L\u00fcbeck (ots) – Am Dienstag, 27.08.13, durchsuchten Einsatzkr\u00e4fte der Polizeidirektion L\u00fcbeck unter Federf\u00fchrung des polizeilichen Staatsschutzes, des Kommissariats 5 der BKI L\u00fcbeck, die Wohnr\u00e4ume von zwei 43- und 22-j\u00e4hrigen Beschuldigten, die der so genannten L\u00fcbecker rechten Szene zugeordnet werden. Dabei konnte diverses Beweismaterial gefunden und sichergestellt werden. Das Amtsgericht L\u00fcbeck hatte zuvor auf Antrag der Staatsanwaltschaft L\u00fcbeck einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss erlassen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, Mitglieder und Hauptakteure des selbsternannten „Aktionsb\u00fcndnis L\u00fcbeck Stormarn (ABLS)“ zu sein. Diese Gruppierung, die sich nach eigener Darstellung im Mai 2012 als Zusammenschluss von „heimattreuen Deutschen“ aus Stormarn und L\u00fcbeck versteht, ist dem rechtsextremen Aktionsspektrum zuzurechnen. Die Gruppierung steht schon l\u00e4ngere Zeit im Verdacht, f\u00fcr diverse rechtspolitisch motivierte Aktionen und teilweise damit einhergehender Straftatenbegehung in L\u00fcbeck und Umgebung verantwortlich zu sein. Auf das Konto der Gruppe gehen vermutlich Flyer-Verteilaktionen an L\u00fcbecker Haushalte, Sachbesch\u00e4digungen in Form von Propaganda-Graffiti und aktuell auch Diebst\u00e4hle von Wahlplakaten (CDU). Die Gruppe ver\u00f6ffentlichte ihre Aktionen medial aufbereitet unter anderem auf einem eigenen Internetblog und weiteren Webseiten der rechten Szene. Die Ermittlungen des K 5 gegen die Gruppierung wurden intensiviert, als eine strafrechtlich relevante Internetver\u00f6ffentlichung im M\u00e4rz 2013 bekannt wurde, die inhaltlich den Straftatbestand des \u00a7 189 StGB, „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“ erf\u00fcllt. Die historische Person Dr. Julius Leber und der ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt wurden hier als „Verbrecher“ und „M\u00f6rder“ verunglimpft. Die Aktionsgruppe machte insbesondere an den Jahrestagen von historischen Ereignissen aus der NS-Zeit mit Aktionen und Internetver\u00f6ffentlichungen auf sich aufmerksam, um geschichtsrevisionistische rechte Propaganda zu betreiben. Bei der Wohnungsdurchsuchung konnten diverse Beweismittel, darunter Computer\/Kommunikationsmittel und szenetypische Spr\u00fchschablonen, aufgefunden und sichergestellt werden. Die nun anstehende Auswertung dieser Beweismittel durch das K 5 erfolgt auch mit dem Ziel, weitere Beweise f\u00fcr einige bisher nicht gekl\u00e4rte Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund zu erlangen. R\u00fcckfragen bitte an: Polizeidirektion L\u00fcbeck Pressestelle Carola A\u00dfmann Telefon: 0451-131 2004 E-Mail: Pressestelle.luebeck.pd@polizei.landsh.de<\/p>\n