CDU-regierte Länder verzögern dringend notwendige Mietpreisbremse

Die CDU-geführten Landesregierungen, darunter auch Schleswig-Holstein, haben im Bundesrat die Initiative Hamburgs zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 unnötig verzögert.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

„Die heutige Verzögerungstaktik der CDU-geführten Länder ist ein Rückschlag für alle, die in angespannten Wohnungsmärkten auf bezahlbare Mieten angewiesen sind. Explodierende Mieten führen bereits dazu, dass bei vielen am Monatsende immer weniger in der Haushaltskasse übrig bleibt. Dass die Günther-Regierung die Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein schon 2019 wieder abgeschafft hat, nachdem wir sie in unserer Regierungszeit eingeführt hatten, war damals schon ein Skandal und ist es noch heute. Tausende Mieterinnen und Mieter leiden bis heute unter dieser ideologischen Fehlentscheidung. In dutzenden Städten und Gemeinden in Schleswig-Holstein herrscht nachweislich ein angespannter Wohnungsmarkt. Hier tut Schwarz-Grün viel zu wenig, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.

Jetzt zögern nach Günthers Blockadehaltung auch die übrigen CDU-geführten Länder eine schnelle Entscheidung in der Sache. Auch im CDU-Wahlprogramm finden sich zur Mietpreisbremse keinerlei konkrete Aussage. Damit zeigt sich, wie die CDU unter Friedrich Merz immer unsozialer wird. Denn betroffen sind Menschen mit kleineren Einkommen, die kaum noch Wohnungen finden. Unterdessen spricht Carsten Linnemann davon, dass es in Deutschland gar keine Leistungsbereitschaft mehr gebe. Die Spitzen dieser Merz-Union kennen schlichtweg die Lebensrealität der Menschen nicht mehr.

Was wir brauchen, ist genau der entgegengesetzte Weg: Wir brauchen langfristige Verlässlichkeit für Mieterinnen und Mieter, und wir müssen endlich auch in Schleswig-Holstein die Mietpreisbremse einführen, um zukünftige übermäßige Mietsteigerungen zu verhindern. Dafür werden wir weiterhin im Landtag kämpfen.“