Eine Wohnung \u2013 ein Dach \u00fcber dem Kopf \u2013 ist Menschenrecht. Wohnen geh\u00f6rt zu den Grundbed\u00fcrfnissen und wird doch immer mehr zum Luxus, jedenfalls in Teilen unseres Landes. Wie wir aus dem Bericht des Innenministers zur Versorgung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger mit Wohnraum in Schleswig-Holstein wissen, stellt sich die Lage sehr heterogen dar. In gr\u00f6\u00dferen St\u00e4dten und im Hamburger Rand, aber auch auf einigen Inseln und touristischen Hochburgen ist Wohnraum knapp und wird teurer. In einigen l\u00e4ndlichen Regionen entsteht Leerstand, Mietpreise gehen zur\u00fcck.Gerade in den teuren Regionen ist der Mietspiegel in aller Munde. Als Grenzwert oder Ausgangspunkt f\u00fcr den 15 Prozent-Mieterh\u00f6hungsdeckel und als politisch intendierte Mietpreisbremse von zehn Prozent. Ein Vermieter darf unter bestimmten Voraussetzungen (Paragraph 558 B\u00fcrgerliches Gesetzbuch) eine Mieterh\u00f6hung bis zur orts\u00fcblichen Vergleichsmiete verlangen. Stimmt der Mieter der Erh\u00f6hung nicht innerhalb einer Frist von zwei Kalendermonaten zu, kann der Vermieter auf die Zustimmung klagen.<\/p>\n
Energiewende und Mietnebenkosten sind zwei Seiten einer Medaille. Wir m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit schaffen, mit Hilfe einer energetischen Komponente das Investoren-Nutzer-Dilemma – der eine bezahlt, der andere profitiert – bei der Modernisierung abzuschw\u00e4chen. Das Bundesbauministerium l\u00e4sst gerade durch eine Studie pr\u00fcfen, wie ein einheitlicher „Modernisierungszuschlag“ im Mietspiegel verankert werden kann. Aktuell hat nahezu jede Stadt ihr ganz eigenes Energiekriterium.<\/p>\n
Ein Blick auf die Zahlen unterstreicht den Handlungsdruck:<\/p>\n
40 Prozent unserer Energie wird durch Geb\u00e4udenutzung verbraucht, \u00fcberwiegend zum Heizen. Allein 2012 sind die Heizkosten um zw\u00f6lf Prozent gestiegen. Seit 2005 stiegen die Preise:<\/p>\n
Gas\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 30 Prozent
\nFernw\u00e4rme \u00a0 45 Prozent
\nHeiz\u00f6l\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 60 Prozent<\/p>\n
Wenn wir hier die Unsicherheiten f\u00fcr Investoren und Nutzer beseitigen, dann hat das gro\u00dfe Effekte. Wir brauchen einen Klimazuschuss zum Wohngeld und eine Aufstockung der KfW-Mittel im Geb\u00e4udesanierungsprogramm. Die demographische Entwicklung l\u00e4sst erwarten, dass landesweit die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckgehen wird und das Durchschnittsalter der Bev\u00f6lkerung ansteigen wird. Das gilt aber nur bedingt f\u00fcr die genannten Teuer-Gebiete in Schleswig-Holstein. Im Hinblick auf die zuk\u00fcnftig steigende Altersarmut, stellt sich dann die Frage: Werden die Mieten noch bezahlbar sein? Eine andere Gruppe sind die StudentenInnen. Wir wollen viele StudentInnen an unsere Hochschulen. Der Bericht der Landesregierung zeigt hier eine dramatische Unterversorgung.\u00a0 Wir m\u00fcssen einer \u00f6konomischen Verdr\u00e4ngung bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen entgegenwirken, eine Entmischung gilt es zu verhindern.<\/p>\n
Wir haben es daher mit einer Zieltrias zu tun:<\/p>\n
1.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Angemessene Renditen bei Vermietung
\n2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Energetische Sanierung
\n3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Behutsame Baupolitik mit sparsamen Fl\u00e4chenverbrauch<\/p>\n
Auch zum letzten Punkt eine Zahl:<\/p>\n
Die Siedlungsfl\u00e4che Deutschlands w\u00e4chst bei R\u00fcckgang der Bev\u00f6lkerungszahl j\u00e4hrlich um 30.000 ha. Das ist 30 Mal der Wesselburener Koog oder so viel wie die Fl\u00e4che von M\u00fcnchen. Die Vorschl\u00e4ge der Piraten adressieren ein wichtiges Problem. Die Vorschl\u00e4ge sind ernsthaft zu diskutieren. Das wollen wir im Ausschuss tun. Wir sprechen uns daher f\u00fcr eine \u00dcberweisung aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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