Entsorgungsbetriebe: CDU wird Abwassergebühren senken

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft weist auf die besorgniserregende Situation der Lübecker Entsorgungsbetriebe (EBL) hin. Neue Informationen aus der Stadtverwaltung lassen befürchten, dass die finanzielle Situation der EBL sich noch schlechter darstellt als bisher angenommen.„Die EBL steuern auf die nächste Gebührenerhöhung zu, wenn das Ruder nicht bald herumgerissen wird. Wer das ergebnisoffene Verfahren zur Zukunft der EBL durch den vorzeitigen Ausschluss einer privaten Beteiligung verhindern möchte, nimmt damit auch die erhebliche Gefahr von weiteren Gebührenerhöhungen bewusst in Kauf.“, erklärt der Vorsitzende der CDU in der Bürgerschaft, Andreas Zander, vor allem mit Sicht auf die Kollegen aus der SPD-Fraktion.

Die CDU fordert von der Stadtverwaltung den zügigen Abschluss der Prüfungen zur zukünftigen Rechtsform der EBL. „Offenbar besteht eine deutliche Schieflage zwischen den verschiedenen Sparten der Entsorgungsbetriebe. Wir fordern den Bürgermeister dazu auf, alle Fakten auf den Tisch zu legen, damit die notwendigen Konsequenzen gezogen werden und wir verantwortliche Entscheidungen für die zukünftige Struktur der EBL treffen können. Von Transparenz gegenüber den kommunalpolitischen Entscheidungsträgern ist bisher leider nicht zu reden.“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Petersen.

Die CDU bleibt bei der Zukunft der EBL dem Prinzip der Ergebnisoffenheit verpflichtet. „Die ersten heraus gesickerten Zahlen lassen uns dennoch daran zweifeln, ob die Entsorgungsbetriebe alleine in Lage sind, Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Alle politischen Kräfte müssen sich im weiteren Verfahren auch die Frage stellen, ob sie höhere Gebühren für die Lübeckerinnen und Lübecker vertreten wollen oder nicht. Die CDU-Fraktion gibt schon jetzt eine klare Antwort: Wir werden unsere Entscheidungen daran ausrichten, dass es nicht zu weiteren Belastungen für die Lübeckerinnen und Lübecker kommt. Das geht nur mit schlagkräftigen, gut aufgestellten Entsorgungsbetrieben.“, so Petersen weiter.

Die Schieflage bei den Abschlüssen lassen auch einen erfreulichen Schluss zu. „Der erhebliche Überschuss in der Abwassersparte muss zu einer Senkung der Gebühren führen. Wir werden eine solche Senkung baldmöglichst beschließen und dafür sorgen, dass die Gebührenzahler die überfällige und ihnen zustehende Entlastung erfahren.“, erklärt Andreas Zander.

Quelle: CDU Fraktion HL