4lle wie die k\u00fcrzliche K\u00fcndigung des ZDF-Chefredakteurs Brender durch ein von der CDU angef\u00fchrtes Gremium [1] zeigen, dass der Einfluss einzelner Parteien auf den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk zu hoch ist.<br \/>\nDer Rundfunknutzer bezahlt somit beispielsweise Geb\u00fchren, um sich ein von der CDU legitimiertes Programm anzuschauen. \u00bbAngesichts dessen muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso eigentlich nicht die Geb\u00fchrenzahler durch eine Wahl entscheiden k\u00f6nnen, wer Intendant oder Chefredakteur einer Rundfunkanstalt wird.\u00ab, macht Nico Kern seiner Ver\u00e4rgerung \u00fcber die offene politische Einflussnahme Luft.<\/p>\n<p>Die Piratenpartei fordert eine grundlegende Reform des momentan angewendeten Geb\u00fchrenmodells statt einer ungerechtfertigten Erh\u00f6hung und Ausweitung der Beitragspflicht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder beraten momentan \u00fcber zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen im Bereich der Rundfunkgeb\u00fchren. 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