Zum heutigen Auftakt des Europ\u00e4ischen Jahres zur Bek\u00e4mpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung ruft die L\u00fcbecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales, die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: „In unserer Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden. Es ist die politische und gesellschaftliche Pflicht, Armut und soziale Ausgrenzung zu bek\u00e4mpfen!“<\/p>\n
Armut wird zu einem stetig wachsenden Problem in Deutschland. Besonders Bezieherinnen und Bezieher von staatlichen Transferleistungen sind armutsgef\u00e4hrdet. Derzeit sind rund zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung auf staatliche Hilfen angewiesen. „Die Bundesregierung muss endlich handeln! W\u00fcrde Schwarz-Gelb bei der Bek\u00e4mpfung der Armut die gleiche Leidenschaft an den Tag legen, wie bei der Entlastung von Besserverdienenden, h\u00e4tten deutlich mehr Menschen eine Chance auf einen annehmbaren Lebensstandard“, so Hiller-Ohm.<\/p>\n
Die SPD setzt sich in diesem Zusammenhang seit Jahren daf\u00fcr ein, die Situation von hilfebed\u00fcrftigen Menschen zu verbessern: „Viele Menschen, die Vollzeit arbeiten sind trotzdem von erg\u00e4nzendem Arbeitslosengeld II abh\u00e4ngig. Nur mit einem fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn kann man dem Ph\u00e4nomen „Arm trotz Arbeit“ wirksam begegnen“, erkl\u00e4rt Hiller-Ohm.<\/p>\n
Einen weiteren Aspekt stellen Angebotsdefizite bei der Kinderbetreuung dar. Hiller-Ohm sieht auch hier Handlungsbedarf: „Insbesondere Alleinerziehende sind auf eine ad\u00e4quate Kinderbetreuung angewiesen. Auf Betreiben der SPD ist es gelungen, ab 2013 jedem Kind ab einem Jahr einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz zu gew\u00e4hrleisten – am besten beitragsfrei. Es ist der falsche Weg, wenn Schleswig-Holstein jetzt zur Haushaltsentlastung das letzte Kita-Jahr wieder beitragspflichtig machen m\u00f6chte.“<\/p>\n
Gro\u00dfen Handlungsbedarf sieht die SPD-Politikerin auch bei den Kinderregels\u00e4tzen: „Besonders die Kinderregels\u00e4tze sind zu niedrig! Es ist anzunehmen, dass das Bundesverfassungsgericht Ende Februar der Bundesregierung aufgibt, die Regels\u00e4tze neu zu bestimmen. Die SPD wird hierzu nach der Karlsruher Entscheidung einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen und so die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Handeln auffordern“, so Hiller-Ohm abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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