{"id":962,"date":"2004-11-07T12:20:52","date_gmt":"2004-11-07T12:20:52","guid":{"rendered":"http:\/\/testserver\/wordpress\/?p=862"},"modified":"2004-11-07T12:20:52","modified_gmt":"2004-11-07T12:20:52","slug":"mautkritik_der_politiker_ist_unaufrichtig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/hier-luebeck.de\/index.php\/mautkritik_der_politiker_ist_unaufrichtig\/","title":{"rendered":"Mautkritik der Politiker ist unaufrichtig"},"content":{"rendered":"

\"Schalies_Thomas\"
\nDie Zustimmung zum Tunnel war fast einhellig – bis die Maut kam. Die volkswirtschaftliche Vernunft sprach aber gegen eine Br\u00fcckenl\u00f6sung. 1999 haben die SPD- und CDU-Fraktionen den Vertrag gebilligt. Der heutige SPD-Fraktionschef, Peter Reinhardt, war „erleichtert, dass das durch ist.“ Sein Fraktionschef Szameit war zufrieden, dass der Tunnel „sowohl wirtschaftlichen wie verkehrlichen, aber auch sozialen Belangen gerecht wird“… Er machte deutlich, dass auch eine neue Hochbr\u00fccke nur mit einer Maut zu realisieren gewesen sei. Er hielt 1 Mark f\u00fcr die automatisierte und 1,20 f\u00fcr die einzeln abgerechnete Fahrt eines PKW f\u00fcr „sozialvertr\u00e4glich“. F\u00fcr Pendler standen 80 Pfennig im Raum. Der CDU-Fraktionschef, Klaus Puschaddel, stellte befriedigt fest: „Ein wichtiger Punkt der SPD-CDU-Kooperationsvereinbarung ist abgearbeitet.“ Der 316 Mio. DM teure „Jahrhundertbau“ wurde als einer „der f\u00fcnf Meilensteine auf dem Weg in eine schnellere Zukunft der Hansestadt“ gepriesen. Wenn dieselben Politiker nach sechs Jahren die vorhersehbare Preiserh\u00f6hung kritisieren, ist das plumper Wahlkampf. In der letzten B\u00fcrgerschaftssitzung \u00e4nderten CDU und SPD ihren gemeinsam fl\u00fcchtig hingeworfenen Antrag auf m\u00f6glichst g\u00fcnstige Kosten nur f\u00fcr die „Nord-Bewohner“ nicht, obwohl die FDP diese Forderung auf alle L\u00fcbecker ausgedehnt haben wollte. In Wirklichkeit haben sich diese Parteien mit einer h\u00f6heren Maut arrangiert. Die Liberalen legen aber Wert auf Ehrlichkeit und Realit\u00e4tssinn. Die B\u00fcrger werden schnell erkennen, dass das Umfahren des Tunnels noch teurer wird als selbst die erh\u00f6hte Maut. Niemand kann das Gesetz aushebeln, dass Investoren Gewinn machen m\u00fcssen, damit sie die von ihnen finanzierte Infrastruktur nicht genauso vernachl\u00e4ssigen m\u00fcssen wie die Stadt die ihrige. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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