{"id":9494,"date":"2010-01-16T08:19:17","date_gmt":"2010-01-16T08:19:17","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=9394"},"modified":"2010-04-30T19:54:00","modified_gmt":"2010-04-30T17:54:00","slug":"videoberwachung__die_teilnahme_an_demonstrationen_kann_gespeichert_werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/videoberwachung__die_teilnahme_an_demonstrationen_kann_gespeichert_werden\/","title":{"rendered":"Video\u00fcberwachung &#8211; Die Teilnahme an Demonstrationen kann gespeichert werden"},"content":{"rendered":"<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft\" title=\"Piratenpartei\" src=\"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/images\/topics\/Piratenpartei.jpg\" alt=\"Piratenpartei Logo\" width=\"250\" height=\"159\" \/>Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen st\u00f6\u00dft bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen \u00fcber den Umgang mit dem Videomaterial von Demonstrationen, das nach der Gesetzesinitiative zuk\u00fcnftig aufgezeichnet und gespeichert werden kann.<!--more-->Die Regierungsparteien CDU und FDP haben sich in Niedersachsen auf einen neuen Gesetzesvorschlag zum Versammlungsrecht geeinigt. Laut dem Entwurf darf die Polizei bei Demonstrationen Videoaufnahmen anfertigen, \u00bbwenn dies wegen der Gr\u00f6\u00dfe und der Un\u00fcbersichtlichkeit der Versammlung im Einzelfall erforderlich ist\u00ab. Zwar m\u00fcssten diese Aufnahmen unverz\u00fcglich gel\u00f6scht werden, aber der Gesetzesentwurf enth\u00e4lt diesbez\u00fcglich eine schwammige Ausnahmeregelung. Die L\u00f6schung darf unterbleiben, \u00bbsolange die Aufzeichnungen zum Zwecke der polizeilichen Aus- und Fortbildung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns verwendet werden\u00ab. Somit ist nicht abzusehen, wie lange die Daten gespeichert und wof\u00fcr sie genutzt werden.<\/p>\n<p>Die Piratenpartei sieht das geplante Gesetz daher als eindeutige Einschr\u00e4nkung der demokratischen Freiheit. Zusammen mit immer besser werdenden M\u00f6glichkeiten der Gesichtserkennung wird es m\u00f6glich, genau zu protokollieren, welcher B\u00fcrger an welchen Demonstrationen teilgenommen hat. Der missbr\u00e4uchliche Umgang mit diesen Informationen ist vorhersehbar.<\/p>\n<p>\u00bbBesonders erschreckend ist, dass durch dieses Gesetz die Personen betroffen sind, die politisch aktiv sind und sich in bestimmten F\u00e4llen gegen die Pl\u00e4ne der Regierung wenden.\u00ab meint Jens-Wolfhard Schicke, Vorstandsvorsitzender des nieders\u00e4chsischen Landesverbands der Piratenpartei. \u00bbDiese Gesetzesinitiative muss sofort gestoppt werden, bevor sie bundesweit Schule macht. Es geht nicht nur um die Videoaufnahmen, auch pers\u00f6nliche Daten von Versammlungsleitung und Ordnern m\u00fcssen auf Verlangen herausgegeben werden. Der Veranstalter soll hier zum Informant der Beh\u00f6rden gemacht werden. Vom Datenschutzaspekt einmal ganz abgesehen kann man doch nicht mehr politische Beteiligung der Bev\u00f6lkerung fordern und gleichzeitig eben diese mit immer weiteren Verwaltungsaufgaben erschweren.\u00ab<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die geplante Neuregelung des Versammlungsrechts in Niedersachsen st\u00f6\u00dft bei der Piratenpartei Deutschland auf herbe Kritik. Es gibt keine klaren Regelungen<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-9494","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik-wirtschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9494","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9494"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9494\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9494"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9494"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9494"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}