Zur Besetzung der stellvertretenden Leiterin des B\u00fcros der B\u00fcrgerschaft erkl\u00e4rt der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der L\u00fcbecker B\u00fcrgerschaft, Andreas Zander:<\/p>\n
\u201eDie parteipolitisch motivierte Einmischung von Stadtpr\u00e4sidentin Gabriele Schopenhauer auf die Besetzung der neuen stellvertretenden Leitung des B\u00fcros der B\u00fcrgerschaft ist ein handfester Skandal.Wenn von vier Bewerberinnen drei fachlich geeignet sind, die fachlich unqualifizierte Bewerberin mit dem Parteibuch der L\u00fcbecker SPD dann aber ausgew\u00e4hlt wird, ist die Fehlentscheidung offensichtlich. Deutlicher kann man gar nicht machen, dass es hier nur darum geht, den roten Filz im Rathaus auszuweiten.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Personalrats spricht B\u00e4nde \u2013 seine Hoffnung liegt jetzt beim B\u00fcrgermeister, der hoffentlich andere Ma\u00dfst\u00e4be als eine Parteimitgliedschaft an die Besetzung anlegen wird.<\/p>\n
Das B\u00fcro der B\u00fcrgerschaft ist ein politisch hochsensibler Bereich, der aufgrund seiner Aufgabenstellung und der Verantwortung f\u00fcr alle Fraktionen strikt \u00fcberparteilich handeln muss. Dass die Stadtpr\u00e4sidentin in der Vergangenheit mehrfach Zweifel an der Neutralit\u00e4t ihrer Handlungsweise zulie\u00df, ist ganz und gar keine Neuigkeit. Dass nunmehr aber auch das B\u00fcro der B\u00fcrgerschaft sozialdemokratisch orientiert werden soll, muss die B\u00fcrger unserer Stadt in den politischen Alarmzustand versetzen.<\/p>\n
Wir fordern die Stadtpr\u00e4sidentin auf, ihre nach eigener Aussage \u201agrunds\u00e4tzlich\u2019 vorhandene Professionalit\u00e4t darauf zu konzentrieren, eine an fachlichen und inhaltlichen Anforderungen und parteilicher Neutralit\u00e4t orientierte Handlungsweise zu entwickeln. Bei allem notwendigen Respekt empfehlen wir ihr, sich hierbei auch an ihren Vorg\u00e4ngern S\u00fcnnenwold und Oertling ein Beispiel zu nehmen.<\/p>\n
Die von der Stadtpr\u00e4sidentin vorgesehene Besetzung darf es nicht geben. Eine nicht an fachlicher Qualifikation sondern an politischer Gef\u00e4lligkeit orientierte Besetzung stellt nicht nur eine arbeitsrechtliche Problematik dar: Wir behalten uns vor, aufgrund der besonderen Aufgabenstellung des B\u00fcros der B\u00fcrgerschaft gegen\u00fcber den politischen Prozessen in unserer Stadt auch die Kommunalaufsicht einzuschalten.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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