CDU zu Buspreisen: SPD macht es sich wieder einmal leicht

Zu den von der Lübecker SPD angekündigten Fahrpreiserhöhungen für den Busverkehr und den an die CDU gerichteten Forderungen erinnert der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Klaus Petersen, die Sozialdemokraten an ihre eigene Verantwortung für diese Maßnahme: „Im Jahre 2004 hat die Lübecker Bürgerschaft einstimmig einen Antrag der SPD beschlossen, der die Einführung des Schleswig-Holstein-Tarifes für Lübeck durchsetzen sollte. Dass die Tarifunterschiede in Schleswig-Holstein groß sind, war schon damals bekannt. Wenn die SPD nun erklärt, dass sie damals keine Buspreiserhöhung wollte, beweist sie entweder ihre politische Naivität oder spricht die Unwahrheit.“Auf Grundlage dieses Bürgerschaftsbeschlusses, dessen Umsetzung eine erhebliche Serviceverbesserung für seine Kundinnen und Kunden bedeuten würde, hat der Stadtverkehr eine schrittweise Anpassung der Tarife beschlossen, um die Härte einer einmaligen Erhöhung abzumildern. „Wenn es damals nach der SPD gegangen wäre, hätte der Tarif mit einem Mal um 25 Prozent erhöht werden müssen.“, so Petersen weiter.

Zusätzlich sei es aber vor allem der immer teurer werdende Treibstoff, der eine weitere Tarifanpassung für den Stadtverkehr unumgänglich macht. Petersen: „Die Sozialdemokraten machen es sich wieder einmal viel zu leicht. Während einerseits der Lübecker Haushalt vom Kieler Parteigenossen, dem Innenminister Stegner abgelehnt wird, steht die SPD vor Ort schon wieder bereit, das Geld mit vollen Händen auszugeben.“ In deren Mitteilungen werde zwar regelmäßig in Halbsätzen die schwierige Haushaltslage anerkannt, „wenn die SPD aber die Möglichkeit sieht, werbewirksam Steuergelder zu verschwenden, dann vergisst sie wieder alle guten Vorsätze. Verantwortung und SPD, das passt in Lübeck nicht zusammen.“, so Petersen abschließend.

Quelle: CDU HL