Lübecker CDU diskutierte „Bauen und Wohnen in Lübeck“

„Gestiegene Baukosten, zu viele Vorschriften, zu lange Genehmigungsverfahren,
fehlende Fachkräfte: Es gibt viele Gründe für fehlenden Wohnraum. Die
Verwaltung und die Politik müssen deshalb alles unternehmen, diese
Hemmnisse abzubauen, damit in Lübeck mehr neue Wohnungen entstehen
können.“ Dies forderte der CDU-Kreisvorsitzende, Dr. Hermann Junghans, als
Ergebnis einer der Diskussion seiner Partei zum Thema „Bauen und Wohnen in
Lübeck“ Auf Einladung der Lübecker CDU diskutierten die Geschäftsführer von
Haus und Grund, Sascha Färber, und Mieterverein, Thomas Klempau, sowie
Rainer Steffens, Architekt und Aufsichtsratsmitglied des Lübecker Bauvereins,
Michael Deckmann, baupolitischer Sprecher des CDU-Landtagsfraktion, und der
Architekt und CDU-Fraktionsvorsitzende in der Lübecker Bürgerschaft,
Christopher Lötsch, über die Gründe für den Mangel an Wohnraum und
erforderliche Lösungsansätze, ihn wirksam zu beheben.

Michel Deckmann wies in seinem Eingangsreferat auf stark gestiegene
Wohnansprüche hin: die Wohnfläche pro Bewohner steige weiter und liege
mittlerweile bei fast 50 Quadratmeter.

Zwischen Haus und Grund und dem Mieterverein wurde insbesondere über den
Sinn und die Reichweite von Regulierungen im Mietrecht diskutiert.
Grundsätzlich bestand aber Einigkeit, , dass staatliche Regulierungen nur
vorübergehend ein sinnvolles Instrument sei, um den Mangel an Wohnraum zu
managen und die Zeit für die Schaffung von mehr Wohnraum zu nutzen. Breite
Zustimmung gab es für die Forderung, für besonders wichtige Mietstreitigkeiten
bei den Amtsgerichten beschleunigte Verfahren zu ermöglichen. Der Bund sei
hier gefragt, die Zivilprozessordnung entsprechend weiterzuentwickeln.
Einigkeit bestand zudem darüber, dass kleinere Vermieter durch extreme Fälle
mit Mietnomaden in ihrer wirtschaftlichen Existenz stärker bedroht, sind als
große Wohnungsunternehmen. Auch hier muss über eine prozessrechtliche
Besserstellung nachgedacht werden.

Massive Kritik aus allen Perspektiven gab es an zu hohen Baustandards, die das
Bauen erheblich verteuern. Rainer Steffens nannte Beispiele aus dem
Brandschutz, die sehr aufwändig seien, aber keine Vorteile bei der Sicherheit
brächten.

Michel Deckmann wies darauf hin, dass ein „Passivhausstandard“, nicht nur
teuer, sondern auch energiepolitisch zweifelhaft ist. Neue Gutachten zeigen, dass
bei der Produktion des Dämmmaterials mehr CO2 anfallen kann als durch die
zusätzliche Dämmung während der Lebensdauer des Gebäudes eingespart wird.
Gerade für Schleswig-Holstein mit seinem sehr großen Anteil an regenerativen
Energien sind überdimensionierte Dämmungsauflagen kontraproduktiv.

Christopher Lötsch berichtete von regelmäßigen Versuchen der Bauverwaltung,
einen „Lübecker Standard“ einzuführen: die Lübecker Bauverwaltung versuche
die bereits sehr hohen Vorgaben durch Landes- und Bundesvorschriften auf
kommunaler Ebene noch weiter zu verschärfen. Dies würden die Baukosten
zusätzlich erhöhen und wichtige Investitionen in neue Wohnungen in Lübeck
gefährden. Ein weiteres Problem seien die hohen Auflagen für zusätzliche
Bauflächen. So seien beispielsweise die Auflagen zum Nachweis von
Ausgleichsflächen zu hoch. Ohne zusätzliches Bauland jedoch ginge es nicht, da
nur durch Baulückenschließungen und Aufstockungen die hohe Nachfrage in
den Städten nach günstigem Wohnraum nicht gedeckt werden könnte.

Aus dem Publikum kamen verschiede Anregungen, wie die Forderung nach einer
Senkung der Grund- und der Grunderwerbssteuer, dem kostengünstigeren Bau
kleinerer Reihenhäuser, wie in anderen Ländern Europas üblich, sowie
Vorschläge zur Senkung der Nebenkosten. Gefordert wurde, den Aufwand und
die Auflagen beim Einbau von Wärmepumpen deutlich zu reduzieren.

Foto: CDU Lübeck ·