\u201e4.000 Arbeitspl\u00e4tze in Schleswig-Holstein stehen am Ende auf dem Spiel.\u201c Diese Botschaft mu\u00dfte man mitnehmen von der Veranstaltung bei Baumschulen Sander in Tornesch, zu der Jens Sander als Sprecher der Sektion Pinneberg des Wirtschaftsrates der CDU e.V. den nordfriesi\u00adschen Bundestagsabgeordneten Ingbert Liebing (CDU) und den ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer vom Bund der Baumschulen e.V., J\u00fcrgen Pfaue, eingeladen hatte.
\nPfaue hatte im Jahr 2009 vergeblich versucht, einen Passus im neuen \u00a7 40 Absatz 4 Bundes\u00adnatur\u00adschutzge\u00adsetz zu verhindern, der nun bei \u00f6ffentlichen Ausschreibungen vorschreibt, ge\u00adbiets\u00adheimische Ar\u00adten zu bevorzugen. Das Bundesministerium hat j\u00fcngst eine 26-seitige Bro\u00adsch\u00fcre herausgegeben, die das Staatsgebiet in sechs gebietsheimische Zonen aufteilt, so Pfaue. \u201eIn diesen sechs Zonen beginnen jetzt die Kommunen auf der Grundlage der ge\u00e4nderten Aus\u00adschreibungs\u00adbedingungen, sich nur noch von Anbietern aus ihrer gebietsheimischen Region ver\u00adsorgen zu lassen.\u201cMark Schneekloth, stellvertretender Landesvorsitzender im Bund deutscher Baumschulen e. V., stellte klar, da\u00df diese innerdeutsche Marktsegmentierung den Wettbewerb und das Angebot f\u00fcr die Kommunen einschr\u00e4nke und deutlich verteuere. Dabei habe ein Gutachten der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin bereits vor der Gesetzes\u00e4nderung dargelegt, da\u00df wissenschaftlich keine gene\u00adtischen Unter\u00adschiede zwischen einer Baumart in Bayern und Schleswig-Holstein feststellbar seien. Zu den internationalen Auswirkungen des Paragraphen merkte er an, da\u00df die Nieder\u00adlande bereits holl\u00e4ndische Zonen planten und skandinavische Kunden sich verwundert nach den Folgen f\u00fcr das internationale Sorti\u00admentsangebot erkundigten.<\/p>\n
Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Konrad Parloh der Lorenz von Ehren Baumschulen nahm Stellung zu den wirt\u00adschaftlichen Folgen einer gegebenenfalls nochmals ge\u00e4nderten Gesetzgebung. Da der Baum\u00adschulmarkt bis zu drei\u00dfigj\u00e4hrige Produktionszyklen habe, w\u00fcrden die wirtschaftlichen Folgen der im Jahr 2010 in Kraft getretenen Gesetzgebung erst in den n\u00e4chsten Jahren voll durchschla\u00adgen. Insofern seien Folgen f\u00fcr die betroffenen Unter\u00adnehmen derzeit noch r\u00fcckholbar, falls das Gesetz bald korrigiert werden w\u00fcrde. Andersfalls drohten aufwendige, komplizierte Zertifizie\u00adrungsverfahren und eine starke zus\u00e4tzliche Belastung der international f\u00fchrenden deutschen Baumschulwirtschaft.<\/p>\n
Ingbert Liebing MdB zeigte gro\u00dfes Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Klage der Pinneberger Baumschulen. Mit besonderer Unterst\u00fctzung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Dr. Ole Schr\u00f6der habe man seinerzeit verbissen gegen diese Regelung gek\u00e4mpft. Am Ende sei man den Interessen der stimmgewaltigen Bundesl\u00e4nder in der gro\u00dfen Koalition unterlegen gewesen. Er versprach, das wichtige Anliegen f\u00fcr die Region in der n\u00e4chsten Legislaturperiode erneut im Umweltsausschu\u00df des Deutschen Bundestages aufzunehmen.<\/p>\n
Die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan, promovierte Botanikerin und bei der Ge\u00adsetzesverabschiedung im Jahr 2009 noch in der Oppositionsrolle, stellte klar: \u201eDas Gesetz dient hier nicht den Anliegen des Naturschutzes. Deshalb habe ich damals dagegen gek\u00e4mpft. Das Gesetz wird mi\u00dfbraucht im Interesse von Baumschulen in S\u00fcddeutschland und Branden\u00adburg, indem es ungerechtfertigte Wettbewerbsh\u00fcrden f\u00fcr norddeutsche Unternehmen aufbaut. Bei der n\u00e4chsten \u00c4nderung des Gesetzes mu\u00df Fachlichkeit den Vorrang vor regionalen Interes\u00adsen zur\u00fcckgewinnen.\u201c<\/p>\n
Aus der Sicht des Wirtschaftsrates ist das Gesetz im nationalen und im europ\u00e4ischen Interesse so schnell wie m\u00f6glich zu korrigieren. Dazu Landesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Dr. Bertram Zitscher: \u201eWer 50 Jahre nach Ludwig Erhard bereit ist, lokale Unternehmen gesetzlich vor \u00fcberregionalem Wett\u00adbewerb zu sch\u00fctzen, handelt nicht nur gegen den europ\u00e4ischen Binnenmarkt, sondern ris\u00adkiert erfahrungsgem\u00e4\u00df, da\u00df die nationale Branche ihre internationale Wettbewerbsf\u00e4higkeit ver\u00adliert.\u201c<\/p>\n
Die Region Pinneberg besch\u00e4ftigt in 150 klein- und mittelst\u00e4ndischen Baumschulunternehmen 4.000 Arbeitnehmer. Die Pinneberger Baumschulen sind seit jeher f\u00fchrende europ\u00e4ische Anbie\u00adterregion. Das gehandelte Marktsortiment umfa\u00dft nach Aussagen des Verbandes \u00fcber 200.000 Artikel und macht bundesweit einen Umsatz von etwa 1,3 Milliarden Euro, das Gros davon in Norddeutschland.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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