CDU: Reinhardt wird mit Populismus nicht erfolgreich sein

In einer Mitteilung zum Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) versucht der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt erneut, mit Unwahrheiten gegen die CDU Ängste zu schüren und Lübeck politisch zu spalten.„Man muss nicht einmal besonders aufmerksam die Nachrichten verfolgen um festzustellen, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion in Lübeck keine Privatisierungsdogmatiker sind.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Andreas Zander, zu der Behauptung, die CDU wolle die „Zerschlagung“ der Entsorgungsbetriebe.

Der Bürgerschaftsbeschluss zur Zukunft der Entsorgungsbetriebe prüft auch intensiv die Möglichkeit einer Zukunft der EBL in städtischer Betriebsform. Zander: „Die Entwicklung ist und bleibt ergebnisoffen. Man muss dem DGB-Regionsvorsitzenden Uwe Polkaehn daher wohl recht geben, wenn er meint, dass in Lübeck zwischen SPD und Linkspartei keine großen Unterschiede bestünden. In kaum einer deutschen Kommune treten die Sozialdemokraten so unvernünftig, rückwärtsgewandt und vor allem unehrlich auf wie in Lübeck.“

Die CDU hat mehrfach erklärt, dass die zukünftige Entwicklung der EBL an den Kriterien Arbeitsplatzsicherung, Gebührenhöhe und Wettbewerbsfähigkeit orientiert werden muss. „Die Lübeckerinnen und Lübecker können sich darauf verlassen: Die CDU verfolgt eine klare Strategie zur Sicherung der städtischen Gesellschaften. Die SPD wendet sich dagegen weiterhin von den Zahlen der Berichte ab und bleibt bei ihrer Klassenkampfrhetorik. Sie verkauft damit sowohl die Mitarbeiter der EBL wie die Gebührenzahler in Lübeck für dumm.“, so Zander weiter.

„Die CDU ist mit ihrer verantwortungsbewussten und ehrlichen Politik mittlerweile die einzige Kraft der politischen Mitte in Lübeck.“, so Zander abschließend.