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\nDie Piratenpartei ist besorgt \u00fcber den Vorsto\u00df der Regierungskoalition zur Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens. Das zugrundeliegende Finanzproblem wird durch diese Ma\u00dfnahme nur verlagert und es besteht die Gefahr, dass sensible pers\u00f6nliche Daten missbr\u00e4uchlich verwendet werden.<\/p>\n
Die Saarbr\u00fccker Zeitung berichtete am Dienstag \u00fcber eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen von CDU und FDP [1]. Dabei greift man auf \u00dcberlegungen zur\u00fcck, die bereits seit mehreren Jahren kursieren, aber bislang immer an der darauf folgenden Expertenkritik gescheitert sind.<\/p>\n
Weitgehende Einigkeit besteht darin, dass es in diesem Bereich erheblichen Verbesserungsbedarf gibt. Zurzeit sind die Gerichtsvollzieher als Landesbeamte t\u00e4tig und rechnen ihre Geb\u00fchren nach gesetzlich festgelegten S\u00e4tzen ab. Diese sind allerdings nicht kostendeckend. Aufgrund des daraus resultierenden anhaltenden Sparzwangs und personeller Unterdeckung sind die Gerichtsvollzieher jedoch absolut \u00fcberlastet. Dies wirkt sich nat\u00fcrlich auch auf die Dauer der Vollstreckungsverfahren aus, die die Gl\u00e4ubiger teilweise auf eine harte Geduldsprobe stellt.<\/p>\n
\u00bbDer gesamte Bereich wurde systematisch kaputt gespart. Die v\u00f6llig \u00fcberzogenen Kostensenkungsma\u00dfnahmen in einem Kerngebiet hoheitlicher Aufgaben des Staates haben zu inakzeptablen Verh\u00e4ltnissen gef\u00fchrt. Eine Privatisierung w\u00fcrde das Finanzproblem nicht beheben, sondern nur verlagern und dar\u00fcber hinaus neue Probleme schaffen\u00ab, kritisiert Nico Kern, Rechtsanwalt und Spitzenkandidat der Piratenpartei f\u00fcr die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.<\/p>\n
Eine Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens w\u00fcrde zu einem gesch\u00e4tzten zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf von 300 bis 400 Mio. Euro f\u00fchren, der \u00fcber drastisch h\u00f6here Geb\u00fchren auf die Gl\u00e4ubiger abgew\u00e4lzt werden m\u00fcsste. Au\u00dferdem h\u00e4lt es die Piratenpartei f\u00fcr h\u00f6chst bedenklich, wenn extrem sensible Daten, die bei einem Vollzug anfallen k\u00f6nnen, in die H\u00e4nde privater und auf Gewinnmaximierung orientierter Unternehmen gelangen. Die schlechten Erfahrungen mit privaten Geb\u00fchreneintreibern der GEZ oder manchen Inkassounternehmen lassen bef\u00fcrchten, dass private Gerichtsvollzieher in erster Linie ihren Umsatz und damit ihre Kunden und nicht so sehr die Rechtslage im Blick behalten.<\/p>\n
Ohnehin scheint es bei vielen Politikern mittlerweile Mode zu sein, aus Sparzw\u00e4ngen heraus staatliche Aufgaben mehr und mehr in private H\u00e4nde zu verlagern. W\u00e4hrend in marode Banken Milliarden gepumpt werden, weil diese vermeintlich systemrelevant sind, wird an origin\u00e4ren Aufgaben des Staates ungeniert der Rotstift angesetzt. Der erneute Vorsto\u00df aus den Reihen von CDU und FDP passt dabei ins Bild. Erinnert sei in diesem Zusammenhang zum Beispiel an die Pl\u00e4ne der NRW-CDU zum Einsatz sogenannter Hilfspolizisten [2]. Die Piratenpartei fragt sich vor dem Hintergrund der schleichenden Privatisierung, wann die ersten Gef\u00e4ngnisse von Unternehmen betrieben werden oder wann der erste Richter als Freiberufler Urteile f\u00e4llt. \u00bbDie weitere McDonaldisierung des Justizapparates gilt es zu stoppen. Mit uns wird es f\u00fcr solche Vorhaben, die ja auch eine Grundgesetz\u00e4nderung erforderlich machen, keine Stimme im Bundesrat geben\u00ab, stellt Nico Kern klar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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