Zum Jahrestag der Anschl\u00e4ge auf das World Trade Center am 11. September 2001 erkl\u00e4rt Katharina Nocun, politische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Piratenpartei Deutschland: \u00bbWir gedenken der mehr als 3000 Opfer der furchtbaren Anschl\u00e4ge in den Vereinigten Staaten sowie in Madrid und London. Auch wir Piraten w\u00fcnschen uns, dass so etwas nie wieder passiert. Genau deshalb fordern wir, dass die \u00fcberbordende \u00dcberwachungsgesetzgebung, die nach dem 11. September aus dem Boden gestampft wurde, und die damit einhergehenden massiven Einschr\u00e4nkungen von B\u00fcrgerrechten wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Denn Terror lebt von Angst. Es ist genau die staatlich verordnete Angstmache, die Einschr\u00e4nkung unserer Grundrechte und der erhobene Generalverdacht gegen ganze Bev\u00f6lkerungsgruppen, der in Wahrheit dem Terrorismus weltweit Auftrieb und St\u00e4rke gibt.<\/p>\n
Das erste Opfer des internationalen \u203aKrieges gegen den Terror\u2039 sind die Menschenrechte gewesen. Wir Piraten wollen im Bundestag daher ein Freiheitspaket verabschieden, das die unn\u00f6tigen und exzessiven \u00dcberwachungsgesetze der letzten Jahre wieder aufhebt. Dies sichert die Wirksamkeit der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung und dient gleichzeitig der Wiederherstellung unseres historischen Erbes an Freiheitsrechten.\u00ab<\/p>\n
Im Gedenken an die Opfer der Anschl\u00e4ge in den letzten Jahren zitieren die PIRATEN Rachel North, die die Terroranschl\u00e4ge auf die Londoner U-Bahn am 7. Juli 2005 mit Verletzungen \u00fcberlebt hat und sich in mehreren Publikationen \u00e4u\u00dferte:<\/p>\n
\u00bbDie Freiheit aufzugeben sch\u00fctzt uns nicht vor dem Terror.\u00ab[2] \u00bbWie alle Eltern wissen, ist es nicht immer m\u00f6glich, geliebte Menschen zu sch\u00fctzen; wer immer sicher ist, kennt keine Freiheit und f\u00fchrt kein Leben. […] Keine Regierung kann unsere Sicherheit garantieren, selbst wenn sie uns beobachtet, filmt, unsere E-Mails und Internetnutzung und unsere intimsten Daten durchleuchtet und hunderte von Gef\u00e4ngniszellen mit Menschen f\u00fcllt, die einer Straftat blo\u00df verd\u00e4chtigt werden, nicht aber angeklagt sind. […]<\/p>\n
Dass Terroristen unseren Lebensstil angreifen und versuchen, uns Angst zu machen, um uns zu spalten und unser Verhalten zu ver\u00e4ndern, entspricht meiner Erwartung. Von unserer Regierung erwarte ich nicht, dasselbe zu tun, auf die Preisgabe unserer traditionellen Freiheiten hinzuarbeiten und die Arbeit der Terroristen f\u00fcr diese zu erledigen. […] Mehr als die H\u00e4lfte der Menschen, die wegen Terrorismusvorw\u00fcrfen festgenommen worden sind, haben sich als vollkommen unschuldig erwiesen. Terrorismusgesetze werden genutzt, um normale Menschen zu bel\u00e4stigen: Dichter und Demonstranten, K\u00f6che und Rentner, Studenten, Eltern und Priester. Menschen wie du und ich. […]<\/p>\n
Wir haben die Wahl: Ob wir uns auf unsere \u00c4ngste konzentrieren oder auf unsere Freiheiten.[…]\u00a0 Ich bete, dass wir den Mut aufbringen, f\u00fcr die Freiheiten einzustehen, die unsere Feinde zerst\u00f6ren wollen und f\u00fcr deren Schutz fr\u00fchere Generationen ihr Leben gelassen haben. Unabh\u00e4ngig von Parteipolitik, unabh\u00e4ngig von unserem Hintergrund m\u00fcssen wir bekennen, dass unsere Freiheit unsere Sicherheit ist und dass unsere Freiheiten\u00a0 den Schl\u00fcssel dazu darstellen, uns von \u00c4ngsten zu befreien, uns atmen, leben, lieben und arbeiten zu lassen wie wir es m\u00f6chten. […] Ich stehe gerne Schulter an Schulter zu Menschen aus dem gesamten politischen Spektrum, in dem Bewusstsein, dass es die Freiheit wert ist, daf\u00fcr\u00a0 einzustehen, daf\u00fcr zu k\u00e4mpfen, daf\u00fcr zu sterben.\u00ab[3] \u00bbWenn ich get\u00f6tet worden w\u00e4re, h\u00e4tte ich nicht gewollt, dass die Regierung in meinem Namen die Verfassung schreddert.\u00ab[4]<\/p>\n
In Frankfurt wird es eine Mahnwache der Piratenpartei zur Sicherheitspolitik seit dem 11. September 2001 geben. [5]<\/p>\n
Quellen:
\n[1] http:\/\/www.guardian.co.uk\/world\/2007\/jul\/11\/terrorism.biography
\n[2] http:\/\/rachelnorthlondon.blogspot.com\/2006\/03\/give-me-liberty.html
\n[3] http:\/\/www.guardian.co.uk\/commentisfree\/2008\/jul\/11\/civilliberties.haltemprice
\n[4] http:\/\/news.bbc.co.uk\/2\/hi\/uk_news\/politics\/6705375.stm
\n[5] https:\/\/www.piratenpartei-hessen.de\/pressemitteilung\/2013-09-09-12-jahre-nach-911-mahnwache-zur-sicherheitspolitik<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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