In einer konzertierten Aktion [1] haben Mitglieder der Piratenpartei Deutschland mit der Bearbeitung der Sammel-Verfassungsbeschwerden gegen die Bestandsdatenauskunft begonnen. Insgesamt 6.373 B\u00fcrger haben seit Mitte Mai von der M\u00f6glichkeit [2] Gebrauch gemacht, sich an der Beschwerde zu beteiligen. Die beiden Initiatoren der Klage, die politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Katharina Nocun und Patrick Breyer, Mitglied der Piratenfraktion im Landtag Schleswig-Holstein, nahmen am Freitag 18 gef\u00fcllte Aktenordner mit Vollmachten entgegen. Nach ihrer Bearbeitung unter Aufsicht von Rechtsanwalt Meinhard Starostik werden diese dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcbergeben.Zum Hintergrund der Beschwerde [3] sagt Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland, in Berlin: \u00bbDas neue Telekommunikationsgesetz zeigt erschreckende Parallelen zum NSA-Skandal. Das Schn\u00fcffelgesetz erm\u00f6glicht es, automatisiert hochprivate Daten wie Passw\u00f6rter abzufragen. Internetnutzer d\u00fcrfen schon bei einfachen Ordnungswidrigkeiten und ohne richterliche Pr\u00fcfung von Beh\u00f6rden identifiziert werden, und Geheimdienste bekommen sogar einen generellen Freifahrtschein f\u00fcr die Identifizierung von Nutzern. Wir freuen uns, dass 6.373 Mitkl\u00e4ger diesen erschreckenden Verfassungsbruch mit uns gemeinsam in Karlsruhe stoppen werden.\u00ab<\/p>\n
Breyer war bereits einmal erfolgreich gegen die erste, von Rot-Gr\u00fcn verabschiedete Regelung zur Bestandsdatenauskunft vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Sie wurde im Januar 2012 f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt. Auch gegen die im M\u00e4rz von Union, SPD und FDP verabschiedete Neuregelung hat der Pirat Breyer gemeinsam mit seiner Mitstreiterin Nocun am 1. Juli mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes Beschwerde eingelegt. \u00bbDie etablierten Parteien sind erkennbar unf\u00e4hig, verfassungskonforme Gesetze zu erlassen. [4] Die Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verfehlt nicht nur die verfassungsrechtlichen Anforderungen, sondern ist durch die vorgesehenen Schnittstellen sogar noch ausgeweitet worden. Dieser Angriff auf unsere Passw\u00f6rter und unsere Anonymit\u00e4t im Internet muss gestoppt werden!\u00ab, so Breyer.<\/p>\n
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich in ihrem Wahlprogramm f\u00fcr ein gesetzlich garantiertes Recht auf anonyme Internetnutzung sein.<\/p>\n
Quellen:
\n[1] Flickr: http:\/\/www.flickr.com\/photos\/piratenpartei\/sets\/72157635292534889\/
\n[2] https:\/\/stopp-bda.de\/
\n[3] Beschwerdeschrift gegen die Bestandsdatenauskunft: http:\/\/bestandsdatenauskunft.de\/wp-content\/uploads\/2013\/07\/BDA-Verfassungsbeschwerde.pdf
\n[4] Liste von \u00dcberwachungsgesetzen: http:\/\/www.daten-speicherung.de\/index.php\/ueberwachungsgesetze\/<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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