{"id":95148,"date":"2013-08-28T15:47:29","date_gmt":"2013-08-28T13:47:29","guid":{"rendered":"http:\/\/www.hier-luebeck.de\/?p=95148"},"modified":"2013-08-28T22:43:24","modified_gmt":"2013-08-28T20:43:24","slug":"wahlkampfthema-mietmarktpolitik-wie-die-parteien-steigende-mieten-bekampfen-wollen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/wahlkampfthema-mietmarktpolitik-wie-die-parteien-steigende-mieten-bekampfen-wollen\/","title":{"rendered":"Wahlkampfthema Mietmarktpolitik: Wie die Parteien steigende Mieten bek\u00e4mpfen wollen"},"content":{"rendered":"
\"130823_KF_REICHSTAG_V1122\"<\/a>Am\u00a0 22. September ist es wieder soweit: Deutschland geht w\u00e4hlen. In ihren Programmen \u00e4u\u00dfern sich die Parteien seitenweise zu den unterschiedlichsten Schwerpunkten, um die Menschen davon zu \u00fcberzeugen, ihr Kreuz an der \u201erichtigen\u201c Stelle zu setzen. Ein Thema, das die W\u00e4hler in diesem Jahr ganz besonders besch\u00e4ftigt, ist der Mietmarkt. Vor allem in den Ballungsgebieten steigen Wohnkosten rasant an, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und einkommensschwache Haushalte werden an den Stadtrand verdr\u00e4ngt – die sogenannte Gentrifizierung. Bei einem Kostenanteil von bis zu 40 Prozent des monatlichen Haushaltseinkommens ist die Miete zu einem der dr\u00e4ngendsten Probleme avanciert. Die Immobilienexperten von kautionsfrei.de (plusForta GmbH) haben die Parteiprogramme hinsichtlich ihrer L\u00f6sungen f\u00fcr diese Problematik analysiert.\u00a0<\/span><\/div>\n
Christlich Demokratische Union \/ Christlich-Soziale Union (CDU\/CSU)\u00a0<\/strong><\/div>\n
Ausreichend und bezahlbarer Wohnraum ist f\u00fcr sie ein wichtiges Ziel ihrer Politik. Neben der F\u00f6rderung der selbstgenutzten Immobilie will die Regierungspartei mit dem Bau von Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit einem starken Mietanstieg vorbeugen. Um dies zu erm\u00f6glichen, setzen die Christdemokraten auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, indem sie die degressive Abschreibung f\u00fcr den Mietwohnungsbau wieder einf\u00fchren. Dabei wird nur im ersten Jahr der Abschreibungsbetrag auf Grundlage der Anschaffungskosten errechnet. In den darauf folgenden Jahren wird dieser aus dem Restbuchwert der Immobilie errechnet, sodass die Abschreibungsbetr\u00e4ge sich j\u00e4hrlich verringern. Vermieter haben dadurch in den ersten Jahren geringere Steuerabgaben.<\/div>\n
Zudem hat die CDU\/CSU auch die St\u00e4rkung des sozialen Wohnungsbaus ins Auge gefasst. Damit dies gelingt, wollen sie die L\u00e4nder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterst\u00fctzen, vorausgesetzt sie setzen diese Mittel zweckdienlich ein. \u00dcber das Wohngeld sowie die Erstattung der Unterkunftskosten, soll im Rahmen der sozialen Grundsicherung die Mietzahlungsf\u00e4higkeit von Haushalten mit geringem Einkommen sichergestellt werden. Folgerichtig gilt es auch, die Leistungen des Wohngeldes weiter zu verbessern sowie die Leistungsh\u00f6he und Mieth\u00f6chstbetr\u00e4ge an die Entwicklung der Bestandsmieten anzupassen. Unangemessene Mietpreissteigerungen wollen sie dadurch stoppen, dass den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt wird, bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterh\u00f6hungen auf zehn Prozent oberhalb der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Erstvermietungen von Neubauten bleiben davon unber\u00fchrt.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/www.cdu.de\/artikel\/regierungsprogramm-zum-herunterladen)<\/div>\n
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Freie Demokratische Partei (FDP)\u00a0<\/strong><\/div>\n
Im Gegensatz zu allen anderen hier aufgef\u00fchrten Parteien lehnen die Liberalen weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, entschieden ab. Sie gehen davon aus, dass diese Ma\u00dfnahmen den Wohnungsmarkt unflexibler machen, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage \u00fcber den Marktpreis erschweren, die f\u00fcr Neubau und Sanierungen notwendigen Mittel verringern und so zus\u00e4tzlich zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten beitragen. Die FDP setzt auf Eigentum. F\u00fcr die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, will sie die Bauma\u00dfnahmen im innerst\u00e4dtischen Bereich erleichtern. Wie auch ihr aktueller Koalitionspartner, will die FDP daf\u00fcr Sorge tragen, dass Bundeszuweisungen f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden werden und die degressive Abschreibung wieder eingef\u00fchrt wird. Damit das Wohnraumangebot den Anspr\u00fcchen der Menschen gerecht wird, sollen Neubauten attraktiv sein und f\u00fcr die Eigent\u00fcmer soll sich die Vermietung wieder lohnen. Dementsprechend betrachtet die FDP staatliche Eingriffe in die Preisbildung als Gefahr f\u00fcr den Wohnungsbau.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/www.fdp.de\/Schwerpunkte-des-Buergerprogramms\/4730c18147i1p658\/index.html)<\/div>\n
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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)\u00a0<\/strong><\/div>\n
Die Sozialdemokraten konzentrieren sich darauf, die Mietpreisspirale zu bremsen wie auch den Anstieg der Mieten bei bestehenden Vertr\u00e4gen st\u00e4rker zu begrenzen. Daf\u00fcr soll eine Obergrenze f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen Vergleichsmiete eingef\u00fchrt werden. Auch bei der SPD sind die Erstvermietungen davon ausgenommen. Jedoch laufen alle Bestrebungen zur Mietpreisd\u00e4mpfung ins Leere, wenn sie nicht auch den Neubau f\u00f6rdern. Daher soll zukunfts- und altersgerechter genauso wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.<\/div>\n
Zudem gibt die SPD die Zweckbindung der L\u00e4ndermittel f\u00fcr den Wohnungsneubau und die -modernisierung als Ziel aus. Grundst\u00fccksvergaben sollen so umstrukturiert werden, dass dabei nicht immer nur der Meistbietende profitiert, sondern durchdachte Konzepte f\u00fcr bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt unterst\u00fctzt werden. Wie bei der CDU kommt auch bei den Sozialdemokraten dem Wohngeld eine Schl\u00fcsselfunktion zu, wenn es um die soziale Sicherung geht. Erg\u00e4nzend setzt die SPD auf die Wiedereinf\u00fchrung des Heizkostenzuschusses.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/www.spd.de\/95466\/regierungsprogramm_2013_2017.html)<\/div>\n
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B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen (Gr\u00fcne)<\/strong><\/div>\n
Die Auswirkungen der Gentrifizierung wollen sie nicht l\u00e4nger hinnehmen. Bei den Gr\u00fcnen ist man \u00fcberzeugt, die richtigen L\u00f6sungen f\u00fcr diese Problematik gefunden zu haben. Eine Drosselung der regelm\u00e4\u00dfigen Vergleichsmieten-Erh\u00f6hung soll bewirken, dass der Mietanstieg in laufenden Vertr\u00e4gen gebremst wird. Auch im Zuge von Modernisierungen gilt es, die Miete maximal auf neun Prozent der Kosten zu senken. Zudem beabsichtigen sie, das Baugesetzbuch insofern zu reformieren, dass auch die Einf\u00fchrung von Mietobergrenzen sowie erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung m\u00f6glich sind.<\/div>\n
Der soziale Wohnungsbau muss nach Auffassung der Gr\u00fcnen eine Renaissance erleben, bei der der Bund L\u00e4nder und Kommunen besser unterst\u00fctzt und Ank\u00e4ufer in innerst\u00e4dtischen Lagen f\u00f6rdert. Durch die St\u00e4rkung des Wohngeldes wollen sie verhindern, dass Haushalte in Transferleistungen (vom Staat gew\u00e4hrte Geld- oder Sachleistungen) gedr\u00e4ngt werden.<\/div>\n
F\u00fcr das B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen stellt die energetische Modernisierung – als beste Absicherung f\u00fcr bezahlbare W\u00e4rmekosten – ein Kernthema dar. Durch die F\u00f6rderung der Zielgruppen und das Bieten von Planungssicherheit soll die Sanierungsquote auf drei Prozent steigen.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/www.gruene.de\/partei\/gruenes-wahlprogramm-2013.html)<\/div>\n
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Die Linke\u00a0<\/strong><\/div>\n
Ihr Anliegen ist es, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Gute Wohnqualit\u00e4t zu niedrigen Mieten will die Linke durch die Unterst\u00fctzung der Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe erreichen. Diese d\u00fcrfen nicht profitorientiert, sondern m\u00fcssen gemeinwohlorientiert agieren und \u00f6ffentlich kontrollierbar sein. Um Einflussnahme geht es ihnen auch bei der Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften. Das Genossenschaftsrecht soll so ge\u00e4ndert werden, dass die Mitglieder mehr Mitsprache erhalten und \u00fcber den Mietpreis sowie Investitionen und Modernisierungen selbst entscheiden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr sollen die Genossenschaften ihre Gesch\u00e4ftsprozesse und Geldstr\u00f6me gegen\u00fcber ihren Mitgliedern offenlegen.<\/div>\n
Auch die Linke setzt sich f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau ein, mit dem Ziel, den \u00f6ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, insbesondere aber auch die \u00f6kologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen, zu unterst\u00fctzen. Wer als Privatinvestor \u00f6ffentliche F\u00f6rderungen erh\u00e4lt, soll zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Die staatliche Wohnraumf\u00f6rderung wollen sie fortf\u00fchren wie ausweiten und dort wo Wohnungen fehlen, soll sie auf die F\u00f6rderung des Neubaus konzentriert werden. Au\u00dferdem beabsichtigen sie den Aufbau \u00f6ffentlich-rechtlicher Wohnungsbaufonds, um dadurch den sozialen Wohnungsbau zu f\u00f6rdern.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/www.die-linke.de\/wahlen\/wahlprogramm\/wahlprogramm\/)<\/div>\n
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Piratenpartei Deutschland (Piraten)<\/strong><\/div>\n
Den Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau halten die Piraten f\u00fcr unabdingbar und m\u00f6chten die Entwicklung der Baukultur zu einem gemeinsamen \u00f6ffentlich gef\u00f6rderten Anliegen erheben. Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, fordern sie die dauerhafte F\u00f6rderung eines gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus auf Bundes- und L\u00e4nderebene. Diese sichert nicht nur Wohnraum f\u00fcr einkommensschwache Haushalte, sondern spart auch Transferleistungen und wirkt d\u00e4mpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. Von der F\u00f6rderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie der Mieth\u00e4usersyndikate versprechen sie sich, dass den Mitgliedern dauerhaft preiswerter Wohnraum zur Verf\u00fcgung gestellt wird. Zudem bef\u00fcrworten die Piraten eine Mietdeckelung bei der Neuvermietung von Bestandsmieten. Diese darf nicht mehr als zehn Prozent \u00fcber der orts\u00fcblichen durchschnittlichen Vergleichsmiete liegen. \u00dcbersteigt eine Miete die orts\u00fcbliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, soll dies als ordnungswidrig gelten.<\/div>\n
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(Quelle: http:\/\/wiki.piratenpartei.de\/Bundestagswahl_2013\/Wahlprogramm)<\/div>\n
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In einigen Punkten treffen sich die Parteien, in anderen distanzieren sie sich klar voneinander. Welche Ideen dabei am meisten \u00fcberzeugen und welche Kandidaten am durchsetzungsf\u00e4higsten wirken, muss letztlich jeder f\u00fcr sich entscheiden. Wichtig ist aber, dass der Mietwucher kurzfristig gebremst wird, um die drohende Armut infolge zu hoher Mietausgaben in Ballungsgebieten zu reduzieren und vielf\u00e4ltige Innenst\u00e4dte zu erhalten.<\/div>\n
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Die Wahlversprechen im \u00dcberblick<\/strong><\/div>\n
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Mieten<\/strong><\/div>\n
CDU\/CSU:<\/em> Begrenzung der Mieterh\u00f6hungen bei Bestandswohnungen.<\/div>\n
FDP:<\/em> Lehnt regulierende Eingriffe in den Mietmarkt ab.<\/div>\n
SPD: <\/em>Obergrenze f\u00fcr Mieterh\u00f6hungen bei Bestandswohnungen.<\/div>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: <\/em>Drosselung der Vergleichsmieten-Erh\u00f6hung, Mietobergrenzen<\/div>\n
Die Linke: <\/em>Unterst\u00fctzung der Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, Mitglieder der Genossenschaften sollen \u00fcber Mietpreis entscheiden k\u00f6nnen.<\/div>\n
Die Piraten: <\/em>Mietdeckelung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen.<\/div>\n
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Wohnungsbau<\/strong><\/div>\n
CDU\/CSU: <\/em>F\u00f6rderung selbstgenutzter Immobilien, Bau von Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit, zweckgebundene Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder bei sozialer Wohnraumversorgung.<\/div>\n
FDP: <\/em>Erleichterung der Bauma\u00dfnahmen im innerst\u00e4dtischen Bereich, zweckgebundene Zuweisungen f\u00fcr Wohnungsbau.<\/div>\n
SPD: <\/em>F\u00f6rderung des Neubaus bezahlbaren Wohnraums, St\u00e4rkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, zweckgebundene Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder f\u00fcr Wohnungsneubau\/-modernisierung.<\/div>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: <\/em>Fordern Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, bessere Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder und Kommunen durch den Bund.<\/div>\n
Die Linke: <\/em>Sozialer Wohnungsbau soll \u00f6ffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau f\u00f6rdern, \u00f6ffentlich gef\u00f6rderte Privatinvestoren sollen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden.<\/div>\n
Die Piraten: <\/em>Dauerhafte F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus auf Bundes- und L\u00e4nderebene, des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und der Mieth\u00e4usersyndikate.<\/div>\n
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Energetische Sanierung<\/strong><\/div>\n
CDU\/CSU:<\/em> Steuerliche F\u00f6rderung energetischer Sanierungsma\u00dfnahmen.<\/div>\n
FDP: <\/em>Lehnen Sanierungsverbote ab, steuerliche F\u00f6rderung der energetischen Geb\u00e4udesanierung, schaffen Anreize zur Anhebung der Sanierungsquote im Geb\u00e4udebestand, um Energieeffizenz zu steigern.<\/div>\n
SPD: <\/em>Kosten f\u00fcr Sanierung d\u00fcrfen nicht einseitig den Mietern aufgeb\u00fcrdet werden, F\u00f6rderung an eingesparte Energie koppeln.<\/div>\n
B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen: <\/em>Sanierungsquote auf drei Prozent anheben, Kosten f\u00fcr energetische Sanierung m\u00fcssen zwischen Eigent\u00fcmern, Mietern und Staat gerecht verteilt werden, sie senken auch bei Modernisierungen die Mieterh\u00f6hung auf maximal neun Prozent der j\u00e4hrlichen Kosten.<\/div>\n
Die Linke: <\/em>Soziale Wohnraumf\u00f6rderung soll die Durchf\u00fchrung von Energiesparma\u00dfnahmen erm\u00f6glichen, ohne die Miete zu erh\u00f6hen.<\/div>\n
Die Piraten:<\/em> Mieterh\u00f6hung infolge energetischer Sanierung soll der Energiekosteneinsparung entsprechen, f\u00fcr Mieter darf daraus kein finanzieller Nachteil entstehen, Inanspruchnahme von F\u00f6rdermitteln muss Vorrang vor der Umlage auf Mieter haben.<\/div>\n
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F\u00fcr die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Angaben \u00fcbernehmen wir keine Haftung<\/strong>.<\/div>\n
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\u00dcber kautionsfrei.de:<\/strong><\/div>\n
kautionsfrei.de geh\u00f6rt in Kooperation mit der namhaften R+V Versicherung zu den marktf\u00fchrenden Anbietern von Mietkautionsb\u00fcrgschaften in Deutschland.<\/div>\n
Durch die Mietkautionsb\u00fcrgschaft entf\u00e4llt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung f\u00fcr eine neue Mietwohnung erleichtert. Au\u00dferdem erh\u00e4lt der Vermieter eine h\u00f6here Sicherheit, als mit der herk\u00f6mmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umst\u00e4ndliche Bonit\u00e4tspr\u00fcfung \u00fcbernimmt kautionsfrei.de.<\/div>\n
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in D\u00fcsseldorf gegr\u00fcndet. Mit \u00fcber 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist kautionsfrei.de bundesweit vernetzt.<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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